Helge Thomas
Merkur hier Marcel Reich 15.02.2026,
Das muss diese „Wirtschaftskompetenz“ sein, von der €DU-Wählende immer sprechen …
Rente, Deutsche Bahn, Bundeswehr: Der Rechnungshof-Präsident und oberste Finanzkontrolleur macht der Bundesregierung von Friedrich Merz schwere Vorwürfe. Eine Wende sieht er nicht.
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat die Bundesregierung und ihre Behörden wegen Ineffizienz und „Staatsversagen“ in mehreren Bereichen scharf kritisiert. In einem Interview mit der Welt am Sonntag prangerte er besonders den Umgang mit den milliardenschweren Sondervermögen des Bundes an. „Offensichtlich fließt das Geld nicht in dem Maße in Investitionen, wie es bei diesen schuldenfinanzierten Programmen sein sollte“, sagte Scheller.
Scheller prangert Milliarden-Verschwendung an: Sondervermögen versickern – „Das kann nicht sein“
Der oberste Finanzkontrolleur des Bundes sieht dadurch Fehlentwicklungen im Bundeshaushalt. „Dadurch entstehen im Kernhaushalt Spielräume für Konsumausgaben. Das kann nicht sein, das widerspricht der geforderten und angebrachten Zusätzlichkeit dieser Mittel“, mahnte er. Verschärft werde die Situation durch ineffiziente Strukturen in den Bundesbehörden.
Besonders ins Visier nahm Scheller das Beschaffungsamt der Bundeswehr. Die dortigen Kontrollmechanismen hätten „im Laufe der Jahre zu einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit geführt“, erklärte der Rechnungshof-Präsident. „Alle sichern sich immer nochmal ab und nochmal ab. Das können wir uns nicht mehr leisten.“ Es gebe zu viele Akteure und die Entscheidungsfindung müsse beschleunigt werden, da sich die Anforderungen auf dem Gefechtsfeld der Zukunft rasant veränderten. Man habe „nicht jahrelang Zeit, den Bedarf zu prüfen“, obwohl die Beschaffung wirtschaftlich erfolgen müsse. Hier sei „noch Luft nach oben.“
Oberster Finanzkontrolleur schlägt Alarm: Deutsche Bahn in „Dauerkrise“ – E-Auto-Förderung „planlos“
Die Deutsche Bahn bewertete Scheller noch drastischer. Er sprach von einem „Staatsversagen“ und stellte klar: „Der Bund ist Alleineigentümer und damit verantwortlich“. Der Bundesrechnungshof-Präsident zeichnete ein düsteres Bild: „Die Eisenbahn in Deutschland ist seit vielen Jahren in einer Dauerkrise. Jedes Jahr gibt es bei der Pünktlichkeit einen noch tieferen Tiefpunkt.“ Der Bund müsse klare Leistungserwartungen formulieren und steuernd eingreifen können.
Auch bei der Förderung der Elektromobilität vermisst Scheller eine klare Linie. „Vielen Bürgern fällt es schwer, hier eine Strategie zu erkennen - ich gehöre dazu. Rein in die E-Auto-Förderung, raus, jetzt wieder rein - was soll der Verbraucher davon halten?“, fragte er kritisch. „Das ist nicht gut, wenn der Staat so auftritt. Das wirkt planlos. Wo ist der langfristige Plan?“
Rechnungshof-Chef geißelt Behörden-Chaos: Bundeswehr-Beschaffung „verantwortungslos“ – Bahn-Debakel „Staatsversagen“
Der Rechnungshof-Präsident forderte eine grundsätzliche Überprüfung von Subventionen. Er verwies auf weiterhin bestehende klimaschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen wie die Diesel-Förderung für Busse im öffentlichen Nahverkehr.
Beim Sozialstaat plädierte Scheller für eine Fokussierung auf die wirklich Bedürftigen: „Er sollte ausgerichtet sein auf die wirklich Schwachen und auf die wirklich Hilfsbedürftigen.“ Fragwürdig sei hingegen, „dass mit dem Sozialstaat bis weit in die Mittelschicht hinein gefördert wird“. Scheller stellte die grundsätzliche Frage: „Was können wir uns noch leisten, wenn wir Spielraum für neue Aufgaben brauchen?“ Konkret kritisierte er den Ausbau der Mütterrente und die Festschreibung des Rentenniveaus. (Verwendete Quellen: Welt am Sonntag, dpa)
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