Bundesumweltminister verschiebt Programm gegen die Klimakrise ??

Was ich  ausgesprochen befremdlich finde: für Mitte Oktober hatte das Bundesverfassungsgericht (aufgrund anstehender Klimaklagen) Antworten bezüglich des Klimaschutz-Programmes eingefordert -die  kamen einfach nicht
Die Verlängerung läuft jetzt bis Mitte Dezember.
Vermutlich wird auch in diesem Zeitraum nichts kommen.

Daraus ergibt sich die Frage: Spielt im CDU/CSU/SPD Universum das Bundesverfassungsgericht überhaupt  keine Rolle mehr?

Und was den Druck aus Brüssel angeht: ich bin mir sicher, Manfred Weber befindet sich bereits in angeregter Verhandlung mit  den Rechtsextremen, um noch einen  weiteren Baustein des Green Deals zu schleifen. Jetzt wo man sich doch gerade so schön gefunden hat und 2 mal erfolgreich war....

Spiegel- Notiz:

• Klimapolitik der Bundesregierung: Bundesumweltminister verschiebt Programm gegen die Klimakrise
  Noch in diesem Jahr wollte die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Doch daraus wird nichts, der zuständige SPD-Minister Carsten Schneider verschiebt den Plan auf den Frühling. Der Grund sei fehlender Druck aus Brüssel

Focus hier  Jacqueline Arend 05.12.2025

„Das ist Irrsinn“: Jetzt droht Deutschland die 100-

Die Uhr tickt: Der Bundesrepublik drohen im Jahr 2030 EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Bis dahin muss Deutschland seine CO2-Emissionen in den Bereichen Gebäude und Verkehr empfindlich senken, ist jedoch alles andere als auf Kurs. 

Experten raten: Statt das Geld nach Brüssel zu überweisen, sollte es lieber in den eigenen Klimaschutz gesteckt werden.

Deutschland könnte bis zum Jahr 2030 mehrere Milliarden Euro Strafzahlungen an die EU überweisen müssen, weil es die vereinbarten Klimaziele in Bereichen wie Verkehr, Gebäude und Industrie voraussichtlich nicht einhält. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) vom Donnerstag. Demnach könnten die Kosten für die Steuerzahler bis 2030 auf mehr als 100 Milliarden Euro steigen.

Warum muss Deutschland womöglich zahlen?

Die drohenden Zahlungen ergeben sich aus der Effort-Sharing-Regulation (ESR), die verbindliche Reduktionsziele für jedes EU-Land festlegt. Die ESR ist Teil des EU-Klimapakets „Fit for 55“ und betrachtet folgende Sektoren:

• Straßenverkehr  
• Gebäude  
• Kleinindustrie  
• Landwirtschaft  
• Abfall  

Die Ziele sind nach Bruttoinlandsprodukt pro Kopf gestaffelt. Reichere Länder wie Deutschland, Dänemark oder Luxemburg müssen insgesamt 50 Prozent ihrer Emissionen einsparen, bei ärmeren Ländern wie Rumänien, Lettland oder Polen liegt die Messlatte hingegen bei weniger als 20 Prozent.

Überschreitet ein Land seine erlaubte Emissionsmenge, kann es sogenannte Zertifikate von anderen Mitgliedstaaten kaufen, die ihre Vorgaben übererfüllt haben. Zuletzt musste Deutschland im Jahr 2022 zusätzliche Zertifikate von anderen EU-Staaten kaufen, weil es seine Klimaziele zwischen 2013 und 2020 verfehlt hatte.

Die Kosten bewegten sich damals „nur“ in Höhe von mehreren Millionen Euro, die Zahlung galt vielen aber als Fingerzeig für die Zukunft. Von einer „rückblickenden Ohrfeige“ und einer „Warnung für Deutschland“ sprach Sven Giegold (Grüne), damaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium: „Wenn wir unsere Klimaziele weiterhin verfehlen, werden wir in Zukunft deutlich höhere Strafzahlungen leisten müssen.“

Wie hoch könnten die Zahlungen sein?  

Die Schätzungen schwanken stark:  

Die 100-Milliarden-Euro-Schätzung des Bundesverbands für Gebäudehüllen liegt eher am oberen Ende der Skala – hier fließt ein hoher CO2-Zertifikatspreis von bis zu 300 Euro pro Tonne ein.  

Die Denkfabrik Agora Energiewende schätzte im Mai 2025 hingegen, dass Deutschland zwischen 13 bis 34 Milliarden Euro EU-Kompensation zahlen müsse – wenn die Zertifikate bei moderaten Preisen von 60 bis 150 Euro pro Tonne liegen.  

Die Kosten hängen also stark vom Zertifikatspreis 2030 ab – und vom deutschen Verhandlungsgeschick. Den Preis für die Zertifikate können die handelnden Länder bei den Strafkäufen selbst aushandeln, erklärt Linda Kalcher, Direktorin der Brüsseler Denkfabrik „Strategic Perspectives“. „Als Faustregel gilt: Je früher Deutschland kauft und desto geringer die Nachfrage von andern Ländern ausfällt, desto günstiger werden sie.“

Wie es um die ESR-Zahlungen der anderen Länder steht

Nicht nur Deutschland hat eine Emissionslücke. Laut Analysen des Brüsseler Thinktanks Transport & Environment (T&E) werden auch zwölf andere EU-Länder ihre ESR-Ziele voraussichtlich verfehlen, darunter Staaten wie Italien. Länder wie Spanien, Polen oder Griechenland, die ihre Ziele übererfüllen, könnten daraus Einnahmen durch den Verkauf von Zertifikaten erzielen. Für Deutschland bedeutet das, dass es den größten Teil dieser verfügbaren Zertifikate aufkaufen müsste, wodurch die Kosten besonders hoch ausfallen.  

Warum Deutschland besonders betroffen ist  

Innerhalb der EU ist Deutschland der größte CO2-Verursacher. Der Bundesrepublik drohen vor allem im Gebäude- und Verkehrssektor erhebliche Strafzahlungen. Denn: Der Gebäudebestand verursacht rund 30 bis 40 Prozent der nationalen Emissionen, doch die jährliche Sanierungsquote liegt bei lediglich 0,7 Prozent – notwendig wären jedoch mehr als zwei Prozent.

Auch der Verkehrssektor stößt weiterhin große Mengen CO2 aus, und die Reduktionen kommen nur sehr langsam voran. Andere Länder sind bei der Verkehrswende deutlich weiter: Skandinavische Staaten mit ähnlich ambitionierten Klimazielen sowie Industrieländer wie Frankreich oder Spanien erreichen deutlich höhere Anteile an Elektroauto-Neuzulassungen und treiben den Wandel schneller voran.

Zusätzlich belasten in Deutschland Emissionen aus Kleinindustrie und Abfallwirtschaft die Bilanz. Da Deutschland voraussichtlich den Großteil der überschüssigen Zertifikate anderer EU-Länder aufkaufen müsste, entstehen hohe Kosten – und bei unzureichender Abdeckung drohen Vertragsstrafen.

Was kann Deutschland tun?  

Experten betonen, dass gezielte Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz die drohenden Zahlungen deutlich reduzieren könnten. „Da erweist sich die Bundesregierung gerade einen Bärendienst“, kritisiert Kalcher. „Statt die Anreize für Wärmepumpen und Elektroautos zu erhöhen, tritt sie eher auf die Bremse.“ So würden die Strafzahlungen aber potenziell noch höher ausfallen, oder die Regierung müsse zusätzliche Zertifikate kaufen. „In beiden Fällen wird Geld nicht in die Transformation in Deutschland gesteckt“, sagt Kalcher. „Das ist wirtschaftlicher Irrsinn.“

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören unter anderem eine flächendeckende Wärmedämmung und die Modernisierung von Wohngebäuden, der Austausch fossiler Heizsysteme sowie die Förderung von Elektroautos und einem leistungsfähigen öffentlichen Verkehrssystem. Gleichzeitig sollten private Investitionen in saubere Technologien stärker angereizt werden – etwa durch steuerliche Anreize oder Förderprogramme.

Solche Schritte helfen nicht nur, die Emissionslücke zu verringern, sondern senken auch die Kosten für CO2-Zertifikate und reduzieren das Risiko von Vertragsstrafen. Langfristig stärkt Deutschland damit nicht nur seine Klimabilanz, sondern könnte auch Innovationen sowie Arbeitsplätze im grünen Sektor fördern – und damit eine nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft.