Michael Bloss:
Bürgerenergie ist bezahlbar, dezentral und damit auch robuster.
Doch während die EU Bürgerenergie stärkt, macht die Bundesregierung Politik für die alten Interessen der Energiekonzerne. Reiche bremst alles aus, was die Energiewende für Menschen einfacher machen würde und verstärkt damit unsere Abhängigkeit von ihren alten Arbeitskolleg*innen aus der fossilen Energiebranche. Statt Geld in der Region zu halten, bleibt Deutschland damit im fossilen Modell hängen - zum Vorteil weniger Konzerne. Reiche versucht, ihre teuren fossilen Träume möglichst unter dem Radar der Öffentlichkeit zu behalten, um mit diesem Irrsinn durchzukommen. Lassen wir das nicht zu! Wir machen Druck in Berlin, indem wir für alle transparent machen, was Reiche vorhat!
Dass die EU-Kommission diesen Weg jetzt so klar unterstützt, ist auch ein Erfolg von jahrelangem Druck. Wir haben lange dafür gekämpft, Bürgerenergie attraktiv zu machen.
Genau deshalb ist dieser Moment so wichtig:
Er zeigt, dass es anders geht.
Aber wenn wir diese Alternative jetzt nicht groß machen,
wird Reiche ihren fossilen Kurs weiter
als alternativlos verkaufen.
In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, welche Erzählung sich durchsetzt: Die der Gaslobby oder die der Bürgerenergie. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass günstige Energie nicht von oben bei Konzernen entsteht, sondern vor Ort bei den Menschen.
Herzliche Grüße aus Brüssel
Michael Bloss MdEP
Mitteilung Michael Bloss vom 10.3.26
Die EU-Kommission stellt heute ihr Bürgerenergie-Paket vor. Es geht darum, wie Bürgerinnen selbst günstigen Strom produzieren, teilen und damit Hunderte Euro im Jahr sparen können. Und das ist gerade besonders wichtig, denn in Deutschland und der gesamten EU werden Bürgerinnen immer mehr durch steigende Energiepreise belastet.
Und das, obwohl 60% des Strompreises gar nicht vom Markt bestimmt werden. Der Rest sind Steuern, Netzentgelte, Umlagen, und die sind politisch gemacht. Das heißt: Die Politik hätte es in der Hand, die Preise deutlich zu senken. Tut sie aber nicht.
Was die Kommission jetzt vorschlägt:
Stromsteuer runter für E-Autos und Wärmepumpen
Netzentgelte für lokale Bürger-Energie-Genossenschaften und lokal produzierten Strom runter
Energy Sharing zwischen Nachbar*innen ermöglichen – einfach und unbürokratisch
Anbieterwechsel innerhalb von 24 Stunden
Und sie rechnet vor, dass Haushalte mit Solar auf dem Dach bis zu 550 € im Jahr sparen könnten. Gemeinden, die Wind- und Solarstrom teilen, sogar bis zu 930 €. Und bis 2030 könnten 16 Millionen Haushalte in Europa ihren eigenen Strom erzeugen.
Das Problem: Das Ganze ist kein Gesetz, sondern ein Strategiepapier. Es liegt an den einzelnen Regierungen, diese Punkte umzusetzen.
Und Überraschung: Die Bundesregierung macht überall das Gegenteil. Die Stromsteuersenkung? Gilt nur für die Industrie, nicht für Haushalte. Energy Sharing? So bürokratisch geregelt, dass es kaum jemand nutzen kann. Günstigere Netzentgelte für lokalen Verbrauch? Ausdrücklich ausgeschlossen. Stattdessen: weiter fossiles Gas und Großkraftwerke.
EU-Bürgerenergie-Paket: Was die Bundesregierung gegen hohe Strompreise tun könnte, aber nicht tut
Mitten in der Debatte um hohe Strompreise legt die Kommission heute ein Paket vor, das zeigt: Die wirksamste Entlastung kommt davon, Bürgerinnen und Bürgern die eigene Stromerzeugung zu ermöglichen.
Michael Bloss (Klima- und Industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament) kommentiert:
„Die Lösung für die hohen Energiepreise ist selbstproduzierter Strom von Sonne und Wind.
Die EU Kommission macht Vorschläge, die Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger entlasten würden. Und die Bundesregierung macht das Gegenteil. Der Gaskurs von Katherina Reiche macht es für Bürgerinnen und Bürger schwerer, günstigen Strom selbst zu produzieren.
Europa gibt der Bundesregierung Hausaufgaben, die Stromsteuern auf Elektroautos zu senken, den Bau von Solaranlagen auf dem eigenen Dach vereinfachen und die Netzentgelte für lokal produzierten Strom zu senken. Aber die Bundesregierung fällt bei Vereinfachung und Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern durch.
Wer billigen Strom will, muss die Menschen machen lassen. Wir fordern diese Bürgerenergiewende seit Jahren, jetzt schließt sich die EU Kommission uns an. Die Bundesregierung macht Politik für Gaskonzerne auf Kosten von Bürgern und der lokalen Wirtschaft und treibt damit die Strompreise in die Decke.
Kleine Atomkraftwerke gibt es heute nur im Labor, wir dürfen uns bei der Energiesicherheit nicht auf Ideen aus dem Wolkenkuckucksheim verlassen, sondern brauchen Lösungen für das hier und jetzt. Wer mit kleinen Atomkraftwerken herumexperimentieren will, kann das mit der gebotenen Vorsicht machen. Aber das knappe Steuergeld sollten wir dafür nicht aus dem Fenster schmeißen.“
Hintergrund zum EU-Bürgerenergie-Paket
Das Bürgerenergie Paket beinhaltet mehrere wichtige Orientierungshilfen wie Bürger*innen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und ihre Energiepreise lang- und kurzfristig senken können.
Die Kommission zeigt die langfristigen Vorteile einer Bürger*innen Energiewende auf:
- Haushalte, die ihren eigenen Solarstrom produzieren und verbrauchen, können Einsparungen von 260 bis 550 Euro pro Jahr erzielen. Für Wohngebiete mit einem Mix aus Wind- und Solarenergie könnten die Einsparungen sogar 440 bis 930 Euro pro Jahr betragen.
- Bis 2030 könnten über 16 Millionen Haushalte und 630.000 kleine und mittelständische Unternehmen ihren eigenen erneuerbaren Energiebedarf decken. Die installierte Kapazität erneuerbarer Energien in Wohngebieten könnte zehnfach gesteigert werden.
Die Kommission empfiehlt:
- Stromsteuer auf das EU-Minimum zu senken
Umlagen, Steuern und Netzentgelte machen im Durchschnitt ein Viertel des Endstrompreises für Haushalte aus. Die Kommission empfiehlt, die Steuern auf Strom bis auf ein Minimum zu senken. In Deutschland hat die Bundesregierung für E-Autos und Wärmepumpen die Stromsteuer nicht auf den EU-Minimalsteuersatz gesenkt.
- Die Netzentgelte auf der Ebene Gemeinden Vergünstigung durch Energy Sharing
Zusätzlich regt die Kommission an, dass Netzentgelte gesenkt werden könnten, beispielsweise, indem finanzielle Anreize für flexiblen und lokalen Verbrauch geschaffen werden. Die EU Kommission veröffentlicht eine Empfehlung, wie die Netzagenturen dafür sorgen können, dass netzdienliches Konsumverhalten, wie flexiblen Verbrauch oder Eigenverbrauch, durch niedrigere Netzentgelte angereizt werden kann. Die Kommission setzt auch ein spezielles Augenmerk auf Energiegenossenschaften; auch diese sollten vorteilhafte Verträge mit Netzbetreibern schließen können.
In Deutschland gab es lange Zeit überhaupt keine Umsetzung der EU Regelungen für Energie-Genossenschaften und Energy Sharing. Seit 2025 gibt es jetzt erste Regelungen. Die machen es aber Bürger-Energiegenossenschaften weiterhin sehr schwer, ihre Energie untereinander zu teilen. Die bürokratischen Hürden sind groß und geringere Netzentgelte für lokalen Verbrauch wurden ausgeschlossen, obwohl sie das Netz weniger belasten.
- Recht auf Wechsel zu alternativen Energieanbietern
EU Bürger*innen haben unter EU Gesetzgebung das Recht ihren Energieanbieter zu wechseln. Leider ist die Umsetzung mehr als lückenhaft. Das führt dazu, dass Bürger*innen durchschnittlich 152 EUR pro Jahr verlieren, weil sie nicht zu günstigeren Anbietern wechseln.
Die Kommission veröffentlicht deswegen heute technische Regeln für den Wechsel zu alternativen Anbietern und eine Empfehlung in Form einer Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen von Energieverträgen. Dies soll Bürger*innen helfen, ihre Rechte unter EU Gesetzgebung wahrzunehmen und von den günstigsten Verträgen profitieren zu können, indem sie bspw. innerhalb von 24 Stunden ihren Energieanbieter wechseln.
Des Weiteren erwägt die Kommission noch in diesem Jahr eine Empfehlung zu Muster Energie Verträgen zu veröffentlichen.
Udo spart Energie @udogreenenergy.bsky.social
„Die Angst vor einem dezentralen Energiesystem ist in Teilen der Politik groß, die Bürgerenergie wird in ihrer Entwicklung behindert“
hier Bürgerenergie Von Daniela Schröder
Franklin Tummescheit @ftummescheit.eurosky.social
Reiche war bis 2025 Vorstandsvorsitzende von Westenergie – einer Tochter des Gasriesen E.ON.
Jetzt streicht sie als Ministerin die EEG-Förderung für private Solaranlagen.
Zufall? - Oder System? Die Gaslobby jubelt jedenfalls.
Der EEG-Entwurf sieht vor: Keine Förderung mehr für neue PV-Anlagen auf Hausdächern.
Experten warnen vor einem „Shrinking Roof“-Effekt.
Anstatt das Potenzial zu nutzen, werden Anlagen nur noch so klein wie nötig gebaut.
Das ist keine Reform, das ist gezielte Sabotage.
Reiche behauptet, PV-Anlagen rentierten sich auch ohne Förderung.
Doch die Realität: Hohe Fixkosten, fehlende Messsysteme und die Abwertung von Mittagsstrom machen private Anlagen unattraktiv.
Wer leidet? - Der Bürger.
Wer profitiert? - Die Fossilkonzerne.
Was für ein seltsamer Zufall!
Wissenschaft und Wirtschaft sind sich einig: Ohne Förderung bricht der Ausbau der Dach-PV ein – genau das Segment, das bisher von Privatleuten und Genossenschaften getragen wird.
Statt Bürgerenergie zu stärken, wird sie zerstört.
Es entsteht der Eindruck, dass genau das Reiches Ziel ist.
Reiche plant, den Anschlussvorrang für Erneuerbare im Netz zu schwächen.
Betreiber neuer Wind- und Solaranlagen sollen in Engpassregionen 10 Jahre lang keine Entschädigung bei Abregelung erhalten.
Das ist eine gezielte Abschreckung der Investoren.
Hier lässt man nicht den Markt regeln, sondern regelt den Markt von außen.
Das hat die Reiche zusammen mit dem damaligen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) schon einmal gemacht - 2012.
Und dabei hat sie damals die deutsche Photovoltaikindustrie mit 100.000 Arbeitsplätzen zerstört- darin hat die Reiche also schon Übung.
Ihre „Kraftwerksstrategie“ setzt auf 20 GW neue Gaskraftwerke – ohne Wasserstoff-Pflicht.
Ein Geschenk an die Fossilkonzerne.
Die EU warnt vor dieser Abhängigkeit. Reiche ignoriert es und forciert diese Abhängigkeit.
Frage an die Ministerin: Handeln Sie im Interesse Deutschlands und der Deutschen – oder doch ausschließlich im Auftrag Ihrer alten Arbeitgeber?
Ihre Biografie wirft Fragen auf: Aus der Politik in die Gas-Konzerne, zurück in die Politik - und nun Politik offensichtlich für die Gaskonzerne.
Reiche handelt gegen jede wissenschaftliche Evidenz.
Sie macht Deutschland erpressbar – durch fossile Abhängigkeit und hohe Energiepreise.
Das ist nicht nur wirtschafts- und energiepolitisch idiotisch, sondern auch sicherheitspolitisch.
Das ist kein Versagen, das ist Absicht.
Es gibt Wege, diese Politik mit Klagen zu stoppen: Die Zukunftsklage von Greenpeace zeigt, wie Bürger:innen die Regierung zur Rechenschaft ziehen können.Das setzt allerdings voraus, dass die Regierung Gerichtsurteile akzeptiert - und so sieht es momentan nicht mehr aus!
Simon M @simonma.bsky.social
Was zusätzlich auf dem Tisch ist ist ein Baukostenzuschuss für Netze, der selbst dann gezahlt werden soll wenn am Netz gar nichts gemacht werden muss.
Im Gespräch sind 100 € pro kWp. Zusätzlich sind Einspeisenetzentgelte im Gespräch.
Im Komplettpaket würde das bedeuten, dass ein neuer Anlagenbetreiber nicht nur nichts mehr für die Einspeisung bekommen würde (was noch irgendwie halbwegs kompensierbar wäre), sondern noch aktiv zur Kasse gebeten werden würde einmalig beim Bau mit einer 4 Stelligen Summe und zusätzlich für die Einspeisung. Im Gespräch sind bis zu 5 ct je kWh.
Es reicht Gundel Gaukeley offenbar nicht die Anlagen nicht länger zu vergüten, es soll aktiv in den Markt eingegriffen werden um diese künstlich teurer zu machen und möglichst den Ausbau dieser Kleinanlagen komplett abzuwürgen.
Gleichzeitig zielt das Gesetzespaket darauf die Risiken für die Betreiber von Wind und Solarparks zu erhöhen, auch um kleinere Betreiber wie Bürgerenergiegenossenschaften aus dem Markt zu drängen und den Ausbau von Großanlagen wieder zunehmend in die Hand von Konzernen wie Eon zu legen.
Es ist zu 100% offensichtlich das das reine Lobbypolitik ist.
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