hier SWR Podcast anhören 12.4.2024
Menschenrechtliche Schutzpflichten zum Schutz vor negativen Folgen des Klimawandels. Die Möglichkeit, als Verein besseren Klimaschutz einzuklagen – Das Urteil aus Straßburg ist ein Grundsatzurteil. Die Justizreporter*innen erklären seine Bedeutung im Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Gerd Winter und berichten, wie es war bei der historischen Urteilsverkündung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
hier aus Österreich 17.04.2024
Klima-Anwältin Krömer: EGMR-Urteil ist "historischer Wendepunkt"
Expertin für Klimaklagen sieht nach Erfolg der Schweizer Klimaseniorinnen auch in Österreich gute Chancen bei ähnliche Fällen
Für die Rechtsanwältin Michaela Krömer ist das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), wonach Klimaschutz eine Menschenrechtsfrage ist und vor Gericht eingeklagt werden kann, ein "historischer Wendepunkt". Nach dem Erfolg der Schweizer "Klimaseniorinnen" vor Gericht würden internationale Gerichte Klimaklagen nun ernster nehmen, zeigte sich Expertin, die 2023 im Namen von Kindern und Jugendlichen eine Klimaklage am Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht hatte, laut dem evangelischen Pressedienst epdÖ überzeugt.
Aktuell vertritt Krömer unter anderem einen Mann, der an Multipler Sklerose leidet und deshalb laut Anklage besonders stark von den Folgen der Klimakrise betroffen sei. Seine Klage beim Verfassungsgerichtshof wurde abgewiesen, nun klage der Mann deshalb vor dem EGMR. Angesichts des Erfolgs der Schweizer Klimaaktivistinnen ortet sie gute Chancen für ihren Mandanten, denn der Mann erfülle alle Kriterien, die auch im Schweizer Fall angewendet wurden, so Krömer. Der EGMR habe jetzt klargestellt, dass Staaten ihre Schutzpflichten verletzten, wenn sie keine adäquaten Maßnahmen für den Klimaschutz setzten.
Die Klimaklagen vor dem EGMR würden Europas Staaten zukünftig zu stärkeren Maßnahmen gegen die Klimakrise zwingen, ist Krömer überzeugt. Auch das EU-Recht der Energiewende erhalte durch das Klima-Menschenrecht zusätzliche Schubkraft. Krömers Klimaschutzinitiative "Claw" führt u.a. bereits ein Verfahren gegen Beschränkungen des Fotovoltaik-Ausbaus.
Bereits Anfang 2020 hatte die Rechtsanwältin im Namen von Greenpeace und tausenden Bahnfahrerinnen und -fahrern die erste große Klage gegen die Republik Österreich eingebracht, die sich gegen die steuerliche Begünstigung des Flugverkehrs gegenüber der Bahn richtete. Auch diese Klage war aus formalen Gründen vor dem VfGH gescheitert.
RND hier Newsletter „Klima-Kompass" Andrea Barthélémy 12.04.2024
Was Klimaklagen bewegen können
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine wichtige Entscheidung gefällt: Ein Staat, der zu wenig für den Klimaschutz tut, verletzt in besonderen Fällen die Menschenrechte. In diesem Fall waren es Frauen 60+, die mit ihrer Klimaklage nach Straßburg gingen.
Punkt eins: Klimaschutz wird Menschenrecht
Für Menschen, die sich ums weltweite Klima sorgen, war der Dienstag ein richtig guter Tag – und ganz besonders für die Schweizer Klimaseniorinnen. Der gleichnamige Verein hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel geklagt – und Recht bekommen. Der mangelnde Klimaschutz der Schweiz habe die klagenden Seniorinnen in ihren Menschenrechten verletzt, entschieden die Richter am Dienstag. Das Land muss also nachbessern.
„Es ist der Wahnsinn, dass das Interesse so groß ist. Wir hoffen auf einen starken Impact“, sagte die Co-Präsidentin der Klimaseniorinnen, Rosmarie Wydler-Wälti (74), dem RND. Auf eine Signalwirkung des Urteils hofft auch Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand bei Greenpeace Deutschland: „Das ist ein Meilenstein für den Klimaschutz weltweit.“ Das Urteil habe weitreichende Folgen. Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sei eine sehr hohe und weltweit angesehene Instanz und seine Argumentation richtungsweisend.
Ein Urteil mit Signalwirkung
Das Urteil bindet erst einmal nur die Schweiz. Trotzdem wird es darüber hinaus wirken. Denn der EGMR gehört zum Europarat und ist für die Einhaltung der Menschenrechtskonvention zuständig. Zum Europarat zählen die EU-Staaten, aber auch andere große Länder wie die Türkei oder Großbritannien. Das Urteil könnte nun also tatsächlich ein Präzedenzfall für weitere Klimaklagen werden – nicht nur vor dem EGMR, sondern vor unzähligen nationalen Gerichten.
Was hatte das Gericht überzeugt? Die Seniorinnen hatten argumentiert, sie seien durch ihr Alter besonders durch den Klimawandel gefährdet, beispielsweise wegen extremer Hitzewellen. Zuvor hatte sich der Verein, der mehr als 2500 Mitglieder mit einem Altersdurchschnitt von 73 Jahren hat, an die Schweizer Justiz gewandt. Dort war die Klage aber abgelehnt worden.
Zusammen zu klagen macht Sinn
Auch jetzt ist noch nicht gesagt, dass in der Schweiz künftig tatsächlich mehr für den Klimaschutz getan wird – trotz des rechtlich bindenden Straßburger Urteils. Aus der Schweizer Politik hat es nach der Verkündung bereits kritische Stimmen gegeben. Und ob das Urteil in nationales Gesetz umgesetzt wird, könnten Kritiker auch durch ein nationales Volksreferendum noch verhindern. Auf diese Weise wurde in der Schweiz 2021 auch ein strengeres CO₂-Gesetz mit einer knappen Mehrheit von Neinstimmen kassiert.
Trotzdem war der Weg der Klimaseniorinnen zunächst vor das Schweizer Gericht sinnvoll. Denn eine weitere Klimaklage wiesen die Straßburger Richter zurück: Sieben junge Menschen aus Portugal wollten am EGMR gleich 32 europäische Staaten auf einmal verklagen. Das EGMR befand jedoch: Die Betroffenen hätten sich zuerst in Portugal durch die Instanzen klagen und auch zu einer größeren Gruppe zusammenschließen müssen. Also ganz wie die Klimaseniorinnen.
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