"Nur ein hart erkämpfter Trostpreis" - Wie peinlich ist das denn nun für die EU?

 Zeit  hier 18. September 2025, Quelle: DIE ZEIT, dpa, AFP, yer

Klimaschutz: EU-Umweltminister einigen sich auf Absichtserklärung für Klimaplan

Teilnehmer der Weltklimakonferenz sollten einen Klimaplan einreichen. Doch die EU-Länder sind sich so uneinig, dass sie nur eine Absichtserklärung verfasst haben.

Klimaschutz: Die Absichtserklärung enthält keine konkrete Zielmarke zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen.

Die EU-Umweltminister haben sich auf eine Absichtserklärung für einen Klimaplan für 2035 verständigt. Allerdings legt der bei einem Treffen in Brüssel gefundene Kompromiss keine konkrete Zielmarke zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen für die nächsten zehn Jahre fest.

Stattdessen einigten sich die EU-Länder nur auf einen Zielkorridor: Sie wollen ihre Emissionen demnach bis 2035 zwischen 66,25 Prozent und 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte nach der Sitzung, dies sei "nach allen internationalen Standards wirklich ehrgeizig". Neu sind die Zahlen allerdings nicht, sie sind von bereits beschlossenen EU-Zielen abgeleitet.

EU-Klimaziel für 2040 sorgt für Streit

Vor der Weltklimakonferenz im November in Brasilien sollen die Teilnehmerländer bei den Vereinten Nationen Klimaschutzpläne einreichen, in denen sie darlegen, was sie bis zum Jahr 2035 vorhaben. Die Abgabefrist läuft nächsten Mittwoch ab.

Aber schon vor dem Zusammenkommen der Umweltminister an diesem Donnerstag war klar, dass die EU-Staaten sich dabei nicht auf einen solchen formellen Plan festlegen werden. Auf etwas Verbindlicheres als die Versicherung, noch einen Plan für 2035 nachzuliefern, konnten sich die Staaten nicht einigen.

Das Problem: Die EU-Kommission hat die von den UN verlangte Zusage an das EU-Klimaziel für 2040 geknüpft. Anders als die Zusage an die UN ist dieses Ziel gesetzlich bindend, verlangt den 27 Ländern Bemühungen um mehr Klimaschutz ab und sorgt deshalb für Streit.

Klimaziel soll Thema bei EU-Gipfel werden

Die Kommission hatte als Ziel für 2040 vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu verringern. Für drei Prozentpunkte davon sollen die Mitgliedstaaten CO₂-Zertifikate aus dem Ausland anrechnen lassen können. Die Vorschläge entsprechen grundsätzlich der Position der deutschen Bundesregierung. Ländern wie Italien, Tschechien und Ungarn sind sie zu ambitioniert, Frankreich verlangt Hilfen für die Industrie.

Italiens Umweltminister Gilberto Fratin forderte, die EU-Klimaziele müssten "realistisch" sein. Die EU müsse für niedrigere Energiepreise sorgen, den Mitgliedsländern Spielraum lassen und Hilfen für die Industrie aufsetzen. Ansonsten drohten den Regierungen "Ziele, die sie nicht umsetzen können, und die Kosten werden für die Bürger und unsere Unternehmen zu hoch sein", sagte er während der Sitzung.

Deutschland, Frankreich, Italien und Polen setzen sich dafür ein, das Klimaziel zur Chefsache zu machen und das Thema beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Oktober auf die Tagesordnung zu setzen. Im Anschluss sollen wiederum die Umweltminister entscheiden – zu spät, um das EU-Gesetz bis zur Klimakonferenz mit dem Europaparlament fertig auszuhandeln.

"Nur ein hart erkämpfter Trostpreis"

"Ich hätte mir gewünscht, dass wir ein bisschen schneller gewesen wären", sagte der zuständige Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, in Brüssel. Das Ministerium hofft auf eine Sondersitzung der Umweltminister kurz vor der Klimakonferenz, um immerhin die Zusage an die UN noch zu konkretisieren.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss sagte, die Erklärung zeige die europäische "Handlungsunfähigkeit". Dabei brauche es gerade nach dem Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen eine starke europäische Führungsrolle.

Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives bezeichnet es als "peinlich", dass die EU die UN-Frist verpasst. "Die Absichtserklärung ist nur ein hart erkämpfter Trostpreis, ermöglicht es der EU aber, nächste Woche bei der Generalversammlung mit einer Stimme zu sprechen", sagte Kalcher. Die Aufgabe müsse sein, den weiteren Pfad und das 2040-Ziel vor der Weltklimakonferenz im November zu verabschieden.