Der Bundestag hat heute das Klimaziel im Heizungskeller beerdigt und es "Wahlfreiheit" genannt.
322 Abgeordnete haben dafür gestimmt, dass Öl- und Gasheizungen weiterhin unbefristet neu eingebaut werden dürfen.
Die 65-Prozent-Regel für Erneuerbare bei neuen Heizungen ist gestrichen. An ihre Stelle tritt eine sogenannte Biotreppe, die 2029 mit 10 Prozent erneuerbarem Brennstoffanteil beginnt und bis 2040 auf 60 Prozent steigen soll.
Soll. Denn die Regelung, wonach fossile Heizkessel ab 2045 nicht mehr betrieben werden dürfen, wurde gleich mit abgeräumt. Stattdessen soll die Regierung bis Dezember ein neues Gesetz vorlegen. Man hat ein bestehendes Verbot durch das Versprechen auf ein künftiges Gesetz ersetzt. Klimapolitik auf Pump.
Wirtschaftsministerin Reiche sprach vom "Zwang zur Wärmepumpe". Unionsfraktionsvize Müller feierte "Freiheit im Heizungskeller". Beide verschweigen, dass die Gasheizung von heute die Kostenfalle von morgen ist.
Steigende CO2-Preise, sinkende Förderung, Abhängigkeit von fossilen Importen. Das trifft genau die Haushalte, die man vorgibt zu schützen. Gleichzeitig wurde diese Woche bekannt, dass die Förderung für den Heizungsaustausch massiv gekürzt wird.
Weniger Geld für Wärmepumpen. Mehr politische Rückendeckung für fossile Lock-in-Effekte.
Die Deutsche Umwelthilfe hat Verfassungsbeschwerde angekündigt. Selbst der Bundesverband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen kritisiert, dass die Chance auf bezahlbaren Klimaschutz im Gebäudebestand verpasst wird.
"Technologieoffenheit" ist hier nichts als Entscheidungsverweigerung im Gewand von Fortschritt.
Die Ampel hat beim Heizungsgesetz vielleicht kommunikativ versagt. Doch Schwarz-Rot liefert mitten in der Klimakatastrophe ganz eindeutig einen inhaltlichen Totalschaden.
Spiegel: https://lnkd.in/ea8fjaUd
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