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“Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“
Wir haben’s geschafft: Der bundesweite Einsatz der US-Überwachungssoftware Palantir ist vom Tisch!
Während CSU-Innenminister Alexander Dobrindt die Trump-Software unbedingt durchsetzen wollte, ist SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hart geblieben. Das ist ein extrem wichtiger Sieg für unsere Bürgerrechte und den Datenschutz.
Das zeigt: Unser gemeinsamer Einsatz hat gewirkt! Über 450.000 Menschen haben unseren Appell an die Ministerin unterzeichnet. Mehrfach haben wir vor den Kabinettssitzungen protestiert. Schließlich waren wir sogar bei Hubig im Ministerium und haben unsere Bedenken deutlich gemacht. Dieser Rückhalt hat Hubig in den Verhandlungen den Rücken gestärkt.
Teile diesen Post jetzt, um zu zeigen: Zivilgesellschaftlicher Druck wirkt - wir bleiben auch in Zukunft dran!
Dr. Astrid Deilmann • Campact
Die neuesten Enthüllungen sind so gravierend, dass man sich fragt, warum wir überhaupt noch über Palantir diskutieren müssen.
Der Tech-Milliardär Peter Thiel – Gründer von #Palantir – steht seit Jahren wegen seiner demokratiefeindlichen Positionen in der Kritik.
Nun berichten internationale Medien auch noch von regelmäßigen Kontakten zu Jeffrey Epstein während der Zeit, in der dieser ein Vergewaltigungs- und Missbrauchsnetzwerk betrieb.
Und in der Schweiz verklagt Palantir gerade das unabhängige Republik Magazin, weil ihm dessen kritische Berichterstattung nicht passt. Was braucht es noch, um zu verstehen, dass man einem Unternehmen aus diesem Dunstkreis keinen Zugriff auf unsere sensibelsten Daten einräumen darf?
Tatsächlich gibt es Fortschritte. Nachdem die Zivilgesellschaft lange Aufklärungsarbeit geleistet hat und Hunderttausende Menschen protestierten, bewegen sich inzwischen zumindest Teile der Bundesregierung. “Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“, erklärt etwa Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Das ist ein großer Erfolg.
Aber: Leider ist die Einsicht noch nicht in allen Landeshauptstädten angekommen. Parallel zu immer neuen Enthüllungen über Palantir, Peter Thiel und Personen aus seinem Umfeld halten Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg weiter daran fest, Software dieses Konzerns bei ihren Sicherheitsbehörden einzusetzen.
Mich erschüttert vor allem die offensichtliche Schieflage: Während immer neue Fragen zur Macht, zu dubiosen Netzwerken und zu politischen Haltungen zentraler Big-Tech-Unternehmer auftauchen, bauen wir deren Technologie hierzulande weiter in staatliche Strukturen ein.
Dabei geht es nicht um ein gewöhnliches IT-Produkt. Wer, wie Palantir, komplette Datenplattformen für Polizei und Behörden liefert, gestaltet faktisch mit, wie unser Staat funktioniert – wer gesehen wird, wer verdächtig erscheint, wer ins Raster fällt. Angesichts der Bedrohung unserer Demokratie von Innen und Außen ist es völlig verantwortungslos, die Kontrolle über solche grundlegenden Funktionen an Trumps Regime abzugeben.
Wir dürfen uns nichts vormachen: Digitale Infrastruktur ist Macht. Und die Macht über staatliche Systeme, dürfen wir nicht Milliardären anvertrauen, die Demokratie und Rechtsstaat verachten.
Das gilt auch für die Bundesländer.
Palantir – ein Name, der nach Science-Fiction klingt, aber längst Alltag in den USA ist. Dort nutzt die Einwanderungsbehörde ICE die Software, um auf Knopfdruck riesige Datenmengen zusammenzuführen.
Ganze Stadtviertel werden kartiert, Menschen erhalten „Abschiebungs-Scores“ – teils auf Basis von HHS-Daten –, Ziellisten entstehen im Hintergrund. Polizeiarbeit war einmal, jetzt reicht ein Klick auf die richtige Oberfläche.
Und genau dieses Modell wollen Politiker wie Merz, Dobrindt und Söder auch hierzulande durchdrücken. Die Begründung klingt bekannt: mehr Effizienz, mehr Sicherheit, angeblich alles im Rahmen des Rechtsstaats. Tatsächlich ist Palantir der Generalverdacht als Serviceleistung, ausgelagert an einen US-Konzern. Daten wandern nicht nur quer durch Behörden, sie können am Ende auch in den USA landen. Kontrolle darüber? Eine schöne Erzählung.
Heute trifft das Tool die, deren Aufenthalt ohnehin ständig infrage steht. Morgen reicht eine Demo, ein Streik, ein „falscher“ Kontakt, um im Raster zu landen. Wer glaubt, dass die Geschichte bei Einwanderern endet, unterschätzt die politische Fantasie derer, die lieber mit Listen als mit Gesetzen regieren. Wer Palantir einführt, öffnet die Büchse der Pandora: Unschuld wird zur Rechenoperation, Transparenz zur Ausnahme, Fehler zum Kollateralschaden. So beginnt Überwachung: mit Ausnahmen, die zur Regel werden.
Und wenn es dann heißt: „Nur gegen die Richtigen“, ist das bereits der Witz. Die Richtigen sind immer die, die gerade stören. Das ist nicht „missbrauchsanfällig“, das ist der Zweck: Muster finden, Personen verknüpfen, Verdacht automatisieren. Wer so etwas bestellt, bestellt den Missbrauch gleich mit. Und danach heißt es wie immer: leider zu spät, schon integriert.
Willkommen im Datenstaat. Ohne Widerspruch.
Marion Andrea Müllerschön LinkedIn
Am 12. November hat der Landtag Baden-Württemberg mit grosser Mehrheit aus Grünen, Union, FDP und AfD das Gesetz geändert, das den Einsatz von Palantir möglich macht.
In den letzten Tagen kam die Meldung, dass die Schweizer Armee den Einsatz der Software von Palantir für zu gefährlich für die Schweiz erachtet. Weiterhin hat sich der Kandidat Cem Özdemir für den Einsatz von KI und Videoüberwachung ausgesprochen. https://lnkd.in/d8__rtWd
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