Klaus Jaspert / LinkedIn
Was ich noch anmerken möchte:
Heute wurde der neue Innenminister von Baden-Württemberg vom SWR1 zum Sommer-Interview gebeten.
👉 Wenn man die Aussagen von Hagel liest - Wo bleibt die Justiz. Einfach so.
Klar muss gegen Terroristen vorgegangen werden. Dafür gibt es ein StGB
➡️ § 89a Vorbereitung einer terroristischen Straftat; Versuch der Anstiftung und Androhung.
So wie sich das liest - ohne richterlichen Spruch?
Dann "lebenslang" bei deutschen Tätern?
Hagel fordert dies nur und ausschließlich für "islamistische Extremisten". Ich bin mir nicht sicher - ob dieser Innenminister noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Nun - ich bin kein Jurist - aber ob dies von einem Politiker einfach so geäußert werden kann - da habe ich Zweifel.
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