Das ist so, als ob man eine Mauer sieht und gleichzeitig Gas gibt

 

Focus hier  Florian Reiter  Freitag, 20.02.2026

Scharfe Kritik an Reiche-Plänen

"Wir kommen zu einem Debakel, das der Maut 2.0 ähnelt"

Das Ende der Energiewende? Die internen Pläne des Wirtschaftsministeriums zum sogenannten "Netzpaket" sorgen weiter für scharfe Kritik. Jetzt zeigt ein Gutachten: Ein zentrales Vorhaben des Pakets ist womöglich rechtswidrig.

Der Kern des geplanten "Netzpakets" von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verstößt einem Gutachten zufolge gegen das Europarecht. Die angedachten Regelungen würden den Netzzugang entgegen der europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie einschränken, heißt es in dem Gutachten der Wirtschaftskanzlei Raue im Auftrag des Bundesverbands Windenergie (BWE).

Ein Entwurf des "Netzpakets" aus dem Wirtschaftsministerium war Anfang Februar durchgesickert und hatte in der Energiebranche für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Die Rede war sogar von einem weitgehenden Stopp der deutschen Energiewende. In der Kritik steht vor allem der sogenannte "Redispatch-Vorbehalt": Demnach sollen Gebiete, in denen mehr als drei Prozent der technisch möglichen Menge an Strom wegen Engpässen nicht ins Netz eingespeist werden konnte, für bis zu zehn Jahre als "kapazitätslimitiert" ausgewiesen werden können.

Netzstau führt zu Milliardenkosten

Neue Windräder oder Solaranlagen sollen in diesen Gebieten nur errichtet werden dürfen, wenn ihre Besitzer für zehn Jahre auf Entschädigungen bei einer Abregelung verzichten. Ansonsten können sich die Netzbetreiber weigern, diese ans Netz zu nehmen. Bislang sind die Betreiber zum Anschluss verpflichtet.

Der "Redispatch-Vorbehalt" soll Engpässe im Stromnetz vermeiden, heißt es in dem Gesetzesentwurf, der FOCUS online Earth vorliegt. Immer wieder kommt es zur Abregelung von Wind- und Solaranlagen, deren Leistung gedrosselt oder abgeschaltet wird. Die Eingriffe werden Redispatch genannt. Werden Anlagen abgeregelt, stehen den Betreibern Entschädigungen zu. Umgekehrt werden Kraftwerksbetreiber für den zusätzlichen Einsatz ihrer Anlagen bezahlt – das kostet jedes Jahr Milliarden.

Bundesweite Bremse?

Experten und Branchenvertretern zufolge wären von der Drei-Prozent-Regel allerdings weite Teile des Bundesgebiets betroffen. Denn das deutsche Stromnetz ist bewusst auf Kante genäht: Schließlich will niemand den Bau einer Leitung finanzieren, die es nur in Ausnahmefällen braucht. Im Extremfall käme die Energiewende damit bundesweit zum Erliegen, heißt es.

Dem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten zufolge ist der "Redispatch-Vorbehalt" jedoch mit dem Europarecht nicht vereinbar. Dieses schreibt vor, dass der Netzbetreiber nur in Ausnahmefällen einen Anschluss oder das Zahlen einer Entschädigung bei Abregelungen verweigern darf. Eine pauschale Regelung wie die "kapazitätslimitierten Gebiete" stelle aber keine Ausnahme mehr dar, so das Gutachten.  

"Unverständlich, wie man so einen Vorschlag machen kann"

"Wir sind enttäuscht, dass das Wirtschaftsministerium zuvor keine europarechtliche Prüfung vorgenommen hat", sagte BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek am Mittwoch. "Das ist so, als ob man eine Mauer sieht und gleichzeitig Gas gibt. Es ist uns unverständlich, wie man so einen Vorschlag machen kann.” Man komme "zu einem europarechtlichen Debakel, das der Maut 2.0 ähnelt”, so Heidebroek weiter. 

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt des damals CSU-geführten Verkehrsministeriums, das im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt wurde. Durch fällige Schadensersatzzahlungen an Projektpartner entstand dem Bundeshaushalt ein Schaden von mehr als 250 Millionen Euro. 

Die Probleme mit den Netzkapazitäten seien der Branche allerdings bewusst, sagte Heidebroek. Deswegen legte der BWE am Mittwoch einen eigenen Acht-Punkte-Plan vor, der vor allem die bessere Nutzung der vorhandenen Netzkapazitäten in den Mittelpunkt stellt. Viele Instrumente zur Optimierung der Netze würden derzeit gar nicht angewandt, sagte Tristan Stengel, Fachreferent für Netze beim BWE. "Diese Bundesregierung steht für Technologieoffenheit. Dann lasst uns diese technologischen Potenziale bitte auch nutzen."