taz.de hier Kolumne von Peter Unfried 7.2.26
Chancenlos? Von wegen!
Cem Özdemirs Wahlkampf scheint zu fruchten. Das dürfte an seiner bundespolitischen Erfahrung liegen – und seinem Realo-Ansatz.
Vor ein paar Wochen kamen die Checker noch dauernd zu mir und schrien: „Özdemir hat doch keine Chance, oder?“ Neuerdings brummen sie vorsichtig: „Sag mal, wird Özdemir vielleicht doch Ministerpräsident?“ Ich sage dann immer: Woher soll ich das wissen? Ich kann zwar schlau daher schreiben, aber ich bin ja nicht „der Souverän“.
Was ich sagen kann, fängt damit an, dass mir diese Woche eine Baden-Württembergerin schrieb, sie habe bereits gewählt, und zwar „grasgrün“. Ich schrieb zurück: „Also nicht Özdemir?“ Das war kein Scherz, sondern das ist der entscheidende Punkt. Grasgrün oder knallgrün meint Grün ohne Kompromisse.
Kein Mensch wählt einen Grasgrünen zum Ministerpräsidenten, auch nicht im aufgeklärten Baden-Württemberg. Aber eine deutliche Mehrheit möchte laut Umfragen, dass das Land von Cem Özdemir geführt wird. Die Wahl am 8. März entscheidet sich also nicht zwischen zwei Parteien und nicht zwischen zwei Kandidaten, sondern die Frage ist: Özdemir oder CDU?
Nun wirkt es manchmal etwas überzogen inszeniert, wenn Winfried Kretschmann oder Özdemir sich brachial von „den Grünen“ distanzieren, von Grüner Jugend bis EU-Parlament. Doch dahinter steht halt auch – neben Landesinteressen – ein fundamentaler Kulturunterschied, nämlich, ob man für die Gesamtgesellschaft handeln will oder für seinen Stamm sprechen.
Umfrage-Tendenz für Özdemir: steigend
Zweiteres ist die (von mir) sogenannte „Kreuzberg-Kultur“. Ersteres ist in Baden-Württemberg fast seit Gründung der Partei Programm und seit 2011 und der Wahl Kretschmanns zum Ministerpräsidenten zur Selbstverständlichkeit geworden. Anderswo auch und interessanterweise besonders dort, wo man mit der CDU ordentlich regiert, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, früher auch in Hessen. Was der „Kreuzberg-Kultur“ gar nicht entspricht, die gerne noch in „kleineren Übeln“ und „größeren Übeln“ denkt und beiden hochmoralisch entsagen möchte. In der richtigen Welt ist es leider so: Wer das kleinere Übel nicht wählt, bekommt das größere Übel.
Auf den Plakaten stilisiert sich Özdemir mit ernstem Blick als erfahrener Macher, der das Land durch schwierige Zeiten führen kann. Es wird nicht ausgesprochen, aber vermutlich sollen die Leute auf die Idee kommen, dass er Bundesminister war, Bundesvorsitzender und EU-Parlamentarier, während der CDU-Kandidat die Sparkassenfiliale in Ehingen geleitet hat.
Mag sein, dass in der Bundestagsfraktion manche kurz mal würgen müssen, wenn sie dann auch noch den Slogan „Er kann es“ lesen. Aber die Bundes-Grünen sind derzeit irrelevant, Özdemir dagegen steht laut Umfrage bei 23 Prozent, Tendenz steigend.
Die CDU hat 29, das ist immer noch ein großer Unterschied, aber im Özdemir-Camp ist man im Autosuggestionsmodus: Wir noch drei rauf, die drei runter, und dann haben wir sie. Da die SPD seit Langem unwichtig geworden ist, die FDP ums parlamentarische Überleben wirbt, die AfD nicht infrage kommt, kann man einwenden, dass es bei dieser Wahl vermutlich „nur“ darum geht, wer die Koalition anführt, Özdemir oder CDU.
Wer das kleinere Übel nicht wählt, bekommt das größere Übel
Der Unterschied könnte sein:
- Die CDU würde gern dort weitermachen, wo sie 2011 aufhören musste, nämlich Partei, Land und alten Konservatismus gleichzusetzen.
- Özdemir würde gern dort weitermachen, wo Kretschmann aufhört. Also Politik zu machen, die nicht von einer Ideologie und einem „Lager“ unterstützt wird, sondern im Ideal von einem Mix aus Bürgern, die etwa zu gesellschaftspolitischen Fragen sehr diverse Haltungen und Lebensentwürfe haben, aber bereit sind, sich auf gemeinsame Grundlagen für Gegenwart und (emissionsfreie) Zukunft zu einigen.
Wenn man es so herum sehen möchte, wendet sich die handelsübliche links emanzipatorische Kritik an Özdemir zu seiner Qualität. Dann ist Cem Özdemir der ideale Politiker für die neue Gegenwart.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen