Ein fröhliches "weiter-so" für klimaschädliche Subventionen durch FDP und SPD?

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FDP-FÜHRUNG WILL FRÜHERES ENDE DER PLUG-IN-HYBRID-FÖRDERUNG VERHINDERN

Ende der Förderung für Plug-in Hybride: Habecks Strategie wackelt, FDP-Führung will Widerstand leisten, SPD blockiert auch

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Förderung für Plug-in Hybride Ende 2022 auslaufen lassen. Er stellte den Plan persönlich vor, bisher gibt es aber erst einen Referenten-Entwurf, der sich in Ressortabstimmung befindet.

Habecks Plan wackelt allerdings kräftig, die FDP-Führung ist gegen die einseitige Streichung der Plug-in-Förderung, auch die SPD blockiert, erfuhr Business Insider.

Große Teile der Industrie halten wenig von den Plänen des Wirtschaftsministers. Mercedes und große Zulieferer wollen eine Verlängerung der Förderung, erfuhr Business Insider aus Unternehmenskreisen.

Es war bemerkenswert, wie sich Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) persönlich vor einen Referentenentwurf aus seinem Haus stellte und ihn verteidigte. Es geht um das Ende der Förderung für Plug-in-Hybride: Die Zuschüsse sollen Ende dieses Jahres auslaufen. Wenn man Habeck zuhörte, hätte man denken können, dass dies nun beschlossene Sache sei.

„Wir wollen bei der künftigen Förderung von E-Autos den Fokus schärfen und stärker auf Klimaschutz ausrichten. Plug-in-Hybride sind unserer Meinung nach marktgängig und brauchen keine öffentliche Förderung mehr“, sagte der Grünen-Politiker der Funke-Mediengruppe. Dem ZDF sagte Habeck, dass sich die Menschen mittlerweile Plug-in-Hybride auch ohne Förderung kaufen würden und präzisierte damit die „Marktgängigkeit“. Das Hauptargument des Grünen für das Ende der Subvention war allerdings der Klimaschutz, die Emissionsbilanz von Plug-ins steht seit Jahren in der Kritik von Umweltverbänden.

Das Problem nur: Es war nichts beschlossen. Der Referentenentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung – und trifft dort auf harten Widerstand. Nach Informationen von Business Insider will die FDP-Führung den Referentenentwurf so nicht durchgehen lassen. Auch in dem FDP-geführten Verkehrsministerium regt sich Widerstand, erfuhr Business Insider aus Kreisen des Hauses von Minister Volker Wissing (FDP). Der Tenor: Die Förderung für Plug-ins soll nicht so früh auslaufen.