Jetzt bekommt die Bundesregierung auch international Gegenwind zur IFG-Abschaffung

 

Katapult-Magazin

Spahn will ein Gesetz loswerden, das ihm politisch zugesetzt hat. 

Auch Amthor trieb dessen Abschaffung während der Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr voran.

Spahn gehört zum Koalitionsausschuss von Union und SPD, der das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschneiden möchte. 

Das Gesetz gibt es seit 2006. Es ermöglicht es Journalistinnen und Journalisten, NGOs und Bürgern bei Behörden Akteneinsicht zu verlangen. Formlos und ohne Angabe von Gründen. Die Behörde muss innerhalb eines Monats reagieren.

Die geforderten Neuerungen:

• Nur noch Privatpersonen dürfen Anfragen stellen
  
  
• Die Anfragen müssen durch ein „berechtigtes Interesse“ begründet werden. Was genau ein „berechtigtes Interesse“ ist, definiert der Reformentwurf nicht
  
  
• Die Gebühren für eine Anfrage sollen steigen, bisher kostete sie maximal 500 Euro. Vor dem Hintergrund, dass Anfragen nur noch durch Privatpersonen gestellt werden dürfen, ist das umso kritischer

Katapult lebt von Abos: https://lnkd.in/d-TDx8au

Martin Reyher  / abgeordnetenwatch.de

Union und SPD wollen das #IFG de facto abschaffen - angeblich zum Bürokratieabbau. 

In Wirklichkeit entledigen sie sich einer lästigen Kontrolle durch Medien und Zivilgesellschaft, durch die Lobbyeinfluss, Vetternwirtschaft und Korruption an die Öffentlich kommen.

𝗛𝗶𝗲𝗿 𝘀𝗶𝗻𝗱 𝗮𝗰𝗵𝘁 𝗥𝗲𝗰𝗵𝗲𝗿𝗰𝗵𝗲𝗻, 𝗱𝗶𝗲 𝗸ü𝗻𝗳𝘁𝗶𝗴 𝘀𝗼 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗺ö𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵 𝘄ä𝗿𝗲𝗻 - u.a. zu Spahns Maskenliste, Amthors Lobbybrief, Merkels Impfpatent-Wende, Lindners Porschegate-SMS, Schröders Lobbyaktivitäten 

Abgeordnetenwatch hier von Martin Reyher, 08.07.2026

Angriff auf das #IFG: Diese Recherchen wären künftig nicht mehr möglich

Briefe, E-Mails, Aktenvermerke: Das Informationsfreiheitsgesetz bringt immer wieder brisante Unterlagen ans Licht. Union und SPD wollen das Auskunftsrecht nun massiv einschränken. Acht Recherchen, die mit den Plänen künftig so nicht mehr möglich wären.

Als die Bundestagsabgeordneten 2005 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einführten, schrieben sie einen bemerkenswerten Satz in die Gesetzesbegründung: „Die neuen Informationszugangsrechte verbessern die Kontrolle staatlichen Handelns und sind insofern auch ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung.“

Mit dem IFG als Anti-Korruptionsgesetz könnte es bald vorbei sein. CDU, CSU und SPD wollen die Auskunftsrechte von Bürger:innen, Medien und der Zivilgesellschaft massiv einschränken. Das geht aus dem Koalitionsbeschluss „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vom 2. Juli 2026 hervor. Darin begründen die Koalitionsparteien ihre Pläne mit einem angeblichen „Bürokratierückbau“.

Wer soll das IFG künftig nicht mehr nutzen dürfen?

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ermöglicht bislang sowohl Privatpersonen als auch Organisationen, Einblick in amtliche Unterlagen von Bundesbehörden zu erhalten, zum Beispiel in Akten, E-Mails oder interne Vermerke.

Nach den Plänen von Union und SPD sollen Organisationen wie abgeordnetenwatch oder FragDenStaat künftig keine Unterlagen mehr beantragen können. Dieses Recht hätten nur noch Privatpersonen – und auch nur dann, wenn sie “ein berechtigtes Interesse” nachweisen können.

Nicht einmal alle Privatpersonen könnten sich künftig auf das IFG berufen. Nach dem Willen der Koalition sollen Personen ausgeschlossen werden, die Informationen „durch andere Regelungen erreichen können“. Das trifft unter anderem auf Journalist:innen zu, die gegenüber Behörden presserechtliche Ansprüche haben. Das IFG könnten sie deshalb wohl nicht mehr nutzen.

Warum ist das Informationsfreiheitsgesetz für Recherchen wichtig?

Viele Recherchen zu Lobbyeinfluss, Vetternwirtschaft und Korruption beruhen auf internen Dokumenten aus Ministerien und Behörden, die dank des Informationsfreiheitsgesetzes öffentlich wurden – genau so, wie es der Gesetzgeber 2005 vorgesehen hatte.

Auch das Rechercheteam von abgeordnetenwatch arbeitet regelmäßig mit Unterlagen, die es über das IFG erhalten hat. Sollten Union und SPD ihre Pläne umsetzen, wäre dies künftig nicht mehr möglich.

 

Acht Recherchen, die mit den IFG-Plänen von Union und SPD nicht mehr möglich wären:

• Spahns Maskenliste /Jens Spahn
  
  
• Erst nach 395 IFG-Anträgen veröffentlichte das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn eine Liste mit den Abgeordneten, die Kontakte zu Maskenfirmen vermittelt hatten.
  
  Nach Enthüllungen über lukrative Maskengeschäfte von Abgeordneten während der Corona-Pandemie versprach der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Namen offenzulegen. Wenig später nahm er dieses Versprechen jedoch zurück. Erst ein Aufruf von abgeordnetenwatch und FragDenStaat brachte Bewegung in die Sache: Beim Gesundheitsministerium gingen 395 IFG-Anträge auf Herausgabe der sogenannten Maskenliste ein.
  
  Daraufhin stellte das Ministerium eine Namensliste zusammen und übermittelte sie dem Gesundheitsausschuss. Sie zeigt unter anderem, dass sich überwiegend Abgeordnete von CDU und CSU im Interesse von Unternehmen an das Ministerium wandten. Allein über Spahns Bundestagsbüro wurden Kontakte zu 29 Masken-Unternehmen vermittelt.

• Das Schlüsseldokument der Amthor-Affäre / Philipp Amthor
  
  Ein Brief von Philipp Amthor an Wirtschaftsminister Peter Altmaier wurde zum Schlüsseldokument der Lobbyaffäre um das KI-Startup Augustus Intelligence.
  
  „Sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter“ – so beginnt ein Brief, der das Schlüsseldokument in der Lobbyaffäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor ist. In dem Schreiben, das wir 2021 mit Hilfe des IFG veröffentlichten, wirbt Amthor beim damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für einen Termin mit dem Chef des KI-Startups Augustus Intelligence. Für seinen Einsatz wurde Amthor intern als „geiler Typ“ gefeiert und erhielt Aktienoptionen des Unternehmens, wie der SPIEGEL aufdeckte. Die Affäre hatte Konsequenzen: Der Bundestag verschärfte die Transparenzpflichten für Aktienoptionen von Abgeordneten.
  
  
• Geheimer Lobbyzugang zum Bundestag
  
  Erst eine IFG-Klage von abgeordnetenwatch zwang die Bundestagsverwaltung, die Namen der Lobbyverbände und Unternehmen mit Hausausweis für den Bundestag offenzulegen.
  
  Welche Lobbyist:innen haben einen Hausausweis für den Bundestag? Die Bundestagsverwaltung wollte die Liste lange unter Verschluss halten. Erst nachdem wir 2014 auf Grundlage des IFG geklagt hatten, musste sie die Namen veröffentlichen. Wenige Monate später verschärfte der Bundestag die Zugangsregeln. Hunderte Lobbyist:innen verloren daraufhin ihren Hausausweis.
  
  
  
• Merkels Kurswechsel bei den Impfpatenten
  
  Nach einem Austausch mit Biontech-Chef Uğur Şahin sprach sich Angela Merkel gegen die Freigabe von Impfpatenten aus. Zuvor hatte die Kanzlerin dafür geworben, Impfstoffe als „globales öffentliches Gut“ zu behandeln.
  
  Zu Beginn der Corona-Pandemie sprach sich Angela Merkel für Impfstoffe als „globales öffentliches Gut“ aus. Ein Jahr später lehnte sie jedoch eine Freigabe der Impfpatente ab. Warum Merkel ihre Position änderte, legen interne Unterlagen und eine E-Mail nahe, die wir über das IFG erhielten. So schickte Biontech-Gründer Uğur Şahin der Kanzlerin nach einem Telefonat Argumente gegen eine Freigabe der Impfpatente und schrieb: „Liebe Frau Merkel, haben Sie herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.“ Einige Wochen später sprach sich die Kanzlerin im Bundestag gegen die Freigabe aus – mit Argumenten, wie sie zuvor auch die Pharmalobby vorgebracht hatte.
  
  
  
• Guttenbergs Einsatz für Wirecard
  
  Interne Unterlagen zeigen, wie sich der Ex-Minister und Lobbyist Karl-Theodor zu Guttenberg für Wirecard bei der Bundesregierung einsetzte.
  
  Der Wirecard-Skandal war auch eine Lobbyaffäre. Mails und interne Vermerke zeigen, wie die Lobbyfirma des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Bundesregierung für den mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister warb. Um Wirecard den Markteintritt in China zu erleichtern, schaltete die Guttenberg-Firma die deutsche Botschaft in Peking ein. Auf Bitte von Angela Merkel lieferte Guttenberg außerdem eine Argumentationshilfe, mit der sich die Kanzlerin bei ihrer Chinareise für Wirecard einsetzen wollte.
  
  
  
• Die Porschegate-SMS
  
  Erst eine erfolgreiche Klage von abgeordnetenwatch machte die SMS zwischen Christian Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume öffentlich.
  
  Während des koalitionsinternen Streits um das Verbrenner-Aus schrieben sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume Textnachrichten. Die Existenz dieser Nachrichten war zwar bekannt, nicht aber ihr Inhalt. Deshalb beantragten wir ihre Herausgabe auf Grundlage des Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetzes (UIG). Das Bundesfinanzministerium lehnte ab. Erst eine erfolgreiche Klage nach dem UIG machte die Nachrichten öffentlich. Sie zeigen, dass sich Lindner und Blume beim Thema E-Fuels eng abstimmten – und wie sich der Porsche-Chef für Lindners politischen Einsatz bedankte.
  
  
  
• Die Lobby-Mails aus dem Altkanzlerbüro
  
  Vertrauliche E-Mails zeigen, wie Gerhard Schröder sein aus Steuergeldern finanziertes Altkanzlerbüro für Lobbyarbeit nutzte.
  
  Wie Altkanzler Gerhard Schröder für den Versicherungsmakler BVUK bei der Bundesregierung lobbyierte, zeigen vertrauliche E-Mails, die wir 2021 über das Informationsfreiheitsgesetz erhielten und veröffentlichten. Aus den Nachrichten geht hervor, dass Schröder sich unter anderem mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) traf und mit dem damaligen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) telefonierte. Besonders brisant ist jedoch ein Detail in der E-Mail-Signatur: Schröder verschickte die Lobbyschreiben über sein aus Steuergeldern finanziertem Altkanzlerbüro. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs entzog ihm der Bundestag das Budget für das Büro. Zur Begründung hieß es, Schröder nehme keine „fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler“ mehr wahr.

1.600 Anträge machen Lobbyeinfluss transparent

Mehr als 1.600 IFG-Anträge führten dazu, dass die Bundesregierung Lobby-Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen künftig veröffentlicht.

Wie stark nehmen Lobbyist:innen Einfluss auf Gesetzestexte? Genau das wollten abgeordnetenwatch und FragDenStaat 2017 mit einer Transparenzaktion sichtbar machen. 

Auf unseren Aufruf hin stellten Bürger:innen mehr als 1.600 IFG-Anträge und forderten Lobby-Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen an. Die Reaktion der Bundesregierung war überraschend: Anstatt die Anträge einzeln zu prüfen, veröffentlichte sie seitdem die Dokumente im Internet. Später zeigten Akten aus dem Innenministerium, dass die Regierung die IFG-Aktion ausbremsen wollte.