Danke, lieber EU-Rechnungshof!
Watsche von höchster Stelle: Wenn der Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt würde, dann fehlt es den GAP-Agrarmilliarden an Zielvorgaben.
Der EU-Rechnungshof kritisiert, das die verringerten Umweltambitionen in der GAP im Widerspruch zu den Klima- und Umweltzielen der EU stehen. Recht hat er!
Schon 2024 hat der EU-Rechnungshof der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die knapp 60 Milliarden Euro an Agrarsubventionen würden zu wenig zielgerichtet eingesetzt mit Blick auf Umwelt und Klima, und zu viel nach dem Gießkannenprinzip.
In einer weiteren Schrift rügt der EU-Rechnungshof, dass die EU-Kommission schöne Reden zum Ökolandbau schwinge, aber dann weder entsprechende Programme noch gezielt hinreichend Gelder bereit stelle. Jetzt nimmt der Rechnungshof Stellung dazu, ob die aktuellen GAP Vorschläge für 2027-2024 denn für eine verantwortlichere, zielkonforme Verteilung sorgen.
Das Ergebnis:
- Gut, dass es endlich eine Obergrenze bei den Großempfängern von pauschalen Hektarprämien geben soll.
Agrar-Millionen für Millionäre unter den Großgrundbesitzern könnte damit beendet werden. - Schlecht hingegen bewerten die Haushalts-Hüter, dass die Gießkanne noch größere Löcher hat und kein Mensch weiß, wofür die Milliarden Euro genau fließen – außer pro Hektar.
Mit Blick auf die EU-Klimaziele fehlten jedoch verbindliche Formulierungen, wie die GAP zur Zielerreichung beitragen solle. Der geplante extrem große Spielraum für die Mitgliedsstaaten, an wen sie die Agrarmilliarden verteilen, führte noch weiter weg vom zielgerichteten Einsatz von Steuergeldern.
Danke, lieber Rechnungshof für diese wohltuende Analyse!
Das Geld von uns Steuerzahlenden muss ganz klar an konkrete Programme im Klima-, Wasser-, Arten - und Tierschutz – kurz - an Leistungen für das Gemeinwohl gemäß der Nachhaltigkeitsziele der EU gekoppelt werden.
Pauschale Direktzahlungen hingegen sind nicht gerechtfertigt und landen oft bei den Falschen wie z.B. den Verpächtern von Land. Übrigens findet das auch die Wissenschaftsgemeinde der Leopoldina, sowie auch unzählige andere Institutionen, die nicht Teil der Agrarindustrie sind, sondern unabhängig. Gemeinsam mit bäuerlichen Partnerinnen und Partnern haben Umwelt- und Tierschutzverbände in Deutschland konstruktive GAP-Vorschläge an die EU-Kommission herangetragen.
Wir werden mit weiteren Aktionen und Beiträgen darauf bestehen, dass die EU-Kommission, Rat und EU-Parlament bei ihren weiteren Beratungen auch unabhängige, non Profit-Stimmen und die bäuerliche Landwirtschaft berücksichtigen!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen