Sehr unbefriedigend ist die ganze Abstimmung, wenn sich dadurch nichts verändert!
Wieso dann dieser Aufwand an Geld und Zeit?
Palantir für Millionen einzusetzen, weil die einen Wissensvorsprung haben ????
Ja und wie sollen die deutschen Unternehmen den einholen, wenn sie nicht zum Einsatz kommen ?
ARD Tagesschau hier Video 29.07.2026
SWR hier 29.7.2026,
Debatte um Palantir-Software
Grüne sagen Nein zu Palantir, die Landesregierung setzt vorerst weiter auf US-Software
Die Grünen in Baden-Württemberg lehnen Palantir mehrheitlich ab. An der geplanten Nutzung der Polizeisoftware ändert das vorerst nichts. Die Landesregierung hält am Vertrag fest.
Die Grünen in Baden-Württemberg lehnen den Einsatz von Palantir-Software ab. Das ergab eine Urabstimmung der Partei. Knapp 92 Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen sich gegen den Einsatz der Software aus. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 40 Prozent.
Das Ergebnis bekräftige laut den Initiatoren der Urabstimmung: die Partei Die Grünen sei "Gegnerin des Überwachungsstaates" und "Verfechterin digitaler Souveränität".
Konsequenzen für die Landesregierung hat das nicht: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) wiederholte, am bestehenden Vertrag mit dem US-Unternehmen festhalten zu wollen - zumindest so lange, bis eine leistungsfähige europäische Alternative verfügbar sei.
Bereits vergangene Woche wollte die SPD im Landtag verhindern, dass die Einführung der umstrittenen Palantir-Software weiterläuft. Der Antrag fand keine Mehrheit.
Das Palantir-Logo vor einem Binärcode aus Einsen und Nullen: Die Frager, die BW-Polizei künftig die Software des umstrittenen Milliardärs Peter Thiel nutzen sollte, sorgt für Diskussionen.
SPD scheitert mit Änderungsantrag gegen "Gotham"
Trotz Widerstand: Warum Baden-Württemberg auf Palantir-Software setzt hier
Die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten haben über die Einführung der umstrittenen Palantir-Software abgestimmt. Die SPD wollte sie mit einem Änderungsantrag verhindern.
Für Özdemir bleibt das Ziel klar: "Dass wir, wo immer möglich, unabhängig werden von Unternehmen, deren Weltanschauung wir nicht teilen." Sobald eine solche Lösung einsatzfähig sei, werde das Land "selbstverständlich" wechseln.
Deutsche Unternehmen verweisen auf einsatzbereite Analyse-Plattformen
Mehrere deutsche Softwareunternehmen widersprechen jedoch der Einschätzung der Landesregierung, es gebe derzeit keine geeignete Alternative.
Die Landesregierung betont, bereits Gespräche mit Unternehmen in Baden-Württemberg über Alternativen zu Palantir zu führen. Die FSZ GmbH aus Metzingen hat davon bislang nichts mitbekommen. Das Unternehmen bezeichnet seine Plattform "Yoonite" als einsatzbereite Alternative. Nach Angaben des Unternehmens seien Gesprächsangebote an Ministerpräsident Özdemir, Innenminister Hagel und Innenstaatssekretär Reiner Moser unbeantwortet geblieben.
Darum steht Palantir in der Kritik
Auch andere Anbieter verweisen auf eigene Lösungen: Die Stuttgarter Almato AG sieht ihre Software "Bardioc" als mögliche Alternative. Die Innosystec GmbH in Salem (Bodenseekreis) teilt mit, ihre Plattform werde bereits seit Jahren von Sicherheitsbehörden im In- und Ausland eingesetzt. Und die One Data GmbH schreibt, ihre modulare Softwareplattform schaffe eine "belastbare Datengrundlage für Analysen, automatisierte Prozesse und den Einsatz von künstlicher Intelligenz" und werde bereits genutzt.
IT-Experte: Palantirs Vorteil liegt in jahrzehntelanger Erfahrung
IT-Unternehmer und Cybersicherheitsexperte Mirko Ross kritisiert den Einsatz von Palantir, sagt aber auch, eine deutsche oder europäische Alternative auf den Stand von Palantir zu bringen, brauche Zeit. Ross hält es für gefährlich, dass Deutschland sich bei einer so wichtigen Sicherheitssoftware von einem US-Unternehmen abhängig macht. Das habe ein unglaubliches Erpressungspotential, das man vermeiden sollte, so der IT-Experte.
Europäische Alternative als Ziel
Für Aufsehen hat gesorgt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" für vergleichbare Zwecke auf die Software "ArgonOS" der französischen Firma ChapsVision setzt. Innenminister Manuel Hagel (CDU) sagte dazu, der Verfassungsschutz habe andere Anforderungsprofile als die Polizei. Die Landesregierung verfolge aber das Ziel, 2030 eine europäische Alternative zu haben.
Palantir-Einführung kostet Millionen
Im vergangenen Jahr hatte das CDU-geführte Innenministerium einen Fünfjahresvertrag mit Palantir abgeschlossen, ohne den grünen Koalitionspartner einzubeziehen. Die Software "Gotham" soll nach Angaben des Innenministeriums Ende dieses Jahres einsatzbereit sein. Allein die Einführung der Plattform schlägt laut Ministerium mit rund 4,25 Millionen Euro pro Jahr für Umsetzung und Betrieb zu Buche. Hinzu kommen jährlich etwa fünf Millionen Euro für Softwarelizenzen - bis zum Ende der Vertragslaufzeit 2030.
Klaus Jaspert
Es hilft nicht
‼️Palantier bleibt in Baden-Württemberg‼️
➡️ Die Zahlen sprechen zwar eine klare Sprache:
⭕️ Mit fast 92 Prozent der Stimmen haben sich die baden-württembergischen Grünen dafür ausgesprochen, die Einführung der Polizeisoftware des umstrittenen US-Unternehmens Palantir sofort zu stoppen.
Aber es ist zu spät:
➡️ Da hat der alte Innenminister Strobl die Pflöcke eingeschlagen. Angeblich wusste er ja nichts davon.
Die Verträge zur Einführung wurden bereits 2025 unterschrieben, im Einsatz ist die umstrittene Software bislang noch nicht. Zwar sei „Gotham“ bereits an die hessische IT-Infrastruktur angebunden, wo die Software bereits genutzt wird. Allerdings sei die Integration in die eigenen Systeme hochkomplex und laufe derzeit noch, erklärte Staatssekretär Reiner Moser vergangene Woche im Landtag.
Ob dann tatsächlich nach 2030 eine Alternative zum Einsatz kommt?
Quelle https://lnkd.in/e5BzvdKF
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