Während wir in Deutschland aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus kommen, scheint innerhalb der EU doch noch die Vernunft zu regieren. Doch es empfiehlt sich wohl, vorab skeptisch zu sein.
Denn: Möglicherweise nutzt Deutschland sein Vorort- Dreamteam (Weber mit seiner EVP zusammen mit den Rechtsradikalen) um auch innerhalb der EU noch weiter den fossilen Rollback anzukurbeln.
Welche Vorschläge werden wohl von Reiche kommen?
NTV hier 15.4.26
Bericht:
EU-Kommission plant wegen des Iran-Krieges niedrigere StromsteuernElektrifizierung in Industrie
Die gestiegenen Öl- und Gaspreise belasten die Menschen in ganz Europa. Einem Bericht zufolge will die EU-Kommission deshalb Elektrizität gezielt verbilligen. Zudem ist offenbar eine koordinierte Befüllung der Gasspeicher vorgesehen.
Die EU will einem Medienbericht zufolge die Stromsteuer senken und den Ausbau erneuerbarer Technologien beschleunigen. Damit sollen Verbraucher vor den deutlich gestiegenen Öl- und Erdgaspreisen infolge des Iran-Krieges geschützt werden, zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg aus einem Entwurf der EU-Kommission, der am 22. April veröffentlicht werden soll. Demnach soll Strom geringer besteuert werden als fossile Brennstoffe. Zudem soll es den Mitgliedstaaten erleichtert werden, die Stromsteuer für energieintensive Industrien auf null zu senken. Eine Sprecherin der EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme dazu ab.
Die europäischen Erdgaspreise hatten sich in den ersten drei Wochen des Iran-Krieges fast verdoppelt und lagen am Dienstag trotz eines leichten Rückgangs noch immer rund 35 Prozent über dem Vorkriegsniveau. Europa könne es sich nicht leisten, immer häufigeren Energieschocks ausgesetzt zu bleiben, hieß es in dem Entwurf laut Bericht. Jede verzögerte Investition in die Energiewende berge das Risiko höherer Kosten für die Gesellschaft.
Um Preisspitzen durch gleichzeitige Käufe zu vermeiden, plant die EU dem Bericht zufolge ab diesem Monat, die Befüllung der Erdgasspeicher zu koordinieren. Vor dem Sommer soll zudem ein Elektrifizierungsziel vorgeschlagen werden, um die Industrie zum Umstieg von fossilen Brennstoffen auf Strom zu bewegen. Im kommenden Monat sollen den Energieministern der Mitgliedstaaten darüber hinaus Investitionskataloge für energiesparende und kohlenstoffarme Technologien vorgelegt werden, flankiert von Vorgaben für die Finanzierung intelligenter Stromnetze.
Spiegel hier 15.04.2026,
EU erwägt offenbar niedrigere Stromsteuern
Im Kampf gegen die Folgen des Irankriegs plant die EU laut einem Medienbericht niedrigere Steuern auf Strom. Für energieintensive Industrien sollen die Mitgliedsstaaten demnach die Steuer sogar ganz streichen dürfen.
Die EU will einem Medienbericht zufolge die Stromsteuern senken und den Ausbau erneuerbarer Technologien beschleunigen. Damit sollen Verbraucher vor den deutlich gestiegenen Öl- und Erdgaspreisen infolge des Irankriegs geschützt werden, zitiert die Nachrichtenagentur Bloomberg aus einem Entwurf der EU-Kommission, der am 22. April veröffentlicht werden soll. Demnach soll Strom geringer besteuert werden als fossile Brennstoffe. Zudem soll es den Mitgliedstaaten erleichtert werden, die Stromsteuer für energieintensive Industrien auf null zu senken. Eine Sprecherin der EU-Kommission lehnte Bloomberg zufolge eine Stellungnahme ab.
Die europäischen Erdgaspreise hatten sich in den ersten drei Wochen des Irankriegs fast verdoppelt und lagen am Dienstag trotz eines leichten Rückgangs noch immer rund 35 Prozent über dem Vorkriegsniveau. Europa könne es sich nicht leisten, immer häufigeren Energieschocks ausgesetzt zu bleiben, hieß es in dem Entwurf laut Bericht. Jede verzögerte Investition in die Energiewende berge das Risiko höherer Kosten für die Gesellschaft.
Erdgasspeicher sollen koordinierter befüllt werden
Um Preisspitzen durch gleichzeitige Käufe zu vermeiden, plant die EU dem Bericht zufolge ab diesem Monat, die Befüllung der Erdgasspeicher zu koordinieren. Vor dem Sommer soll zudem ein Elektrifizierungsziel vorgeschlagen werden, um die Industrie zum Umstieg von fossilen Brennstoffen auf Strom zu bewegen. Im kommenden Monat sollen den Energieministern der Mitgliedstaaten darüber hinaus Investitionskataloge für energiesparende und kohlenstoffarme Technologien vorgelegt werden, flankiert von Vorgaben für die Finanzierung intelligenter Stromnetze.
Die Grünen hatten sich bereits zuvor für niedrigere Steuern auf Strom ausgesprochen. Katharina Dröge, Fraktionschefin im Bundestag, nannte die Absenkung der Stromsteuer »eine Entlastung, die wirklich bei den Menschen ankommen würde«. Dagegen sei der von Union und SPD beschlossene Tankrabatt unsinnig und »setzt die falschen Anreize«.
Handelsblatt hier Klaus Stratmann, Jakob Hanke Vela 15.04.2026
EU: Kommission bereitet Energiespar-Paket vor
Die EU will die Energiekrise für einen grundlegenden Umbau nutzen: Strom soll billiger, fossile Abhängigkeit schneller beendet werden. Ein internes Papier zeigt die Pläne der EU-Kommission.
Energiekrise: EU-Kommission plant Elektrifizierungsziel und weniger
Stromsteuern
Der Iran-Krieg hat in Europa eine neue Energiekrise ausgelöst. Die EU-Kommission will ausufernde Preise abfedern – und auch die von der Branche befürchtete Kerosin-Knappheit adressieren.
Seit Beginn des Iran-Kriegs sind Europas Kosten für den Import fossiler Brennstoffe Angaben der EU-Kommission zufolge um über 22 Milliarden Euro gestiegen. Um die Energiekosten für Europas Verbraucher und Unternehmen zu senken, will die Brüsseler Behörde nächsten Mittwoch verschiedene Maßnahmen und Vorhaben für die kommenden Wochen und Monate präsentieren. Ein Entwurf für die Pläne liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Demnach will die Behörde neben der Abfederung von hohen Preisen unter anderem auch die Koordinierung zwischen den Mitgliedsländern verstärken, den Verbrauch von Öl und Gas verringern und ersetzen und die Elektrifizierung fördern.
Stromsteuer
Als eine Maßnahme, um die Energiekosten zu drücken, erwägt die EU-Kommission etwa, niedrigere Stromsteuern möglich zu machen: Indem die Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und Strom geändert wird, solle auch sichergestellt werden, dass Strom niedriger besteuert werde als fossile Brennstoffe, heißt es in dem Entwurf. Bestehende Bedingungen für die Anwendung eines Nullsteuersatzes etwa für energieintensive Industrien sollen aufgehoben und die Besteuerung für schutzbedürftige Haushalte auf null gesenkt werden.
Befüllung der Erdgasspeicher
Damit Preise stabil bleiben und genug Energie vorhanden ist, plant die Brüsseler Behörde dem Papier nach zudem, die Befüllung von Gasspeichern zu koordinieren. So sollen durch enge Überwachung und Abstimmung mit den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Zeitpunkts von Einkäufen Preisspitzen aufgrund gleichzeitiger erhöhter Nachfrage vermieden werden. Die EU-Länder sollen außerdem flexibler sein beim Füllen der Gasspeicher.
Elektrifizierungsziel
Im Laufe der kommenden Monate plant die EU-Kommission dem Dokument zufolge darüber hinaus, ein Elektrifizierungsziel für die Wirtschaft vorzuschlagen. Damit sollen bestehende Hindernisse für die Elektrifizierung etwa in Industrie, Verkehr und Gebäuden adressiert werden.
Weitere Maßnahmen
Auch eine drohende Kerosin-Knappheit, vor der die Luftverkehrsbranche bereits gewarnt hatte, soll dem Dokument zufolge mit dem Maßnahmenpaket in der kommenden Woche adressiert werden. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf heißt es bislang nur, dass die Kapazitäten der europäischen Raffinerien besonders mit Blick auf den Flugtreibstoff maximiert werden müssen. Vorhaben bezüglich des Treibhausgashandelssystems der EU sind darüber hinaus geplant, aus dem Entwurf geht allerdings nichts Konkretes hervor.
Von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hieß es, mit den Plänen mache die EU-Kommission vor, wie eine kluge Antwort auf die Energiekrise aussehe. „Europa zeigt Verlässlichkeit, hält Kurs beim Green Deal und baut eine Zukunft auf Basis von Effizienz, Elektrifizierung und Erneuerbaren“, sagt Constantin Zerger von der Umweltschutzorganisation. Für die Bundesregierung müssten die Maßnahmen ein Weckruf sein. „Sie sind das glatte Gegenteil der Vorschläge von Katherina Reiche. Die Wirtschaftsministerin muss endlich ihre eigenen ideologischen Barrieren überwinden“, fordert er.
Handelsblatt hier Jakob Hanke Vela 16.04.2026
Energie: EU-Kommission kritisiert Tankrabatt
Energiekommissar Jorgensen warnt deutlich vor Steuersenkungen auf Benzin und Diesel. Dadurch drohe ein EU-weiter Versorgungsengpass. Stattdessen rät er dazu, eine andere Steuer zu senken.
Handelsblatt hier Klaus Stratmann, Jakob Hanke Vela 15.04.2026
EU: Kommission bereitet Energiespar-Paket vor
Die EU will die Energiekrise für einen grundlegenden Umbau nutzen: Strom soll billiger, fossile Abhängigkeit schneller beendet werden. Ein internes Papier zeigt die Pläne der EU-Kommission.
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