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Am 17. Juni 2024 tagte der EU-Rat der Umweltminister:innen, die vor einer ihrer größten Entscheidungen ihrer Amtszeit standen.
Sie sah vor, mindestens 30 Prozent jener Lebensräume in den EU-Staaten zu sanieren, die sich in einem schlechten Zustand befinden.
Bis 2050 mindestens 90 Prozent. Kurzum, Europas malträtierte Umwelt sollte heilen.
In den Tagen vor der Abstimmung knisterte es vor Spannung. Deutschland gab seine Blockade auf, aber Ungarn zog seine Zustimmung zurück. Den Willigen fehlte damit noch ein Zünglein an der Waage für eine qualifizierte Mehrheit (15 EU-Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen). Österreich hatte schon Monate zuvor angekündigt, sich der Stimme zu enthalten. Denn die Bundesländer, die im Naturschutz hierzulande das Sagen haben, stemmten sich gegen das Gesetz.
Doch in Österreich begann es zu knirschen. Die Umweltszene machte Druck.
Der Wiener Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) kämpfte parteiintern für das Gesetz. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig hob das einstimmige Veto der Bundesländer auf. Die ÖVP warf daraufhin ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale, damit die Grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler dem Gesetz nicht zustimmt.
Denn die schwarze Klientel - darunter Förster:innen, Bäuer:innen und Grundeigentümer:innen - erzählte Horrorgeschichten und wehrte sich mit Händen und Füßen gegen die großflächige Renaturierung des Landes.
Im politischen Herzschlagfinale an diesem 17. Juni 2024 in Brüssel stimmte Gewessler schließlich mit Ja. Österreich war damit jenes EU-Land, das dem Megaprojekt zum Durchbruch verhalf. Es war die heimische Sternstunde im internationalen Umweltschutz.
Wenige Monate später flog ich mit anderen Journalist:innen im selben Flugzeug wie Gewessler zur Weltklimakonferenz nach Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan. Auf dem Gangway sah ich, wie eine unbekannte Ausländerin auf die Ministerin zusteuerte und sich für deren damalige Entscheidung bedankte. Gewessler nahm den Dank so routiniert entgegen, dass man annehmen konnte, ihr passiere das ständig.
So viel Lob sie bekam, so groß war auch die Ablehnung. Die Koalition zerbarst beinahe an Gewesslers Coup, die türkis-grüne Regierung überlebte nur deshalb, weil ohnehin der Wahlkampf bevorstand. Gewesslers Zustimmung trotz Widerstands der ÖVP brachte ihr eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs ein (die bald darauf im Sand verlief), außerdem schloss die ÖVP die Grünen samt Gewessler als zukünftige Koalitionspartnerin de facto aus.
Der Sieg für den Umweltschutz war parteipolitisch teuer.
Warum ich gerade heute darauf zurückblicke? Weil die umstrittene Verordnung nun politisch umgesetzt werden muss. Genauso wichtig wie die Geburt des Gesetzes ist dessen Überleben. Aber die Umsetzung der Verordnung verlief bisher alles andere als reibungslos. Denn verantwortlich dafür ist ausgerechnet Gewesslers Nachfolger Norbert Totschnig (ÖVP), der das Renaturierungsgesetz vehement bekämpft hatte. Bereits im September berichtete der STANDARD über die intransparente Ausarbeitung des Wiederherstellungsplans.
Ende Dezember bewertete die von den Umweltschutzorganisationen WWF, Birdlife und dem Europäischen Umweltbüro betriebene Plattform "Restore Nature" die Umsetzung in 23 EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland, Finnland, Frankreich, Portugal, Spanien und Tschechien läuft der Prozess demnach gut. Nicht so in Österreich.
"Die Halbzeitüberprüfung des Entwurfsprozesses zeigt nur sehr geringe Fortschritte und legt nahe, dass die nationalen Behörden ihre Anstrengungen in allen im Rahmen der Entwicklung bewerteten Kategorien deutlich verstärken müssen", heißt es in der Bewertung. Besonders schlecht schneidet Österreich in der Einbeziehung der Bevölkerung ab. Dabei schreibt das Renaturierungsgesetz explizit vor, dass die Länder ihren Renaturierungsplan "offen, transparent, inklusiv und wirksam" erstellen müssen.
Dass das Umweltministerium einen Beteiligungsprozess gestartet hat, erfuhr ich erst vor wenigen Tagen von einem Leser. Offenbar begann dieser vor der Weihnachtszeit, wo sich viele Menschen in ihren Urlaub verabschiedeten. Laut der entsprechenden Webseite des Ministeriums kann man nur noch bis Ende der Woche (Freitag, dem 16. Jänner) seine Stellungnahme zur Renaturierung abgeben.
Die Überschrift der Webseite lautet übrigens: "Breite Beteiligung ist uns wichtig". Wenn Sie selbst eine Stellungnahme abgeben wollen, können Sie das hier tun. Falls Sie jemanden kennen, die oder der sich beteiligen will, schicken Sie diesen Newsletter gerne schnell weiter. Viel Zeit bleibt ja nicht mehr.
Benedikt Narodoslawsky
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