Mehr als 500.000 haben bereits die Petition von FragdenStaat unterzeichnet

 Was wäre es mir doch peinlich, auf so einem Plakat gezeigt zu werden. Den betroffenen 3 Personen ist offenbar schon gar nichts mehr peinlich.....und das ist das vielleicht Schlimmste an der ganzen Sache.

Dr. Astrid Deilmann / Campact

Was ein Signal: Mehr als eine halbe Million Menschen unterzeichnen in nur einer Woche gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Das haben sich Jens Spahn und Philipp Amthor sicher anders vorgestellt: In nur einer Woche haben mehr als eine halbe Million Menschen die WeAct-Petition gegen die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (#IFG) unterzeichnet.

Das zeigt nicht nur eine erfreulich erfolgreiche Kampagne von FragDenStaat, es macht auch deutlich, dass sehr viele Menschen einen entscheidenden Punkt teilen: Unsere Demokratie lebt nicht allein von Wahlen.

Sie lebt auch davon, dass staatliches Handeln überprüfbar bleibt. Dass Journalist*innen Lobbyismus recherchieren können. Dass zivilgesellschaftliche Vereine Missstände aufdecken. Dass Bürger*innen nachvollziehen können, wie politische Entscheidungen zustande kommen.

Genau das ermöglicht das #Informationsfreiheitsgesetz seit fast zwanzig Jahren. Spahns Maskenaffäre oder Amthors Ministerium-Deals wären zum Beispiel ohne das IFG noch immer geheim.

Natürlich kann das Gesetz modernisiert werden. IFG-Verfahren dauern oft zu lange, Behörden reagieren auf Anfragen häufig verzögert, ausweichend oder sogar ablehnend. Hier besteht tatsächlich Reformbedarf.

Doch mehr Effizienz rechtfertigt keinen Abbau von Transparenz.

Anne Brorhilker, die als Cum-Ex-Ermittlerin wie kaum eine andere für konsequente Aufklärung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität steht, bringt den Unterschied auf den Punkt:

„Eine echte Modernisierung würde Transparenz und Effizienz gleichermaßen stärken. Was die Bundesregierung plant, ist jedoch ein Rückschritt um gut zwanzig Jahre zu einem längst überholten Rechtsverständnis.“

Darum geht es.

Die Bundesregierung will Informationsrechte auf Menschen mit einem „berechtigten Interesse“ beschränken. Damit baut sie genau dort Hürden auf, wo demokratische Kontrolle erleichtert werden müsste.

Das ist absurd. Gerade jetzt, wo autoritäre und rechtsextreme Kräfte massiv an Einfluss gewinnen und das Vertrauen in demokratische Institutionen unter Druck steht. Die Politik sollte Transparenz stärken – nicht einschränken.

Mehr als 500.000 haben bereits die Petition von FragdenStaat unterzeichnet. Sie senden eine klare Botschaft an die SPD: Entbürokratisierung darf auf keinen Fall zum Synonym für weniger demokratische Kontrolle werden.

Unsere Demokratie braucht jetzt nicht weniger Zugang zu staatlichen Informationen. Sie braucht einen besseren.

Heise online hier  14.07.2026,Von Volker Briegleb

IFG-Reform: Bundesregierung in Erklärungsnot

Bedrohungen von Staatsbediensteten sollen ein Grund für die umstrittene Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sein. Fälle gibt es wohl keine.

Die Bundesregierung kommt bei der umstrittenen Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in Erklärungsnot. Eine Recherche des Magazins Stern konnte keine Belege für die von einem Regierungssprecher als Begründung für die Reform herangezogenen Bedrohungen staatlicher Bedienstete zutage fördern.

Umstrittene IFG-Reform

Die Koalition will mit der Reform des IFG die Möglichkeiten beschneiden, Einsicht in staatliche Unterlagen zu nehmen. Das geltende IFG schreibt dafür einen weitgehenden Rechtsanspruch fest, der auch für Organisationen und Redaktionen gilt. Künftig sollen nur noch natürliche Personen dieses Auskunftsrecht haben.

In der Bundespressekonferenz begründete Regierungssprecher Stefan Kornelius die Einschränkung mit einer nicht näher bezeichneten internationalen Bedrohungslage, dem Schutz Kritischer Infrastrukturen – und dem Schutz von Staatsbediensteten „vor Anfeindungen und Drohungen”.

„Das IFG hat auch dazu geführt, dass Staatsbedienstete in einer Breite in die Öffentlichkeit gezogen werden, die für diese Personen gefährdend ist“, führte der Regierungssprecher dazu aus.

„Keine Fälle”

Der „Stern“ hat nachgefragt: Welche Bedrohungen gab es? Kornelius’ eigene Behörde, das Bundespresseamt, verweist auf das Innenministerium. Das kennt „keine Fälle im Sinne der Fragenstellung“. Auch im Außenamt und dem Justizministerium weiß man auf die Stern-Anfrage von keinen Fällen. Andere Ministerien verweisen auf fehlende Statistiken.

Warum die geplante IFG-Reform ein massiver Einschnitt in die Pressefreiheit wäre

Auch die ehemaligen Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit Ulrich Kelber und Peter Schaar kritisieren die Pläne scharf und kennen aus ihrer Amtszeit keine Fälle. Kelber will die Begründung der Bundesregierung nicht gelten lassen: Schon jetzt erlaube das IFG die Verweigerung von Auskunft, wenn tatsächlich eine Gefährdung vorliegt.