Klimaschutzprogramm: Angedachte oder schon umgesetzte Verschlechterungen werden kaum berücksichtigt

Spiegel hier Von Jonas Schaible  07.02.2026

Ein Klimaprogramm, das keines ist

Mini-Maßnahmen statt großer Wurf

In wenigen Wochen muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein bisher geheimer Entwurf lässt erahnen, dass sie die Klimaziele weit verfehlen wird – und ihr jegliche Strategie fehlt.

Gerade erst hat die Bundesregierung vor Gericht verloren. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 29. Januar, dass die Regierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt und gewonnen.

Es geht um das Ziel, bis 2030 mindestens 65 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Dieses Ziel ist, wenn die Berechnungen der Experten stimmen, in Reichweite – und wird wahrscheinlich doch verfehlt.

Der Druck auf die Regierung ist damit noch einmal gestiegen.

Schon in wenigen Wochen muss sie nun ein neues Klimaschutzprogramm (KSP) vorlegen. So sieht es das Gesetz vor, ein Jahr nach Beginn einer neuen Legislaturperiode. Die Regierung muss darin mit einer Wahrheit umgehen, an der sich seit Jahren nichts geändert hat: Deutschland ist alles andere als auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Dem SPIEGEL liegt ein bisher unveröffentlichter Entwurf des Programms vor, der laut Dokumentenbeschreibung von Ende Januar stammt und erahnen lässt, dass sich an dieser Wahrheit nichts ändern wird.

Bis Ende März ist noch Zeit, das Programm zu überarbeiten. Aber zentrale Leerstellen dürften zu groß sein, um sie in kurzer Zeit zu füllen.

Dauerproblem Verkehr

Die Ausgangslage ist nicht gut. Das Ziel für 2030 ist in Gefahr, deshalb drängt das Bundesverwaltungsgericht auf Nachbesserungen. Das große Ziel, Klimaneutralität 2045, wird Deutschland Stand jetzt noch viel deutlicher verfehlen.

Das Hauptproblem in den nächsten Jahren sind Verkehr und Gebäude, also vor allem Benziner und Diesel sowie Gas- und Ölheizungen. Später, nach 2030, werden auch Industrie, Landwirtschaft und Landnutzung zu Problemsektoren.

Der Expertenrat für Klimafragen hat der Regierung in seinem Prüfbericht  aus dem vergangenen Frühjahr Themen aufgeschrieben, die deshalb »eine besondere Aufmerksamkeit im Klimaschutzprogramm verdienen«.

Das sind »Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor«, dazu passend die Umsetzung des Europäischen Emissionshandels EU-ETS 2, der unter anderem Verkehr und Heizen abdeckt. Außerdem wird eine »schlüssige Strategie« benötigt für natürliche Quellen wie entwässerte Moorböden und für technische CO₂-Entnahme.

Vorhaben um Koalitionsvertrag sind unzureichend

Der Rat wies zudem in schonungsloser Klarheit darauf hin, dass das, was sich Schwarz-Rot bisher vorgenommen hat, nicht reichen wird.

Er stellte fest, »dass vom Koalitionsvertrag kein nennenswerter positiver Impuls für die Zielerreichung im Jahr 2030 ausgeht.« Darin werde außerdem »die deutliche Verfehlung des 2040-Ziels und der THG-Neutralität (…) weder explizit adressiert noch mit ausreichenden Maßnahmen hinterlegt.«

Die Koalition müsste sich also viel Neues einfallen lassen, damit das Klimaschutzprogramm seinen Zweck erfüllt. Davon ist im Programmentwurf wenig zu sehen.

Er listet im Anhang zwar über mehr als 220 Seiten einzelne Maßnahmen auf. Aber viele relevante Neuerungen fallen dabei nicht ins Auge.

Die Regierung müsste gegen sich selbst anarbeiten

Nicht immer ist die Darstellung in sich schlüssig. Die Regierung beschloss Steuervorteile für E-Dienstwagen auch für teurere Modelle. Die Grenze hob sie von 70.000 auf 100.000 Euro Listenpreis an.

Bei der Abwägung der sozialen Folgen heißt es dazu im Entwurf: »Insgesamt kommen zwar theoretisch mehr Fahrzeuge in den Gebrauchtwagenmarkt, deren Preis liegt allerdings weit über dem Gebrauchtwagenmarktpreisdurchschnitt, sodass sich hier keine positiven sozialen Folgewirkungen ergeben.« Nun wäre ein Gebrauchtwagenmarkt mit günstigen Preisen Experten zufolge aber ein entscheidender Schritt, damit E-Autos schneller Verbrenner ersetzen.

Die starken industriepolitischen Interessen an der Maßnahme werden an anderer Stelle auch offen eingeräumt. Sie wird dennoch bis 2045 mit wachsenden Emissionseinsparungen verbucht – 0,18 Millionen Tonnen sollen es 2045 sein.

Im ganzen Programm sticht eine grundsätzliche Schwäche heraus: Angedachte oder schon umgesetzte Verschlechterungen werden kaum berücksichtigt.

Da ist beispielsweise die Aufweichung der Flottengrenzwerte in der EU, das sogenannte Aus vom Verbrenner-Aus. Da sind Agrardieselsubvention und laxere Dokumentationspflichten für Bauern. Da ist die Verschiebung des Emissionshandels 2 für Verkehr und Gebäude um ein Jahr. Da ist der Streit übers Heizungsgesetz, das die Union aufweichen will. Die Verhandlungen laufen, eine interne Frist ist schon gerissen. Deshalb kann dazu nichts im Programmentwurf stehen. Darin findet sich aber direkt zu Beginn die Notiz: »mehr Wärmepumpen als Gasheizungen« im vergangenen Jahr, das sei ermutigend. Gut möglich allerdings, dass genau diese Dynamik wieder etwas gebremst wird.

Die zentralen Elemente des EU-Klimaschutzes werden gerade von Mitgliedstaaten angegriffen. Was das für die Möglichkeit, die Klimaziele zu erreichen, bedeuten würde, steht im Entwurf für das Klimaschutzprogramm nicht. Auch nicht, dass Deutschland sich dafür einsetzen wird, diesen EU-Rahmen zu bewahren. Dabei wäre eine Versicherung durchaus angesagt. Die CDU-Führung hat gerade erst einen gemeinsamen Parteitagsantrag von Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel entschärft, der Klimaneutralität als Ziel ganz infrage stellt.

Es gäbe also nicht nur viel aus der Vergangenheit zu kompensieren, sondern auch aus der eigenen Gegenwart und der Zukunft.

Im Grunde müsste die Regierung mit diesem Programm teilweise auch gegen sich selbst anarbeiten. Das kann sie nicht – und das nimmt dem Entwurf Kraft.

Die Lücke schließt sich kaum

Welche Minderung das Klimaschutzprogramm in Summe bringen soll, lässt sich aus dem vorliegenden Textentwurf nicht entnehmen. Für etliche Maßnahmen ist ausgewiesen, wie viel CO₂ sie einsparen sollen. Die »Sanierung kommunaler Sportstätten« beispielsweise 0,01 Millionen Tonnen in den meisten Jahren bis 2045. In vielen Fällen sind die Tabellen aber noch leer. Eine Gesamtschätzung lässt sich dem Entwurf nicht entnehmen.

Aber eine Stelle gibt zumindest näherungsweise Aufschluss über einige der größten Problemfelder derzeit: Verkehr und Gebäude.

Für beide gibt es in Deutschland nationale Ziele aus dem Klimaschutzgesetz – und Vorgaben aus der europäischen Lastenteilungsrichtlinie (ESR). Deutschland verfehlt diese europäischen Ziele klar. In Summe fallen bis 2030 vor allem im Verkehr und bei Gebäuden 224 Millionen Tonnen CO₂ zu viel an.

Im Entwurf für das KSP gibt es ein Kapitel, das sich mit diesen Zielen befasst: »Nach der Minderungswirkungsabschätzung könnten die vorgeschlagenen Maßnahmen die Treibhausgasemissionen im Geltungsbereich der ESR um etwa 45 Mio. t CO2-Äq. im Zeitraum 2025-2030 zusätzlich verringern.« Und weiter: »Das würde die oben beschriebene Ziellücke von 224 Mio. t CO2-Äq. um rund 20% auf etwa 180 Mio. t CO2-Äq. verringern.«

Es wird auf methodische Unterschiede hingewiesen, der Vergleich biete nur »eine erste Orientierung«. Die aber ist nützlich.

Sie lässt erkennen: Die vielen kleineren Maßnahmen, die im Verkehr und Gebäudesektor aufgelistet sind, entfalten keine allzu große Wirkung. Die Lücke in den nächsten Jahren schließt sich nicht wirklich.

»Wenn man die Merz-Regierung auf Deutschlands Klimaziele anspricht, bekommt man seit fast einem Jahr dieselbe Antwort: Das Klimaschutzprogramm wird’s richten«, kritisiert Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Nun drohe »Kosmetik« und »Klein-Klein«. Die Regierung habe noch einen weiten Weg vor sich: »So wie es jetzt ist, kann es jedenfalls nicht bleiben.«

Auch Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Grünenfraktion, ist nicht zufrieden: »Die Natur als Klimaschützerin wird von dieser Bundesregierung verheerend vernachlässigt«, sagt er. Von der notwendigen Emissionsminderung in der Landnutzung sei ihr Klimaschutzprogramm meilenweit entfernt.

Viel Zeit, daran etwas zu ändern, bleibt nicht.