vom Handelsblatt entlarvt: RWE Geheimplan strebt quasi Monopolstellung an

 

Philipp Schröder  • 1KOMMA5°

- auf Kosten der Steuerzahler und mit steigenden Stromkosten als Konsequenz! 

Wir durften bei der Recherche zum vertraulichen Geheimplan Catiana Krapp unterstützen, was steht drin?

1) technische Anforderungen sollen so verändert werden das nur Gas Kraftwerke Reserveleistung und Kapazitäten stellen können. Erneuerbare und Batterien werden ausgeschlossen. Was Anti-Technologie- Offenheit und Anti-Wettbewerb ist! 

2) Einspeiseentgelte die Technologieunabhängig von der BNA von Klaus Müller geplant sind sollen über eine Stromabgabe in Form einer Umlage auf den Strompreis ausgeschlagen und so direkt auf die Allgemeineheit wieder abgewälzt werden.

3) Die neuen RWE Gaskraftwerke sollen noch deutlich teurer werden dürfen, da Gas Turbinen bis 2030 ausverkauft sind aufgrund des AI Hype in den USA, die Kosten explodieren - zahlen darf die Allgemeinheit! 🫠

4) Anti-Kartell und Monopol Regeln sollen aufgehoben werden, die eigentlich vorsehen das Staats Beihilfen und Ausschreibungen fair verteilt werden an verschiedene Anbieter damit Wettbewerb entsteht, der die Preise drückt. 

5) Dezentrale Systeme. Wie z.B. 40.000 Systeme von 1KOMMA5° mit 600 MW sollen selbst bei technischer „Momentan Reserve“ komplett ausgeschlossen werden, obwohl deutlich günstiger! 

Das Papier offenbart das Markus Krebber offenbar glaubt, Oligarchie sei jetzt salonfähig im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - ich denke, auch als Mitglied der CDU Deutschlands und der KlimaUnion e.V. = das ist nicht der Fall!

Der Link zum Artikel im Handelsblatt  ist hier

Fabian Holzheid / Umweltinstitut München e.V.

RWE-Papier: So sieht die echte Lobbymacht aus.

Die Union behauptet immer wieder, „die NGOs“ würden im Geheimen Einfluss auf die Regierung ausüben. 

Das ist natürlich schon vom Ergebnis her betrachtet Unsinn, weil die Regierung ja genau das Gegenteil von dem macht, was „die NGOs“ wollen (wenn man vielleicht mal vom ADAC absieht). 

Welche Lobby WIRKLICH Macht und Einfluss ausübt, hat gerade einmal mehr das Handelsblatt aufgedeckt: Catiana Krapp liegt ein internes Papier von RWE zur geplanten Kraftwerksstrategie vor, das der Konzern offenbar AUF BITTE DES MINISTERIUMS an Katherina Reiche geschickt hat. Darin geht es um die Regeln für neue Kraftwerke, die dieses Jahr ausgeschrieben werden sollen. (Artikel: https://lnkd.in/d-77YBNw) 

Was auf den ersten Blick technisch klingt, ist politisch hoch relevant:

Denn die von RWE vorgeschlagenen Kriterien würden faktisch dazu führen, dass – Überraschung! –

1️⃣ vor allem neue Gaskraftwerke gefördert werden, während Batteriespeicher hingegen kaum noch eine Chance hätten, an den Ausschreibungen teilzunehmen.

Anlagen sollen nach RWE:

 ▪️ 10 Stunden am Stück Strom liefern können 

 ▪️ kurz darauf erneut 10 Stunden liefern müssen

 ▪️ der Strom soll auch nicht aus Parallelschaltung kommen dürfen 

Diese Anforderungen sind natürlich 1:1 auf neue Gaskapazitäten zugeschnitten. 

Experten sagen: Für Speicher wären sie ein absolutes K.O.-Kriterium.

Zusätzlich spricht sich RWE 2️⃣ gegen eine Begrenzung der Zuschlagsmenge pro Unternehmen aus – obwohl das Bundeskartellamt zuletzt vor wachsender Marktmacht großer Stromerzeuger gewarnt hat. Der Hintergrund: RWE möchte gerne 3 GW neue Gaskapazitäten bauen, wenn es nach dem Kartellamt ginge, dürften sie aber nur 1 GW zubauen.

Es steht aber noch eine viel größere Frage im Raum: Warum wird ein einzelner Konzern - und sonst niemand - um ein Positionspapier gebeten? Lobbyismus gehört in einem gewissen Maß zur Demokratie: Unternehmen und Verbände vertreten ihre Interessen. Aber wenn politische Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sie strukturell nur einem Geschäftsmodell nutzen – und Alternativen faktisch ausgeschlossen werden, dann wird es haarig. Und wenn solche Regeln dann noch Gaskonzerne bevorzugen und von einer ehemaligen Gas-Lobbyistin kommen, umso mehr.

Es geht hier nicht nur um Gas oder Speicher. Es geht um Marktmacht und den Erfolg der Energiewende. Und genau diesen Erfolg scheint Katherina Reiche mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Ob bei den Redispatch-Regeln, die auf die Interessen von E.ON zugeschnitten werden, beim Energieeffizienzgesetz oder bei der Kraftwerksstrategie – überall stehen die Zeichen auf Lobbysturm der fossilen Industrie. 

Katherina Reiche sollte wegen ihrer offensichtlich einseitigen Lobbypolitik umgehend zurücktreten und das Amt einer Person mit größerer Integrität und weniger Interessenkonflikten überlassen.