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“Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“
Wir haben’s geschafft: Der bundesweite Einsatz der US-Überwachungssoftware Palantir ist vom Tisch!
Während CSU-Innenminister Alexander Dobrindt die Trump-Software unbedingt durchsetzen wollte, ist SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hart geblieben. Das ist ein extrem wichtiger Sieg für unsere Bürgerrechte und den Datenschutz.
Das zeigt: Unser gemeinsamer Einsatz hat gewirkt! Über 450.000 Menschen haben unseren Appell an die Ministerin unterzeichnet. Mehrfach haben wir vor den Kabinettssitzungen protestiert. Schließlich waren wir sogar bei Hubig im Ministerium und haben unsere Bedenken deutlich gemacht. Dieser Rückhalt hat Hubig in den Verhandlungen den Rücken gestärkt.
Teile diesen Post jetzt, um zu zeigen: Zivilgesellschaftlicher Druck wirkt - wir bleiben auch in Zukunft dran!
Francesco Garita LinkedIn
Palantir – ein Name, der nach Science-Fiction klingt, aber längst Alltag in den USA ist. Dort nutzt die Einwanderungsbehörde ICE die Software, um auf Knopfdruck riesige Datenmengen zusammenzuführen.
Ganze Stadtviertel werden kartiert, Menschen erhalten „Abschiebungs-Scores“ – teils auf Basis von HHS-Daten –, Ziellisten entstehen im Hintergrund. Polizeiarbeit war einmal, jetzt reicht ein Klick auf die richtige Oberfläche.
Und genau dieses Modell wollen Politiker wie Merz, Dobrindt und Söder auch hierzulande durchdrücken. Die Begründung klingt bekannt: mehr Effizienz, mehr Sicherheit, angeblich alles im Rahmen des Rechtsstaats. Tatsächlich ist Palantir der Generalverdacht als Serviceleistung, ausgelagert an einen US-Konzern. Daten wandern nicht nur quer durch Behörden, sie können am Ende auch in den USA landen. Kontrolle darüber? Eine schöne Erzählung.
Heute trifft das Tool die, deren Aufenthalt ohnehin ständig infrage steht. Morgen reicht eine Demo, ein Streik, ein „falscher“ Kontakt, um im Raster zu landen. Wer glaubt, dass die Geschichte bei Einwanderern endet, unterschätzt die politische Fantasie derer, die lieber mit Listen als mit Gesetzen regieren. Wer Palantir einführt, öffnet die Büchse der Pandora: Unschuld wird zur Rechenoperation, Transparenz zur Ausnahme, Fehler zum Kollateralschaden. So beginnt Überwachung: mit Ausnahmen, die zur Regel werden.
Und wenn es dann heißt: „Nur gegen die Richtigen“, ist das bereits der Witz. Die Richtigen sind immer die, die gerade stören. Das ist nicht „missbrauchsanfällig“, das ist der Zweck: Muster finden, Personen verknüpfen, Verdacht automatisieren. Wer so etwas bestellt, bestellt den Missbrauch gleich mit. Und danach heißt es wie immer: leider zu spät, schon integriert.
Willkommen im Datenstaat. Ohne Widerspruch.
Marion Andrea Müllerschön LinkedIn
Am 12. November hat der Landtag Baden-Württemberg mit grosser Mehrheit aus Grünen, Union, FDP und AfD das Gesetz geändert, das den Einsatz von Palantir möglich macht.
In den letzten Tagen kam die Meldung, dass die Schweizer Armee den Einsatz der Software von Palantir für zu gefährlich für die Schweiz erachtet. Weiterhin hat sich der Kandidat Cem Özdemir für den Einsatz von KI und Videoüberwachung ausgesprochen. https://lnkd.in/d8__rtWd
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