Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social
Es war absehbar, dass die Schuldenbremse spätestens nach der US-Präsidentschaftswahl modifiziert werden musste. Es war richtig, dass die Union es jetzt gemacht hat, statt an ihren Aussagen vor der Wahl festzuhalten. Den Glaubwürdigkeitsverlust muss sie jetzt durch gute Arbeit wettmachen.
Noch besser wäre natürlich eine staatstragende Unterstützung in Zeiten der Ampel gewesen, nur so als kleiner Gedankensprung....Mit Sicherheit wäre das AFD-Problem dann nicht so eskaliert
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