Parteitag-Sponsoring mit ziemlich miefigem Gschmäckle

 

Laura Graen

Lasst uns über Geld reden. Darüber, wie die #Tabakindustrie mit Sponsoring Zugang zu politischen Entscheider:innen erhält.

Übermorgen startet der Bundesparteitag der CDU Deutschlands, gesponsert von der Tabakindustrie: vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, von Philip Morris und vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (im Bild eingekreist).

Auf dem Parteitag werden zwei Anträge diskutiert, die für die Regulierung der Tabakindustrie wichtig sind:

• Ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert, dass #keine neuen #Werbeverbote eingeführt werden. Man solle die Menschen und vor allem die Wirtschaft nicht bevormunden. Die Antragskommission empfiehlt: Zustimmung.
  
  
• Ein Antrag der Frauenunion fordert ein #Rauchverbot im #Auto, wenn Kinder mitfahren. Die Antragskommission empfiehlt, das möge die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutieren. Wenn es vor allem Familien und nicht Firmen betrifft, ist Bevormundung aus Sicht der CDU okay. (Um Missverständnissen vorzubeugen: Rauchen im Auto ist ein echtes Problem und für Kinder besonders schlimm. Aber den großen politischen Wurf zur Beendigung der Tabakepidemie schafft man mit einem Rauchverbot im Auto leider nicht.)

#Beeinflussung durch #Tabaklobby? Politiker:innen verwahren sich dagegen, dass sie durch Sponsoring in ihren Entscheidungen beeinflusst werden. Sie fühlen sich nicht beeinflusst. Das Gefühl kann ich nachvollziehen. Menschen haben ein sehr starkes Bedürfnis und Gefühl, eigene Entscheidungen unter Kontrolle zu haben. Politiker:innen brauchen das besonders, sonst wäre ihr Job unmöglich. Es ist aber auch so, dass die Wahrnehmung extrem verzerrt wird, wenn wirtschaftsstarke Konzerne sich auf politischen Events breit machen und die Seite der #Gesundheit nicht vertreten ist.

Abgesehen davon verstößt dieses Parteisponsoring gegen Völkerrecht: Deutschland hat 2005 das Tabakkontroll-Abkommen der WHO (#WHOFCTC) ratifiziert. Die von den Vertragsstaaten verabschiedeten Leitlinien zu Artikel 5.3 des Abkommens fordern, dass Parteisponsoring durch die Tabakindustrie verboten werden soll.

Wie viel die Tabakindustrie für das Sponsoring des CDU-Parteitags hingeblättert hat, wissen wir leider nicht. Die CDU wird das erst 2028 veröffentlichen. Immerhin muss die CDU das überhaupt offenlegen! Seit 2025 müssen alle Parteien Sponsoringbeiträge in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlichen - die halt leider erst etwa zwei Jahre später vorgelegt werden. Bis zu diesem Gesetz war es den Parteien überlassen, ob sie freiwillig Sponsoring transparent machen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) machen das. Deshalb wissen wir auch, dass das Sponsoring der Tabakindustrie #HunderttausendeEuro umfasst. Die SPD nahm ihm Jahr 2023 beispielsweise über 150.000 Euro von der Tabakindustrie für das Sponsoring verschiedenster Partei-Events an. Die Grünen: 0 Euro.

Kommentar  LobbyControl

Wer ist eigentlich der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)? Er hat erheblichen Einfluss auf die Tabaksteuerreform 2022-2026 genommen. Dem Spiegel zufolge haben sich Tabaklobbyisten mindestens zwölf mal mit hohen Ministerialvertretern des für die Besteuerung zuständigen Finanzministeriums (unter dem damaligen Minister Olaf Scholz) getroffen. 

Mehr Infos über den BVTE in unserer Lobbypedia:

https://lobbypedia.de/wiki/Bundesverband_der_Tabakwirtschaft_und_neuartiger_Erzeugnisse

Ergänzung Laura Graen

Die #Tabakindustrie ist übrigens nicht die einzige gesundheitsschädliche Industrie, von der sich die CDU sponsern lässt. Da sind auch noch die Süßwarenindustrie, die Auto- und Mineralölindustrie, die Fleisch-Industrie und die Glücksspielindustrie... Passend zur Süßwarenindustrie empfiehlt die Antragskommission des Parteitags übrigens die Ablehnung des Zuckersteuer-Antrags des CDU-Landesverbands Schleswig-Holstein  🤔 

Mehr Infos im Tabaklobby-Index 2025 (Parteisponsoring-Liste im Anhang D): https://www.dkfz.de/fileadmin/user_upload/Krebspraevention/Download/pdf/Buecher_und_Berichte/2025_Index-Einflussnahme-Tabakindustrie-Deutschland.pdf

Liste der Sponsoren des CDU-Parteitags: hier

Carolin Schürmann • LinkedIn

Knapp 100.000 Menschen fordern ein #Alkoholwerbeverbot

Gleichzeitig soll auf dem Parteitag der CDU Deutschlands der Antrag L18 „Für 𝐖𝐞𝐭𝐭𝐛𝐞𝐰𝐞𝐫𝐛 𝐮𝐧𝐝 𝐕𝐞𝐫𝐛𝐫𝐚𝐮𝐜𝐡𝐞𝐫𝐬𝐜𝐡𝐮𝐭𝐳 – 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐖𝐞𝐫𝐛𝐞𝐯𝐞𝐫𝐛𝐨𝐭𝐞" zur Abstimmung gestellt werden. 

Mein Name ist Carolin Schürmann. Ich bin Gründerin von GERTY NUSS und Regionalsprecherin von NACOA Deutschland e.V. in Bayern, der Interessenvertretung für Kinder aus suchtbelasteten Familien.

Ich bitte Sie, heute auf dem Parteitag drei Zahlen zu bedenken: 

 

1️⃣ 47.500 Alkoholtote pro Jahr in Deutschland.

2️⃣ 57 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Kosten – bei nur 3,2 Milliarden Steuereinnahmen.

3️⃣ Fast 100.000 Menschen sprechen sich innerhalb weniger Tage direkt gegen ein Alkoholwerbeverbot aus. 

Am 18. Februar haben Bundesärztekammer, Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, DG-Sucht und fünf weitere Fachverbände eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht – als direkte Reaktion auf L18.

 

Ihr Kernsatz: 

„𝐆𝐞𝐰𝐢𝐧𝐧𝐞 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧 𝐩𝐫𝐢𝐯𝐚𝐭𝐢𝐬𝐢𝐞𝐫𝐭, 𝐊𝐨𝐬𝐭𝐞𝐧 𝐬𝐨𝐳𝐢𝐚𝐥𝐢𝐬𝐢𝐞𝐫𝐭."

Eine aktuelle Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf und der LMU München (Kilian et al., 2025) zeigt:

Die Alkoholindustrie macht rund 50 Prozent ihres Umsatzes mit Menschen, die im Risikobereich trinken – 5,7 Milliarden Euro pro Jahr. Millionen Kinder leiden im Alltag darunter und werden durch Alkoholwerbung beschämt. 

 

Ich bitte Sie: Setzen Sie sich für eine Einzelberatung von L18 ein. Lassen Sie diese Abstimmung nicht geräuschlos passieren.

Link zur Petition: https://lnkd.in/dHXrk6TA