Technologieoffenheit war das Kampfwort schlechthin gegen die Ampelregierung - obwohl Technologieoffenheit stets gegeben war. So ähnlich ging das mit dem - nicht vorhandenen- "Heizungsverbot", dem -nicht vorhandenen- "Verbrennerverbot" und dem -nicht vorhandenen Söder`schen- "Fleischverbot".
Doch nun müssen deutsche Firmen sich bei der EU beschweren, weil Technologieoffenheit für milliardenschwere Subventionen in eben den Koalitionsplänen nicht gegeben ist. Und die Gaslobby läuft auch schon Sturm gegen das Technologieoffene Gebäudeenergiegesetz - Na sowas!
photovoltaik.eu auf LinkedIn
Green Planet Energy legt Beschwerde gegen Subventionen für Gaskraftwerke ein. Die Subventionen für fossile Gaskraftwerke verstoßen nach Ansicht der Energiegenossenschaft gegen europäisches Wettbewerbsrecht und geltende EU-Leitlinien. Zudem werden sie zur Belastung für die deutschen Stromverbraucher.
Sönke Tangermann, Green Planet Energy eG
Foto: © Trianel
Green Planet Energy legt Beschwerde gegen Subventionen für Gaskraftwerke ein
11.11.2025
Die neuen Gaskraftwerke sollen rein fossil betrieben werden. Anders als das bestehende Gaskraftwerk Hamm von Trianel. Dieses wird in Zukunft ein Teil der Energiewende. Denn hier entsteht das neue Wasserstoffcluster.
Die Subventionen für fossile Gaskraftwerke verstoßen nach Ansicht der Energiegenossenschaft gegen europäisches Wettbewerbsrecht und geltende EU-Leitlinien. Zudem werden sie zur Belastung für die deutschen Stromverbraucher.
Der Bau der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten Gaskraftwerke wird sich ohne üppige Subventionen nicht realisieren lassen. Die Hamburger Energiegenossenschaft Green Planet Energy hat bei der Europäischen Kommission eine formale Beschwerde gegen diese geplanten Subventionen für neue fossile Gaskraftwerke eingereicht. Nach Einschätzungen der Genossenschaft verstoßen die milliardenschweren Beihilfen gegen das europäische Wettbewerbsrecht sowie gegen die eigenen Klimaziele.
Eine Milliarde Euro pro Gigawatt
Konkret richtet sich die Beschwerde gegen die Pläne der Bundesregierung, staatliche Fördergelder in Höhe von schätzungsweise rund 20 Milliarden Euro in neue rein fossile Gaskraftwerke zu stecken. Damit will Reiche den Bau von 20 Gigawatt Kraftwerksleistung bis 2030 anreizen – eine Milliarde Euro pro Gigawatt. Laut der Beschwerde verstoße das geplante Beihilfesystem gegen zentrale Prinzipien der EU-Leitlinien für Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfen (CEEAG).
Es sei nicht technologieoffen, bevorzuge große fossile Betreiber und gefährde erneuerbare Geschäftsmodelle wie Speicherlösungen, Demand-Response-Modelle und grüne Wasserstoffprojekte, die zur Versorgungssicherheit beitragen. Denn die Gaskraftwerke dürfen – anders als von der Vorgängerregierung geplant – rein fossil betrieben werden. Eine Option für den Umstieg auf Wasserstoff ist nicht vorgesehen.
Faire Wettbewerbsbedingungen einhalten
Zudem fordert Green Planet Energy, dass die kommende Kraftwerksstrategie dringend mit einer ordnungsgemäßen öffentlichen Konsultation einhergehen müsse. „Subventionen für fossile Gaskraftwerke verzerren den Wettbewerb und gefährden Akteure, die in eine saubere, dezentrale Energiezukunft investieren“, begründet Sönke Tangermann, Co-Vorstand bei Green Planet Energy, die Beschwerde. „Wir fordern die EU-Kommission auf, für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.“
Reiches Pläne kosten bis zu 435 Milliarden Euro hier
Fossile Abhängigkeiten werden zementiert
Die Pläne von Katherina Reiche werden aber auch zur Belastung für die Stromverbraucher und die Wirtschaft in Deutschland. „Die Bundesregierung fördert mit ihrer Kraftwerksstrategie fossile Abhängigkeiten, statt die Energiewende voranzubringen“, kritisiert Sönke Tangermann. „Wenn Milliarden an Steuergeldern in klimaschädliche Gaskraftwerke fließen, sinkt die Nachfrage für saubere, dezentrale Alternativen wie Speicher, Wind- und Solarparks oder flexible Stromtarife“, befürchtet er.
Umfrage: Klare Mehrheit für Erhalt der Solarförderung hier
Dies sei nicht nur klimapolitischer Irrsinn, sondern auch unfair gegenüber allen, die seit Jahren in eine nachhaltige Energiezukunft investieren, wettert Sönke Tengermann. „Darunter leiden nicht zuletzt die Verbraucher und Verbraucherinnen, die mit höheren Kosten zu rechnen haben“, warnt er. (su)
Die Gaslobby läuft Sturm gegen das Gebäudeenergiegesetz – und das aus gutem Grund.
Sebastian Breer 11. November 2025
Ihr Geschäftsmodell steht auf dem Spiel. Mit dem Papier „Fünf Ansätze für ein Gebäudeenergiegesetz 3.0“ wird seitens des Lobbyverbands Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft versucht, Regelungen im Gebäudeenergiegesetz systematisch zu delegitimieren.
Dabei dürfte es wohl entgegen wissenschaftlichem Konsens sowie Verbraucher- und Klimaschutz um die Verteidigung fossiler Interessen gehen. Und das ganze geschrieben von einem Autor, der als Abgeordneter selbst für das GEG gestimmt hat, bevor er zur Gaslobby wechselte.
Wir gehen rein:
- Angriff auf das Herzstück für Klimaschutz im Gebäudesektor:
Die Einführung der 65-Prozent-Vorgabe ist das zentrale Klimaschutzinstrument in der Novelle des GEG gewesen. Grundsätzlich muss seither jede neue Heizung mit mind. 65 % Erneuerbare betrieben werden.
Die Gaslobby behauptet, dies verkenne die Rolle von Sanierungen. Aber: Die Wärmewende gelingt nur, wenn Effizienz und erneuerbare Wärme zusammengedacht werden. Während die Immobilienwirtschaft gegen Effizienzmaßnahmen wettert und mehr auf Heizungen setzt, ist es eben bei der Gaslobby genau anders herum. - Die alte Erzählung der Technologieoffenheit: Das GEG ist technologieoffen. Wärmepumpen, Fernwärme, Solarthermie, Biomasse – alles möglich. Sinnvolle Einschränkungen existieren v.a. dort, wo es um Verbraucherschutz, Klimaschutz oder reale Verfügbarkeit geht, bei den sogenannten "grünen Gasen".
Klar, das mag die Gaswirtschaft nicht. Was die Gaslobby in ihrem Papier fordert, würde vor allem die Fortführung fossiler Geschäftsmodelle unter neuem Namen bedeuten. Wasserstoff oder Biomethan für die Fläche sind weder verfügbar noch bezahlbar.
Fakt. Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass dies keine Lösung für die Wärmewende ist. Fossile Kostenfallen versteckt im Pelz von Wasserstoff- oder Biomethanheizungen sind nicht die Lösung der Zukunft. - Der Staat müsse neutral bleiben – really?! Seit wann muss Deutschland neutral sein? War es das jemals? Das GEG ist demokratisch legitimiert und vom Bundestag beschlossen. Hinter dieser Forderung steht letztlich der Wunsch, Verbrennersysteme weiterhin ohne kritische Aufklärung über etwaige Risiken verkaufen zu können.
Die Beratungspflicht im GEG nach § 71(11) ist keine Zumutung, sondern ein notwendiger Hinweis auf reale Preisrisiken und wissenschaftliche Konsens. Neutralität würde hier nicht Fairness bedeuten, sondern Untätigkeit – und Untätigkeit würde höhere Kosten und größere Abhängigkeiten in der Zukunft bedeuten.
Gute Politik informiert, bevor Schäden entstehen. Genau das leistet das Gesetz. Beim Kauf von anderen Heizungen kann man sowohl Kosten heute schon für den Energiebezug als auch die anstehenden Investitionen einsehen. Das geht bei H2 eben nicht. Oder wie teuer ist derzeit eine übliche Kilowattstunde Wasserstoff bei Verivox oder Check24?! Wer sich dennoch trotz Unsicherheiten dafür entscheidet, kann dies ja tun. - Gasnetze retten?! Und Klimaschutz? Wenig überraschend: aber das ist der Businesscase der Gaswirtschaft. Der Erhalt bestehender Gasinfrastruktur wird als pragmatische Lösung verkauft. Tatsächlich schützt diese Forderung vor allem heutige fossile Interessen.
Der Wärmebereich lässt sich nicht auf flächendeckenden Wasserstoff oder Biomethan stützen – schlicht, weil er weder in ausreichender Menge noch bezahlbar zur Verfügung stehen wird. Und auch werden künftig sicherlich nicht alle Gasnetze stillgelegt werden.
Eine zentrale Kritik der Gaslobby an dieser Stelle sind strenge Regeln, die den Einsatz von Wasserstoff verhindern würden. Heute gilt: wer den Einsatz von Wasserstoff Haushalten zusichern möchte, muss auch verlässlich garantieren können, dass dieser tatsächlich verfügbar sein wird und bei Verbraucher:innen ankommt. Kann dieses Versprechen nicht eingehalten werden, muss rechtzeitig eine belastbare Alternative bereitgestellt werden.
Wenn sich jedoch niemand findet, der die zuverlässige Lieferung von Wasserstoff sicherstellen kann, zeigt das eindeutig, dass die Nutzung von Wasserstoff im Wärmesektor aktuell nicht realistisch planbar ist. Fällt Wasserstoff als Option weg, bliebe als Ersatz erneut fossiles Erdgas – was eindeutig im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen steht.
- Die Wärmewende sei nicht bezahlbar. Mit den fossilen Preisschocks im Zuge des Ukrainekrieges im Hinterkopf, ist das natürlich eine Farce, wenn Gase als sichere, bezahlbare Lösungen suggeriert werden.
Die Realität zeichnet derweilen ein anderes Bild: Wärmepumpen haben Gasheizungen bei den Verkaufszahlen überholt. Und warum? Weil sie wirtschaftlich sind, das Klima schützen und die Resilienz Deutschlands erhöhen. Kritisiert werden scheinbar nicht verfügbare Infrastrukturen.
Schon etwas komisch. Denn was tatsächlich bisher nicht existiert, ist eine Infrastruktur für „grüne Gase“. Eine Einseitigkeit, die dem GEG unterstellt werde, gab es dabei doch schon längst – sie hieß Erdgas. Denn immer noch sind 50 Prozent der Heizungen Erdgasheizungen. Und auch Fernwärme wird zu großen Teilen aus Erdgas erzeugt.
Was das GEG meiner Meinung nach nicht braucht sind einseitige fossile Geschäftsinteressen, die sowohl Klimaschutz als auch die Portemonnaies der Haushalt belasten. Wenn es schon weiterentwickelt werden soll, dann aber bitte im Sinne einer tatsächlich zukunftssicheren Wärmeversorgung.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen