Klimapolitik der Bundesregierung: Bundesregierung ignoriert das Verfassungsgericht

Ich glaube, das ist einer der wichtigsten Artikel der letzten Zeit, denn er fasst zusammen was bei uns gerade so fatal schief läuft: Obwohl in Leipzig gerade aufgrund der Klage der Deutschen Umwelthilfe bestätigt wurde, dass das Klimaschutzprogramm zwingend nachgebessert werden muss, sucht die aktuelle Regierung ständig nach neuen Wegen, die erreichten Fortschritte weiter zu verwässern. 

Dem Umweltminister Schneider aus der SPD kommt die zweifelhafte "Ehre" zu, das Programm fortzuschreiben, das von CDU/CSU nach Kräften sabotiert wird. Genau aus diesem Grund hatte die vorletzte Umweltministerin Schulze auf  die Sektorenlösung gedrungen, die dann wieder von der Ampel gelöst wurde. Ein fataler Fehler!

Riffreporter  hier von Christian Schwägerl  25.02.2026

Klimapolitik: Auf dem Weg zu ökologischen Rekordschulden

Kommentar: Wärmewende aufgeweicht, Verkehrswende abgesagt, Energiewende gebremst, Emissionshandel infrage gestellt – die Regierung Merz setzt sich beim Klimaschutz über das Gesetz und das Bundesverfassungsgericht hinweg. Der Schaden ist immens.

Wie leicht ist es doch, sich aus der Ferne über Donald Trump zu empören, der auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zu seiner Zollpolitik schimpft und seinen Kurs mit ein paar juristischen Tricks einfach fortzusetzen gedenkt. Wie kann er das nur wagen? Was für ein Schaden für die Demokratie! So lauten bei uns viele Kommentare.

Dumm nur, dass die Regierung Merz in diesen Wochen etwas sehr Ähnliches macht, in einer ungleich wichtigeren Frage als der Zollpolitik.

„Technologieoffen“ – eine Chiffre für höhere Emissionen

In seinem „Klima-Beschluss“ vom April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Weg zur Klimaneutralität als verfassungsrechtlich geboten definiert. Es verwies auf Artikel 20a des Grundgesetzes, der den Staat zum Schutz der Lebensgrundlagen verpflichtet.

Die Karlsruher Richter hielten die
damals geltenden Klimaschutzziele für unzureichend,
weil sie einen Großteil der nötigen Reduktion
auf die Zeit nach 2030 verlegten. 

Damit, so das Verfassungsgericht,
werde die Freiheit vor allem junger Menschen eingeschränkt,
die dann in kürzester Zeit radikale Einschnitte
in ihr Leben hinnehmen müssten. 

Als Konsequenz aus dem Urteil musste die damalige Bundesregierung die gesetzlichen CO₂-Reduktionsziele bis 2030 deutlich verschärfen und auch ab 2031 detailliert festlegen.

Das Karlsruher Urteil verschreibt zwar keine Details für die weitere Klimapolitik, aber es stellt den Grundsatz auf, dass jede Bundesregierung beim Abbau von CO₂-Emissionen zu konsequentem und schnellem Handeln verpflichtet ist.

Und was tut die Regierung aus Union und SPD? Sie stellt gerade in allen Bereichen Vorgaben zum Klimaschutz infrage oder hebelt sie aktiv aus.

Neuestes Beispiel sind die Eckpunkte der Koalition für gesetzliche Vorgaben zum Heizen: Wenn der Bundestag sie im Sommer so beschließt, wären Hausbesitzer nicht mehr verpflichtet, dass neue Heizanlagen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energiequellen betrieben werden müssen. Es soll weiter möglich sein, Gas- und Ölheizungen einzubauen, sofern diese ab 2029 mit mindestens zehn Prozent „Grüngas“ oder „Grünheizöl“ betrieben werden.

Ob solche Mengen zur Verfügung stehen, ist ebenso offen wie die Frage, wie schnell die „Grün“-Quote bis 2040 steigen soll. „Technologieoffen“ soll das sein – in Wahrheit ist das eine Chiffre für fortgesetzt hohe oder sogar wieder steigende CO₂-Emissionen.

Gefährlicher Heizhammer-Populismus

Lapidar heißt es im Koalitionspapier: „Die Ziele des Klimaschutzgesetzes gelten.“ Im selben Atemzug geben die Autoren zu, dass sie mit ihrer Grün-Quote bis 2030 höchstens eine Minderung um zwei Millionen Tonnen CO₂ erreichen können. Das Klimaschutzgesetz gibt aber vor, dass die Emissionen im Wärmesektor bis 2030 auf 67 Millionen Tonnen sinken. Das sind satte 33 Millionen Tonnen weniger als 2024. „Sollte sich in einer Evaluierung im Jahr 2030 zeigen, dass der Gebäudesektor sein Ziel verfehlt, wird nachgesteuert“, heißt es im Papier von SPD und CDU/CSU weiter.

Das ist genau jenes Zeitspiel
auf Kosten der nächsten Generation,
das das oberste deutsche Gericht 2021
für verfassungswidrig erklärt hat. 

Von der Regierung zum Monitoring eingesetzte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen eindringlich davor, dass die Klimaziele perspektivisch verfehlt werden. Die Koalition will dieses Risiko aus rein parteistrategischen und völlig sachfremden Gründen eingehen.

Im Wahlkampf 2024/25 hatten CDU und CSU in populistischer Manier das „Heizgesetz“ von Robert Habeck zum Symbol angeblicher Regulierungswut aufgebaut. Vom „Heizhammer“ und einem angeblichen „Verbotsstaat“ war die Rede. Dabei war das Gesetz nur der Versuch, die eklatanten Versäumnisse der Regierung Merkel im Wärme-Sektor aufzuarbeiten. Regeln und Förderprogramme für das Modernisieren von Heizungen sollten die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig mit staatlicher Unterstützung gegen stark steigende CO₂-Gebühren aus dem Emissionshandel wappnen.

Aus der Union schallte Habeck entgegen, der Emissionshandel – der Jahr für Jahr weniger CO₂-Ausstoß erlaubt und jede emittierte Tonne Treibhausgas mit einem tendenziell steigenden Preis versieht – löse die Probleme marktwirtschaftlich von selbst. Durch ihn sei der Klimaschutz garantiert.

Emissionshandel – erst gepriesen, jetzt infrage gestellt

„Wir setzen auf den Emissionshandel“, hieß es im Wahlprogramm der Union deshalb. Die CO₂-Bepreisung sei auf dem Weg zur Klimaneutralität „das richtige Leitinstrument“.

Jetzt bahnt sich der nächste Verstoß gegen den Geist des Karlsruher Urteils an:
Der Emissionshandel ist in der Tat das zentrale Instrument für den Klimaschutz. Für Industrie, Kraftwerke sowie innereuropäische Flüge und Schifffahrten hat er seit 2005 den CO₂-Ausstoß verbindlich und verlässlich bereits halbiert.

Ab 2027 sollte der Emissionshandel mit Wärme und Verkehr auf die beiden Sektoren erweitert werden, die beim Klimaschutz am weitesten hinter den Zielen liegen. Doch jetzt, wo dieser vielgepriesene Emissionshandel greift, kneift Bundeskanzler Friedrich Merz. 

Beim Europäischen Industriegipfel in Antwerpen stellte er kürzlich den ganzen geltenden Mechanismus infrage und spekulierte über eine „Überarbeitung oder zumindest Verschiebung“. Zuvor hatte die Bundesregierung bereits in Brüssel daran mitgewirkt, den Start für die Sektoren Verkehr und Wärme auf 2028 zu verschieben.

Fossiles Heizen führt in eine brutale Kostenfalle

Ein Verdacht drängt sich auf: 

Ist das Aushebeln des Emissionshandels
längst beschlossene Sache? 

Eigentlich lassen sich Pläne wie für das Heizen
nur so rational erklären. 

Würde bei den CO₂-Lizenzen alles seinen bisherigen Gang gehen, würde fossiles Heizen nämlich sehr schnell extrem teuer – Marktwirtschaft führt bei hoher Nachfrage zu steigenden Preisen. Der Kurs, den Einsatz von Erdgas und Erdöl fortzusetzen und den Einbau neuer fossiler Heizungen freizugeben, führt für Millionen Menschen direkt in eine brutale Kostenfalle. Vom lange versprochenen Mechanismus, die Einnahmen aus dem Emissionshandel vom Energieverbrauch entkoppelt an die Bevölkerung zurückzugeben, ist nichts zu sehen.

Zur Kostenfalle für das fossile Heizen kommt es nur dann nicht, wenn man vorher den Emissionshandel abräumt. Die Regierung leugnet eine solche Absicht. Dann würde sie aber gleich doppelte Lasten in die 2030er Jahre verschieben, um heute populistisch punkten zu können: die Kosten für wirksamen Klimaschutz und für exorbitante CO₂-Preise.

Kein Plan für nachhaltigen Verkehr

Ähnlich desaströs wie beim Heizen ist die Lage beim Verkehr: 

Der Regierung Merz fehlt jeder Plan dafür,
die Emissionen von zuletzt 143 Millionen Tonnen bis 2030 verlässlich auf 85 Millionen Tonnen zu drücken,
wie es das Klimaschutzgesetz vorsieht. 

Sie hat sich obendrein mit Erfolg in Brüssel dafür eingesetzt, dass neu zugelassene Autos ab 2035 nicht klimaneutral sein müssen. Statt um 100 Prozent sollen die Emissionen nur um 90 Prozent sinken, damit angeblich „hocheffiziente Verbrenner“, die es bis dahin geben soll, weiter röhren und Treibhausgase freisetzen dürfen. Statt staatliche Investitionen in Bahn und öffentlichen Nahverkehr zu lenken, werden neue Autobahnen und Bundesstraßen gebaut, als gäbe es kein Morgen. Auch hier läuft die Koalition sehenden Auges in Richtung Gesetzesverstoß.

Womit Donald Trump in den USA für Entsetzen sorgt, macht in Deutschland die Bundesregierung ganz ohne Tamtam, sondern getarnt in Detailregeln für Heizungen, Autos, Stromerzeugung: Was das oberste Gericht vorgegeben hat, wird nicht nur systematisch ignoriert, sondern regelrecht mit Füßen getreten.

Das könnte allerdings gewaltig nach hinten losgehen.

Denn der juristische Trick, mit dem die Ampelkoalition und ihre Nachfolgerin sich um noch härtere Konsequenzen aus dem Karlsruher-Urteil stahlen, dürfte bald nicht mehr funktionieren. Statt Ziele für jeden einzelnen Sektor verbindlich zu machen, um einen gleichmäßigen Fortschritt bei Autos, Heizungen und Kraftwerken zu erwirken, schuf schon die Regierung Scholz die Möglichkeit, Reduktionen zwischen Sektoren zu verrechnen.

Weil der Sektor Stromerzeugung seine CO₂-Ziele stets übererfüllt hat, blieb das klimapolitische Versagen bei Verkehr und Heizungen rein formal legal.

Die Trickkiste wird geleert

Doch auch bei der klimaneutralen Stromerzeugung legt die Regierung Merz nun die Axt an. Bundeswirtschaftsministerin Reiche möchte Gaskraftwerke dauerhaft in Betrieb lassen und diesen sogar subventionieren. Auch für den Gasverbrauch selbst hat sie – aus Klimaschutzmitteln – eine neue Subvention eingeführt. Reiche verlangsamt die Umstellung auf Wasserstoff, verteuert den Ausbau von Solar- und Windstrom und baut Hürden gegen Großbatterien auf, die überschüssigen Ökostrom speichern und so das Stromsystem stabilisieren könnten.

Marschiert die Wirtschaftsministerin damit durch, werden die CO₂-Emissionen aus der Stromerzeugung nicht mehr steil sinken, sondern im schlimmsten Fall stagnieren. 

Dann gibt es auch nichts mehr zum Verrechnen. Die Regierung müsste am Ende der Legislaturperiode eingestehen, nicht nur gegen den Geist des Karlsruher Beschlusses, sondern auch gegen den Buchstaben geltenden Rechts zu verstoßen.

Das Risiko ist weit größer: Alle Investitionen in der Wirtschaft beruhen auf der Annahme, dass der CO₂-Preis stetig steigt und sich Ausgaben für den Klimaschutz lohnen. 

„Greentech“ ist zugleich der wichtigste Motor
 für die Modernisierung der deutschen Wirtschaft. 

Auf dem jetzigen Kurs wird dieser Motor abgewürgt,
um noch ein paar Jährchen länger an
alten Geschäftsmodellen und alten Gewohnheiten
festhalten zu können und sich dafür
von rückwärtsgewandten Kräften feiern zu lassen.

Was würde Karlsruhe sagen?

Die desaströse Klimapolitik der Regierung aus Union und SPD schreit eigentlich danach, dass die Kläger von 2021 eine richterliche Überprüfung beantragen oder neue Klima-Kläger nach Karlsruhe ziehen.

Als Oppositionsführer hat Friedrich Merz 2022 mit seiner Klage gegen die Haushaltspolitik der Ampelkoalition deren gesamte Strategie und letztlich die Koalition selbst gekippt. Sein Argument war damals, die Bundesregierung mache zu viele Schulden auf Kosten der kommenden Generationen. Ganz ähnlich könnte ein einziger Richterspruch, der den Klima-Beschluss von 2021 für die heutige Zeit aktualisiert, das fahrlässige Handeln der Union und der in ihrem Windschatten mitsegelnden Sozialdemokraten durchkreuzen.

Die Regierung Merz ist nicht nur in finanzieller Hinsicht auf dem Weg zum Rekordschuldenmacher.
Die gigantischen ökologischen Schulden, die sie aufhäuft, drohen die nächsten Generationen ungleich härter und langfristiger zu treffen als Schulden, die in Euro getilgt werden können.