Irgendwie schon lustig: die deutsche Regierung plant in die gegensätzliche Richtung zu marschieren, indem sie das Informationsfreiheitsgesetz abschafft. Ich muss einfach fragen: Wie gut passen wir mit unserer jetzigen Regierung eigentlich noch in die EU?
Zeit hier Quelle: DIE ZEIT, AFP, jsp 17. Juli 2026,
Lobbyregister: Zwar gibt es in Deutschland inzwischen ein Lobbyregister. Die EU-Kommission hält es aber für lückenhaft – so fehlt nach wie vor ein bundesweites Presseauskunftsrecht.
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, den Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung transparenter zu machen. Es habe »keine Fortschritte« beim Aufbau eines umfassenden Lobbyregisters gegeben, kritisierte die Kommission in ihrem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten. »Da weiterhin Lücken bestehen, wird Deutschland empfohlen, seine Bemühungen zu verstärken«, hieß es darin.
Um Transparenz über den Einfluss von Lobbyisten auf Bundestag und Bundesregierung zu schaffen, existiert seit 2022 ein verbindliches öffentliches Lobbyregister. In ihrem Bericht kritisierte die EU jedoch, dass dieses nicht ausreichend auf die parlamentarische Phase des Gesetzgebungsverfahrens angewandt werde – also wie genau ein Gesetzestext von Lobbyisten beeinflusst wurde.
Die Kritik der Kommission ist nicht neu
Auch in einem weiteren Bereich kritisierte die EU-Kommission fehlende Transparenz. Es gebe nach wie vor keine Rechtsgrundlage für ein Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden, hieß es in dem Bericht. Die Kommission forderte die Bundesregierung auf, eine solche Grundlage zu schaffen und dabei »die europäischen Standards zum Zugang zu amtlichen Dokumenten zu berücksichtigen«.
Zwar gibt es in Deutschland ein Auskunftsrecht, aber kein entsprechendes Bundesgesetz dafür – anders als in den Bundesländern mit ihren jeweiligen Pressegesetzen. Der Bericht zur Rechtsstaatlichkeit wird seit 2021 jedes Jahr von der EU-Kommission veröffentlicht. Bereits in den letzten Ausgaben hatte die Behörde Mängel beim Auskunftsrecht und der Transparenz des Lobbyismus in Deutschland kritisiert.
Bundesregierung will Zugang zu amtlichen Informationen erschweren
Im Bereich staatlicher Transparenz war zuletzt auch heftig über das Vorhaben der Bundesregierung debattiert worden, das Informationsfreiheitsgesetz zu beschneiden.
Bislang erlaubt das Gesetz den Bürgerinnen und Bürgern, von allen Ämtern Auskunft über ihre Arbeit zu verlangen. Nun will die Bundesregierung diesen Zugang deutlich erschweren. Informationen sollen in Zukunft nur noch natürliche Personen bekommen, die »ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können.« Die Arbeit von Redaktionen und Bürgerrechtsorganisationen dürfte das deutlich erschweren.
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