Methan: Vorwurf der gebrochenen Absprache

Spiegel hier Von Markus Becker und Benedikt Müller-Arnold, 08.07.2026,

Minister Schneider weist Ministerin Reiche öffentlich zurecht

Wirtschaftsministerin Reiche will eine Klimaschutzverordnung der EU stoppen, entgegen einer regierungsinternen Absprache. Umweltminister Schneider macht seinem Ärger im Bundestag Luft.

Carsten Schneider hatte offenbar das Bedürfnis, Klartext zu reden. »Die Geschäftsordnung der Bundesregierung gilt, und in diesem Fall wurde sich nicht daran gehalten«, zürnte der SPD-Umweltminister im Bundestag. Das sei »nicht in Ordnung«, und das habe er auch »im bilateralen Gespräch deutlich gemacht«.

Seine Gesprächspartnerin war, auch wenn Schneider sie nicht namentlich nannte, Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU). Sie ist schon mehrfach mit ihrem SPD-Kabinettskollegen aneinandergeraten – aber selten so direkt und öffentlich wie dieses Mal.

Was war geschehen? Am 26. Juni war Reiche in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Energieminister. Dort hat sie sich für eine Aussetzung der EU-Methanverordnung eingesetzt – und damit offenbar eine interne Absprache gebrochen.
 

»Ich habe vorher innerhalb der Bundesregierung eine Abstimmung herbeigeführt«,
sagte Schneider. 

»Die Weisung war klar.«
Sie besage, dass die Bundesregierung die Kommission
bei der Beibehaltung der EU-Methanverordnung unterstütze. 

Außerdem sei er als Umweltminister »federführend«
 in dieser Frage.

Doch Reiche schien beides nicht zu interessieren. Bei der Ministertagung hatte gerade Tschechien das Wort ergriffen, um eine dreijährige Aussetzung der EU-Methanverordnung zu fordern. Dieses Gesetz verpflichtet Gas- und Ölkonzerne, den Ausstoß klimaschädlichen Methans entlang ihrer Lieferketten zu messen und zu begrenzen; die EU leistet damit Pionierarbeit für den Klimaschutz.

Kurz nach Tschechiens Vortrag meldete sich Reiche zu Wort. Die Verordnung sei zwar wichtig für den Klimaschutz, las die Bundeswirtschaftsministerin in Englisch vom Blatt ab, aber es gebe signifikante Probleme bei der Umsetzung. Unternehmen schlössen laut Branchenverbänden keine Lieferverträge mehr ab, mahnte Reiche. »Wir fürchten, dass unsere Energiesicherheit mit der Methanregulierung in Gefahr ist.« Deutschland, sagte Reiche, unterstütze deshalb »uneingeschränkt« (»fully supports«) die tschechische Position, die Verordnung auszusetzen.

Reiche warnt vor Gas- und Kerosin-Engpässen

Vor Beginn der Sitzung war Reiche vor laufenden Kameras noch deutlicher geworden.
»Wir werden mit der Kommission sehr ernsthaft darüber sprechen müssen, dass wir unsere Versorgungssicherheit auf gar keinen Fall aufs Spiel setzen können«, sagte sie.
Genau das drohe, »wenn die Methanverordnung in der jetzigen Form bestehen bliebe«. Deshalb brauche es »mindestens« eine Verschiebung oder Aussetzung der Methanverordnung – damit sich Deutschland »sicher mit Gasimporten und mit Mineralölprodukten wie Kerosin versorgen kann«.

Damit aber widersprach die CDU-Ministerin der abgestimmten Haltung der Regierung.
Sie ist auch festgehalten in einem Vermerk, über den das »Handelsblatt« zuerst berichtete. Darin heißt es, die Bundesregierung unterstütze die Methanverordnung als »wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor«. Von einer Verschiebung oder Aussetzung der Verordnung ist nicht die Rede, lediglich von einer Entschärfung der Sanktionsmechanismen.
Die Bundesregierung solle fordern, dass die Kommission ihren dazu bereits angekündigten Vorschlag »endlich veröffentlicht«.

Ob Reiche eine interne Verabredung gebrochen hatte, wollte eine Sprecherin nicht kommentieren: Man werde sich zu »internen Abstimmungsprozessen nicht äußern«. Inhaltlich bestätigte sie aber die Linie der Ministerin. Das Ziel der Reduzierung von Methanemissionen werde zwar »voll und ganz unterstützt«. Aber: »Eine Verschiebung der Verordnung würde Sicherheit für Unternehmen sowie Importpartner in aller Welt geben.«

Indem sich Reiche für die Aussetzung der Verordnung aussprach, gab sie im Rat der Energieminister den entscheidenden Ausschlag: Zuvor hatten elf Mitgliedstaaten die Initiative Tschechiens schriftlich mitgetragen; sie verfügen zusammen nicht über die nötige Mehrheit. Während der Sitzung am 26. Juni äußerten dann Deutschland und vier weitere Mitgliedstaaten mündlich ihre Unterstützung – insgesamt waren es damit 17, wie es in einem Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Bundestag heißt.

Es droht schwerer Krach zwischen Union und SPD

Dank des Gewichts der Bundesrepublik, die gut 18 Prozent der EU-Bevölkerung stellt, hätte diese Allianz eine hauchdünne qualifizierte Mehrheit im Rat, sollte es zur offiziellen Abstimmung kommen.
Initiator Tschechien will dem Vernehmen nach nun zunächst abwarten, ob und wie die EU-Kommission auf das Stimmungsbild der Mitgliedstaaten reagieren wird. Im Raum steht, dass die Regierung in Prag das Thema im Zweifelsfall bis auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs heben könnte, sollte sie im Ministerrat trotz deutscher Hilfe keinen Erfolg haben.

In Unionskreisen heißt es, dass Bundeskanzler Friedrich Merz Reiches Linie bei der Aussetzung der Verordnung wohl unterstützen würde. Das aber könnte zu schwerem Krach mit Schneider und der SPD führen. Sie musste in Klimaschutzfragen zuletzt mehrfach zurückstecken, etwa beim neuen Heizungsgesetz, das diese Woche im Bundestag beschlossen werden könnte. Nun nähert sich Schneiders Geduld anscheinend ihrem Ende.

Klimaschutz werde in der EU von der Bevölkerung »stark unterstützt«, sagte Schneider im Bundestag. Auch der Rest der Welt »orientiert sich an dem, was wir tun«. Deshalb müsse man »konsistent arbeiten und verlässlich«. Das heiße auch, »dieses Methan-Gesetz in nationales Recht umzusetzen und nicht zu verschieben«.

Dabei hat Schneider allerdings nicht nur Reiche gegen sich. Importeure von Erdgas oder auch Steinkohle kritisieren, dass sie die Methanverordnung in der Praxis kaum umsetzen könnten. So will die EU genauer als andere Weltregionen wissen, wie viel klimaschädliches Methan beim Abbau von Kohle oder bei der Förderung und beim Transport von Erdgas in die Atmosphäre entweicht. Methan kann beispielsweise an undichten Pipelines, bei Wartungsarbeiten oder bei Störfällen austreten.

Doch in vielen Ländern gebe es keine geeigneten Mess- und Berichtssysteme, moniert etwa der Verein der Kohlenimporteure: »Die Datenlage in den Abbaugebieten ist rudimentär.« Hiesige Unternehmen könnten ihre Lieferanten nicht verpflichten, diese Emissionen zu messen. Und natürlich verursache die Verordnung zusätzliche Kosten.

Auch die USA, ein großer Exporteur von Flüssigerdgas (LNG) und Steinkohle, haben eine Abschwächung  der Verordnung gefordert. Der Krieg in Nahost, die weitgehende Blockade der Straße von Hormus und der Anstieg der Energiepreise haben den Druck auf Brüssel zusätzlich erhöht.

Die EU-Kommission hatte bereits im Frühjahr angekündigt, auf die Kritik zu reagieren. Sie erwägt, dass Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Verordnung Strafen aussetzen oder verschieben dürfen, wenn diese die Energieversorgung gefährden würden.
Aus Sicht von Tschechien und seinen Unterstützern geht das nicht weit genug, sie wollen die Verordnung gleich ganz aussetzen. Mit Reiches Hilfe könnte ihnen das schon bald gelingen. 

Frankfurter Rundschau hier  Artikel von Katja Thorwarth

Ärger in der Merz-Regierung: Reiche bricht Klimaschutz-Absprache – SPD-Minister weist sie öffentlich zurecht

Klage von der Deutschen Umwelthilfe

Wirtschaftsministerin Reiche will die EU-Methanverordnung aufweichen. Das ist jedoch gegen die Absprachen der Koalition. Ärger droht auch an anderer Stelle.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist seit ihrem Amtsantritt 2025 redlich bemüht, ihrem Ruf als Gaslobbyistin gerecht zu werden. Deutlich wurde dies unter anderem mit ihrem „Gebäudemodernisierungsgesetz“, das eine unbegrenzte Betriebserlaubnis für fossile Gas- und Ölheizungen erlaubt. Nun kommt hinzu, dass sie gerne ein EU-Gesetz geändert sähe – um Gasimporte nach Deutschland zu erleichtern: die EU-Methanverordnung. 

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Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Reiche wegen US-Lobbykontakten

In diesem Zusammenhang droht der Wirtschaftsministerin noch von anderer Stelle Ärger. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt nämlich auf die Offenlegung der US-Gaslobbykontakte von Reiche. Hintergrund ist eine bereits im März gestellte Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) zu den Gesprächen von Reiche bei der CERA Week der US-Öl- und Gasindustrie in Houston, Texas. Ihr Ministerium hat jedoch die gesetzliche Frist zur Beantwortung verstreichen lassen, ohne die angefragten Informationen zu kommunizieren.

Wie die Deutsche Umwelthilfe in einer Pressemitteilung schreibt, habe die Wirtschaftsministerin auf der Veranstaltung in Houston deutsche Klimaziele und die EU-Methanverordnung infrage gestellt. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärte hierzu: „Wir kritisieren die Informationspolitik des Bundeswirtschaftsministeriums scharf. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Wirtschaftsministerium unsere berechtigte Anfrage monatelang liegen lässt. Wenn die Wirtschaftsministerin in Houston vor der Öl- und Gasindustrie der USA bei tosendem Beifall einen Angriff auf das deutsche Klimaziel und die Methanverordnung ankündigt, muss sie auch offenlegen, mit wem sie dort gesprochen hat und welche Zusagen gemacht wurden.“

Reiche reproduziere Falschbehauptungen bezüglich EU-Methanverordnung

Dafür sei das Umweltinformationsrecht da. „Vom Wirtschaftsministerium fordern wir die sofortige und vollständige Herausgabe der Termine und Gesprächsprotokolle, wie es eine transparente, demokratische und dem Rechtsstaat verpflichtete Informationspolitik gebieten würde.“
Zudem reproduziere Reiche die Falschbehauptung, die EU könne wegen der Methanverordnung ab 2027 nur noch fossile Energien aus Norwegen importieren. „Um Versorgungssicherheit kann es der Ministerin dabei nicht gehen: Real sind lediglich 4 Prozent der europäischen Gaslieferungen von der Methanverordnung betroffen.“ (Quellen: dpa, AFP, Deutsche Umwelthilfe) (ktho)