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Herr Merz, wie viele Beweise brauchen Sie noch?!
Damit ist die Partei nun in 5 Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft: Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen – und jetzt Niedersachsen.
Auch im Bund, in Rheinland-Pfalz und im Saarland hatte der Verfassungsschutz die AfD als extremistische Bestrebung eingestuft – wegen Klagen der AfD liegt die Einstufung jedoch erstmal auf Eis.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte heute auf der Pressekonferenz: "Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus."
Unsere klare Forderung an die Bundesregierung: AfD-Verbot prüfen – jetzt!
✍ Sei dabei: http://campact.org/Y1NmN
Robert Vehns •
Es geht nicht um ein Parteiverbot, dessen Positionen man nicht teilt, es geht um ein Verbot einer Partei, die die Verfassung, und damit unser freies Leben abschaffen will!
https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten
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