Wer übernimmt hier Verantwortung?
Seitens Bundeskanzler ausgesessen, nicht mal erwähnt. Seitens Bundeswirtschaftsministerin wird der Klimawandel noch forciert:
👉 keine technologieoffene Ausschreibung für Reservekraftwerke, sondern Subvention fossiler Gaskraft statt privatfinanzierte Speicher
(ja, wir brauchen langfristig auch Backup-Gaskraft, aber eben langfristig und dann bitte mit erneuerbaren Gasen und Biogas/methan kann das bereits heute)
👉 fossile Öl- und Gaskessel weiter und nach 2045 betreiben
👉 Netzausbau-Verzögerung belohnen über (abgeschwächten) Redispatch-Vorbehalt -> weniger EE-Ausbau
👉 Psychologisches Signal an alle Hausbesitzer und Gewerbetreibenden: keine Stromsteuersenkung, keine feste Einspeisevergütung EEG mehr - wir haben Euch nicht gern dabei bei der Energiewende - die Fossilen bleiben im Geschäft
Die Wirtschaftsleistung unseres Landes nimmt Schäden in Milliardenhöhe mit jedem Hitzetag, verliert Arbeitskraft und Wohlstand und feuert Krieg und Zerstörung weltweit an durch das fortgesetzte fossile Spiel.
Klar, das ist nicht die "Schuld" einzelner Minister/innen, aber es verschärft die Ursache.
Ich stelle 3 Fragen:
1️⃣ Wo ist die SPD, die das alles zulässt und jetzt im Parlament Nina Scheer das letzte retten soll?
2️⃣ Reiche verhandelt wie Trump: Maximalforderung, und dann sind alle froh, wenn es nicht so schlimm kommt. Warum hält sich die Koalition nicht an Ihren Koalitionsvertrag und verpflichtet ihre Minister/innen dazu?
3️⃣ Wo ist die Union, deren Grundwerte in Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit liegen, in der Bewahrung der Schöpfung und der Lebensgrundlagen für kommende Generationen, einem menschenwürdigen Leben für alle, technologieoffenem Wettbewerb und wehrhafter Demokratie ?
Es geht um unser Land 🇩🇪 und seine Menschen (und den ganzen 🌍).
✅ Wir haben alles auf dem Tisch, um die Erderhitzung zu begrenzen.
Kommentar Dirk Specht
Es ist unstrittig, dass die Perpetuierung fossiler Geschäftsmodelle von der Energie- bis in die Gesamtwirtschaft gewollt ist. Diese tief verflochtenen regulatorischen Eingriffe sind fachlich intelligent gemacht. Das geht bis zu Maßnahmen, die nur wenige überhaupt verstehen, beispielsweise bei den Machtverhältnissen zwischen Netzbetreibern und Erzeugern. So einem "Gesamtwerk" ist Absicht nicht mehr abzusprechen. Frau Reiche spreche ich aber die Kompetenz ab, das zu konstruieren.
Wenn nicht parallel via EU die ETS-Kulissen geschliffen werden (was bereits rhetorisch beginnt, aber nicht leicht ist), wird das für Haushalte/Unternehmen schnell sehr teuer. Dann kippt sogar die Fossilparty!
Das ist also auch bezüglich der behaupteten ökonomischen Präferenz verantwortungslos, nur deshalb hebe ich es auf diese Ebene.
Was den Kanzler betrifft, so spekuliere ich: Der findet das leider schlicht richtig, weil er es nicht versteht!
Francesco Garita
9.800 Hitzetote seit Anfang April. Fast 10.000 Menschen. Und trotzdem gibt es Politiker, Lobbyisten und publizistische Brandstifter, die beim Klimaschutz weiter bremsen, relativieren oder blockieren.
Wer angesichts dieser Realität den Klimaschutz aus wirtschaftlichen oder parteitaktischen Interessen ausbremst, stellt diese Interessen über Menschenleben. Für mich grenzt das an politische Korruption. An Unwissenheit kann es längst nicht mehr liegen. Die Fakten liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch.
Herr Bundeskanzler Merz – haben Sie Ihre Wetterbeobachtungen inzwischen abgeschlossen? Wann kommen Sie endlich in der Realität der Klimakatastrophe an?
Ein politisches System, das die größte strukturelle Bedrohung seiner eigenen Zukunft nicht zum zentralen Maßstab seines Handelns macht, wird auch andere Krisen nicht bewältigen. Klimaschutz ist kein Nebenthema. Er ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Gesellschaft langfristig stabil bleiben kann.
Jede weitere Verzögerung kostet Zeit. Immer häufiger kostet sie Menschenleben.
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