Wer bezahlt eigentlich die Reformen ?

Volker Kunz

Die große Schwäche dieser Reformen liegt darin, dass sie den Status quo weitgehend zementieren. Sie sichern vor allem die Besitzstände jener, die ohnehin über Macht und Vermögen verfügen. Die Reformen machen in erster Linie verletzliche Gruppen zu den Sündenböcken. .........

Zeit  hier Artikel von Marcel Fratzscher 11.7.26

Reformpolitik: Wer bezahlt die Reformen – und wer profitiert von ihnen?

Die Reformen der Bundesregierung zementieren den Status quo und schwächen das Vertrauen in die Demokratie. Denn sie behandeln verletzliche Gruppen als Sündenböcke.

Das jüngst vorgestellte Reformpaket der Bundesregierung enthält manche richtige Elemente. 

Der Gesamteindruck ist aber schief:
Denn die Reformen machen im Großen und Ganzen
verletzliche Gruppen zu den Sündenböcken. 

Die große Schwäche dieser Reformen liegt darin, dass sie den Status quo weitgehend zementieren. Sie sichern vor allem die Besitzstände jener, die ohnehin über Macht und Vermögen verfügen. Zwar drehen sie an vielen kleineren Stellschrauben, was für manche Menschen durchaus schmerzhaft sein kann, doch ein echter Systemwechsel bleibt aus.

Die Reformen bei der Rente verteilen weiterhin von Arm nach Reich und von Jung  nach Alt.
Eine grundlegende Reform müsste das Äquivalenzprinzip neu definieren und korrigieren, Menschen mit niedrigen Einkommen besser absichern und die Lasten zwischen den Generationen fairer verteilen. Sozial wäre es, die Rente mit 70 schnell einzuführen und mit einem besseren Schutz gegen Altersarmut zu verbinden.

Wer verliert? Wer gewinnt?

• Bei den Steuern wäre ebenfalls ein Systemwechsel nötig.
  
  Arbeit und Unternehmen müssten entlastet werden. Und zur Finanzierung müssten schädliche Subventionen abgebaut und große Vermögen, Erbschaften und anderer leistungsloser Reichtum stärker beteiligt werden. 

Stattdessen gibt es kleine Entlastungen für mittlere bis höhere Einkommen ohne klare Gegenfinanzierung, während Privilegien wie das Dienstwagenprivileg oder die steuerliche Begünstigung von Diesel weiter bestehen bleiben.

• Eine weitere Schwäche ist die soziale Schieflage.
  
  Bei vielen Reformen werden meist die verletzlichen Gruppen zum Sündenbock gemacht: Beschäftigte, die angeblich krankfeiern, Menschen in Teilzeit, die angeblich nicht genug leisten, Zugewanderte, die angeblich zu wenig integriert sind, junge Menschen, die angeblich zu hohe Erwartungen haben.
  
  Eine Politik, die ständig die Schwächeren unter Generalverdacht stellt, zerstört Vertrauen.

Geschont werden dagegen meist diejenigen, die den größten Beitrag leisten könnten: Hochvermögende, starke Interessengruppen oder Babyboomer mit sicheren Vermögensansprüchen. Dadurch entsteht der Eindruck, dass Reformen immer nur diejenigen treffen, die ohnehin wenig haben. 

Das verschärft das Gefühl der Ungerechtigkeit, verstärkt die Polarisierung und befeuert den Verteilungskampf. Die größten Gewinner dieser politischen Schieflage sind die AfD und all jene, die von Krisen und Konflikten profitieren.

Wer zahlt?

Und dann sind da die vielen Widersprüche und ungelösten Fragen.

• Steuern werden ein wenig gesenkt, aber die Gegenfinanzierung bleibt unklar. 
  
  
• Der Staat macht neue Schulden, ohne ernsthaft darüber zu sprechen, warum schädliche Subventionen weiter verteidigt werden.
  
  
• Die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung sollten nicht über Schulden finanziert werden, sondern über höhere Steuern sowie den Abbau ökonomisch und ökologisch schädlicher Subventionen.

Auch der Bundeshaushalt 2027 zeigt diese Widersprüche. 

Höhere Investitionen in Infrastruktur sind richtig, ebenso wie höhere Ausgaben für Verteidigung.

• Aber es ist falsch, Zukunftsaufgaben gegeneinander auszuspielen. 
  
  
• Die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sparen an Sicherheit und globaler Verantwortung. 
  
  
• Die Bundesregierung will Deutschland als Gesundheits- und Forschungsstandort stärken, kürzt aber an sensiblen Stellen.
  
  
• Sie will familienfreundlicher werden, scheut aber Reformen beim Ehegattensplitting und bei der Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.
  
  
• Wir haben ein demografisches Problem, aber die Bundesregierung verweigert ein höheres Renteneintrittsalter bei gleichzeitig besserer Absicherung von Menschen mit niedrigen Einkommen.
  
  
• Unsere Gesellschaft ist dringend auf Zuwanderung angewiesen, die Bundesregierung will aber die Hürden dafür erhöhen und erschwert die Integration.
  
  
• Die Kommunen sind für Daseinsvorsorge, Integration und Vertrauen essenziell auf den Staat angewiesen, der Bund lässt aber ihre Verschuldung und Überforderung weiter steigen.

Welche Botschaft senden wir?

Und da ist das negative Narrativ. 

Den Reformen liegt die Botschaft zugrunde: Wir müssen etwas ändern, weil wir uns vieles nicht mehr leisten können. Deshalb müssen nun alle den Gürtel enger schnallen. 

Was fehlt, ist die positive Erzählung: Wir verändern dieses Land, damit es stärker und zukunftsfähiger wird. Wir investieren, reformieren und verlangen auch Zumutungen, damit Deutschland 2035 ein führendes Industrieland bei Medizintechnik, Pharmazie, Maschinenbau, Mobilität, Klimaschutz und künstlicher Intelligenz sein kann.

Das ist der entscheidende Unterschied. Die Politik vermittelt zu oft, wir müssten Kürzungen und Einschnitte hinnehmen, damit es uns nicht noch schlechter geht. 

Sie vermittelt zu selten, dass Veränderungen notwendig sind, damit es uns in Zukunft wieder besser geht. Es fehlt die Vision, die Hoffnung schafft und Perspektiven eröffnet.

Vertrauen ist wichtiger als jedes Reformpaket, um eine konjunkturelle Trendwende und eine erfolgreiche wirtschaftliche Transformation möglich zu machen. Jede einzelne politische Entscheidung muss sich heute mehr denn je daran messen lassen, ob sie das Vertrauen der Unternehmen und Menschen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stärkt oder schwächt.

Das Reformpaket der Bundesregierung ist wohl eher geeignet, den stetigen Vertrauensverlust der vergangenen Jahre zu stoppen, als das Vertrauen nachhaltig zu stärken.
Die Reformen sind meist darauf fokussiert, einen Minimalkonsens zu finden. Wer glaubt, die Bundesregierung hätte nun den schwersten Teil hinter sich, der irrt. 

Die Reformen bisher waren lediglich erste Schritte. Die schweren Reformen, die eine Beschneidung von Besitzständen beinhalten, müssten nun folgen.
Aber genau das ist unwahrscheinlich. Denn eine Rentenreform wird traditionell nicht alle zwei oder drei Jahre, sondern alle 20 oder 25 Jahre getätigt. Wir werden vermutlich viele Jahre keine neue große Reform sehen. Das vergrößert unser Probleme nur.

Eine nachhaltige wirtschaftliche Trendwende und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erfordern zudem eine viel stärkere europäische Integration. Deutschland muss endlich verstehen, dass ein starkes, geeintes Europa unsere größte Chance ist, uns in einer Welt aggressiver Hegemoniebestrebungen der USA und Chinas zu behaupten.

Als Fazit gilt: Es ist gut, dass die Koalition sich langsam zusammenrauft und gemeinsame Reformen beschließt. 

Problematisch bleibt jedoch das Gesamtbild:
Es ist sozial unausgewogen,
vermeidet notwendige Systemwechsel,
ist voller Widersprüche und
erzählt keine positive Zukunftsgeschichte. 

Die entscheidende Frage ist deshalb, ob diese Reformen das Vertrauen in die demokratische Politik stärken – oder ob sie am Ende die Unzufriedenheit weiter vergrößern und damit noch größeren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Schaden anrichten.