Stefan Vogt

Es gibt noch gute Nachrichten zum Thema blaue Partei. Jetzt das Ganze dann bitte auch im Bundesrat und zwar bitte bald!

#afdvetbotjetzt!

https://lnkd.in/eTr2EMS2

Daniel Freund

Liebe Europäer*innen,

Das erste Mal in der Geschichte Europas wird eine europäische Partei für Verstöße gegen EU-Werte überprüft. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute beschlossen, die rechtsextreme ESN-Partei von der Behörde für Europäische Politische Parteien und Europäische Politische Stiftungen (APPF) untersuchen zu lassen. 

 

Vertretern der ESN wird vorgeworfen, rassistische, homophobe und antisemitische Aussagen getätigt zu haben und damit fundamentale europäische Werte und EU-Verträge zu verletzen. Das Verfahren könnte dazu führen, dass die rechtsextreme Partei und ihre Stiftung Anspruch auf öffentliche Gelder in Höhe von etwa 3 Millionen Euro verliert. Mit einer Entscheidung ist ab Dezember 2026 zu rechnen.

Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen und Initiator der Abstimmung:

„Die klare Mehrheit der Abgeordneten hat heute beschlossen, sich für europäische Werte und für Europas Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einzusetzen. Das ist eine gelbe Karte für die Afd-Europapartei. Die zuständige Behörde muss nun prüfen, ob die Rote Karte folgt. Wer Hass schürt und die Regeln verletzt, darf dafür nicht noch mit Steuermillionen belohnt werden. Auch Rechte müssen sich ans Recht halten.”

Verstoß gegen EU-Grundwerte?: Parteienfamilie der AfD auf EU-Ebene kommt auf den Prüfstand
https://www.handelsblatt.com/politik/international/verstoss-gegen-eu-grundwerte-parteienfamilie-der-afd-auf-eu-ebene-kommt-auf-den-pruefstand/100238494.html?utm_campaign=feed-schlagzeilen&utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub