EVP Weber, ursprünglich von der CSU, hat im Moment nichts Wichtigeres zu tun, als die Fortschritte beim Green Deal aufzuweichen und zu zerstören. Dabei bedient er sich bewusst der Erpressung nach dem Motto "Wenn ihr nicht wollt, die Rechtsradikalen stehen bereit, und dann wird es noch heftiger". Das Lieferkettengesetz ist nicht sein erstes Opfer und wahrscheinlich noch lange nicht sein Letztes.
Daniel Baumann LinkedIn
+++ EU-Parlament lässt Omnibus-Vorschläge durchfallen+++
In einer Abstimmung am Mittwoch lehnte das Parlament einen Vorschlag des Rechtsausschusses über vereinfachte Regeln für Nachhaltigkeitsberichte und Sorgfaltspflichten ab.
➡️ Die Abstimmung endete mit 309 Stimmen dafür, 318 dagegen und 34 Enthaltungen.
Nun sollen die Änderungen bis zur nächsten Plenarssitzung am 12. November diskutiert werden. Dann will das Parlament eine Position beziehen, mit der es in die Verhandlungen mit dem Rat der EU-Mitgliedsstaaten gehen will.
„Anstatt Verantwortung zu übernehmen, hat die EVP die Richtlinie so kompromisslos ausgehöhlt, dass selbst Parteien der demokratischen Mitte und die Von-der-Leyen-Koalition nicht mehr zustimmen konnten", so Heike Drillisch von der Initiative Lieferkettengesetz.
Germanwatch kritisierte, dass die vorgelegten Vorschläge so wenig tragfähig seien, dass sie keine Mehrheit bei den demokratischen Parteien finden konnten. „Die Ablehnung ist auch als Warnsignal gegen die Verhandlungstaktik der EVP zu werten", so Juliane Bing, Referentin für Unternehmensverantwortung.
Ziel ist es, die Gesetzgebung bis Ende 2025 abzuschließen.
➡️ Was der Rechtsausschuss vorgeschlagen hatte: https://lnkd.in/exanjjH9
➡️ Unser Newsletter für Nachhaltigkeitsprofis: https://lnkd.in/e3eYcM7T
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