Energiepolitik gegen die Kleinen und gegen eine breite Akzeptanz der Energiewende in der Gesellschaft

 

Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt

Die Energiewende braucht Verlässlichkeit 

Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hält die jetzt erfolgten Korrekturen zur geplanten EEG-Reform des Bundes für unzureichend und warnt vor Verzögerungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. 

„Die Bundeswirtschaftsministerin greift immerhin Kritik auf, bietet aber kaum mehr als oberflächliche Zugeständnisse“, kritisierte Willingmann. „Im Kern hält die Ministerin weiter daran fest, interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Kauf einer Solaranlage für das Eigenheim zu vermiesen. 

Das ist weiterhin Energiepolitik gegen die Kleinen und gegen eine breite Akzeptanz der Energiewende in der Gesellschaft. 

Es ist auch Politik gegen die mittelständischen Handwerksbetriebe, die beispielsweise den Photovoltaikausbau auf den Dächern Sachsen-Anhalts vorantreiben. 

Und es vermittelt den Eindruck einer Politik zugunsten großer Energiekonzerne, die ihr Geschäftsmodell durch den Ausbau der Erneuerbaren gefährdet sehen, bei uns in Sachsen-Anhalt aber ohnehin im Regelfall keine Steuern zahlen.“

Alle Info gibt es hier: https://lsaurl.de/UxjHMt  22.07.2026

Willingmann hält Reiches Kurskorrektur für unzureichend und warnt vor weiterer Verschleppung der Energiewende

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ihre Pläne für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie Neuregelungen zum Netzausbau noch einmal überarbeitet und dieser Tage der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die Förderung kleiner Solaranlagen soll nun doch nicht ganz wegfallen, auch soll es weiterhin Entschädigungen für die Abschaltung von Windkraft- und PV-Anlagen geben. 

Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann sieht darin durchaus Positives, hält Reiches Kurskorrekturen dennoch für unzureichend und warnt vor einer weiteren Verschleppung der Energiewende.

„Die Bundeswirtschaftsministerin greift immerhin Kritik auf, bietet aber kaum mehr als oberflächliche Zugeständnisse“, kritisierte Willingmann am heutigen Mittwoch. „Im Kern hält die Ministerin weiter daran fest, interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Kauf einer Solaranlage für das Eigenheim zu vermiesen. Das ist weiterhin Energiepolitik gegen die Kleinen und gegen eine breite Akzeptanz der Energiewende in der Gesellschaft. Es ist auch Politik gegen die mittelständischen Handwerksbetriebe, die beispielsweise den Photovoltaikausbau auf den Dächern Sachsen-Anhalts vorantreiben. Und es vermittelt den Eindruck einer Politik zugunsten großer Energiekonzerne, die ihr Geschäftsmodell durch den Ausbau der Erneuerbaren gefährdet sehen, bei uns in Sachsen-Anhalt aber ohnehin im Regelfall keine Steuern zahlen.“

Willingmann verwies im Weiteren darauf, dass gerade der Photovoltaik-Ausbau in Sachsen-Anhalt zuletzt erst richtig Fahrt aufgenommen hat. „2026 hat Photovoltaik der Windkraft erstmals in Sachsen-Anhalt den Rang abgelaufen“, erläuterte der Minister. „Zwischen Arendsee und Zeitz kann künftig mehr Strom über Photovoltaikanlagen erzeugt werden als über Windkraftanlagen. Auch wenn etwas mehr als die Hälfte des Sonnenstroms über große Freiflächenanlagen erzeugt wird, gibt es in Sachsen-Anhalt inzwischen auch mehr als 99.000 Anlagen auf Hausdächern und weitere rund 40.000 Balkonkraftwerke. Diese kleinen Stromerzeuger, die sich zur Energiewende bekennen und auch ein wenig daran partizipieren, sind der Bundeswirtschaftsministerin offenbar ein Dorn im Auge.“

Energieminister regt Umstellung der Solarförderung an

Willingmann will weiter im Bund dafür werben, dass die Kleinerzeuger nicht verprellt werden. „Selbstverständlich darf und sollte es Reformen geben, aber sie müssten anders aufgegleist werden“, erläuterte der Minister. „Statt wie bisher die Einspeisung von Strom zu fördern, könnte der Bund stattdessen auch den Kauf einer Solaranlage stärker bezuschussen. Auf die Weise blieben die Anreize für kleine Erzeuger bestehen, der PV-Ausbau könnte aber unbürokratischer und netzdienlicher erfolgen, wenn die Förderung mit dem Einbau intelligenter Stromzähler verknüpft würde. Netzbetreiber könnten dann die Anlagen zielgerichteter einsetzen.“ Aktuell entfällt beim Kauf von Solaranlagen und Batteriespeichern bereits die Mehrwertsteuer. Dennoch kann der Einbau von PV-Anlagen und Speichern schnell über 20.000 Euro kosten. Denkbar wäre aus Willingmanns Sicht auch, die Zuschüsse nach den Haushaltseinkommen im Sinne sozialer Gerechtigkeit zu staffeln.