Es ist sicherlich zum Jubeln - doch wie viele bejubelte Projekte wurden gar nicht erst umgesetzt?
Das 1,5° Ziel zum Beispiel... Wir wissen inzwischen leider aus bitterer Erfahrung, dass Politik lieber redet als handelt. Zumindest im Klima- und Umweltschutz.
Heise hier 05.03.2023 Benno Schwinghammer, Valentin Frimmer, dpa
Einigung auf Hochseeschutz – Umweltschützer reagieren positiv
Es brauchte eine fast 40-stündige Marathonsitzung für den Durchbruch. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) haben sich am Samstagabend in New York nach Jahren zäher Verhandlungen auf ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere geeinigt. Es schafft unter anderem die Grundlage für die Ausweisung großer Schutzgebiete auf hoher See. Naturschützer reagierten positiv auf das Ergebnis, mahnten aber auch schnelles Handeln an. Der Vertragstext selbst war zunächst nicht veröffentlicht.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem "historischen und überwältigenden Erfolg für den internationalen Meeresschutz, der mich persönlich tief bewegt". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter: "Wir haben es geschafft!" Der Vertrag werde das Meer über nationale Zuständigkeiten hinaus schützen.
30 Prozent der Weltmeere künftig Schutzgebiete
Ziel der Verhandlungen war es vor allem, dass künftig mindestens 30 Prozent der Weltmeere als Schutzgebiete ausgewiesen werden. Zudem wurde ein Verfahren festgelegt, um wirtschaftliche Projekte, Expeditionen und andere Aktivitäten in den Meeren auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu prüfen. Außerdem soll das Abkommen die biologische Vielfalt auf Hoher See unter international verbindlichen Schutz stellen. Zwei Drittel der Ozeane gehören zur Hochsee und sind damit bislang weitgehend rechtsfreier Raum.
Der Schutz der Hohen See sei bisher besonders lückenhaft gewesen, teilte das Bundesumweltministerium in Berlin mit. "Verschmutzung und Übernutzung, beispielsweise durch Überfischung oder Schifffahrt, setzen die Weltmeere immer stärker unter Druck. Auch die Vermüllung durch Plastik und die Klimakrise belasten den Ozean zunehmend." Unklar blieb zunächst, ob Russland und China Teil des Abkommens sein werden. Verhandler zweifelten wegen der als destruktiv wahrgenommenen Haltung der Delegation aus Moskau daran. Aber auch China galt als Wackelkandidat.
Für die Meeresschutzexpertin der Umweltorganisation WWF, Karoline Schacht, war es "ein Tag zum Jubeln". Sie sprach in Anlehnung an den "Paris-Moment" beim Klimaschutz" von einem "New York-Moment" für die Meere. Die Staatengemeinschaft habe erhebliche Meinungsverschiedenheiten zugunsten der Natur und der Zukunft der Menschen auf dem Planeten schlussendlich überwunden. Der Vertrag müsse nun von allen Ländern zügig angenommen und umgesetzt werden.
Kritik: Nur ein Minimalkonsens
"Heute ist ein historischer Tag", sagte Greenpeace-Experte Till Seidensticker laut Mitteilung. "Ab sofort heißt es für die internationale Staatengemeinschaft: Ärmel hochkrempeln und mit konkreten Maßnahmen das Leben im Meer vor weiterer Zerstörung bewahren." Die Einigung spiegele zwar in vielen Punkten nur den Minimalkonsens wider und sei weit entfernt von vielen Versprechungen der vergangenen Jahre, sagte Fabienne McLellan von OceanCare. Dennoch werde die Möglichkeit gestärkt, globale Maßnahmen zum Schutz der Ozeane zu ergreifen.
Mit einem Abkommen zum Schutz der Hochsee hatten sich die Länder der Welt rund 15 Jahre lang auseinandergesetzt, seit 2018 gab es mehrfach Verhandlungsrunden dazu. Im vergangenen August wurde eine Konferenz ergebnislos vertagt. Unmittelbar vor dem Durchbruch in New York gab es dann bei einer anderen Ozean-Konferenz in Panama eine Einigung: Die Teilnehmer sagten fast 20 Milliarden US-Dollar (18,8 Milliarden Euro) für den Schutz der Meere zu. Allein die US-Regierung versprach fast sechs Milliarden Dollar für 77 Projekte.
Zuletzt ging es bei den komplizierten Verhandlungen der fünften Konferenz zwischen den UN-Mitgliedstaaten in New York zum einen um die Frage, wie künftig festgelegt werden soll, welche Teile der Hochsee als Schutzgebiet definiert werden. Vor allem China und Russland pochten Diplomaten zufolge darauf, dass dies einstimmig geschehen müsse – dann hätte ein einzelnes Land jede Entscheidung blockieren können. Das wurde nun offenbar umgangen: Aus Diplomatenkreisen verlautete in der Nacht zu Sonntag, dass es möglich werden solle, die Schutzgebiete bereits mit einer Dreiviertel-Mehrheit der Mitgliedstaaten festzulegen.
Ausgleichszahlungen an ärmere Länder
Ein weiterer Schlüsselkonflikt drehte sich um potenziell ertragreiche Forschungserkenntnisse, von denen niemand weiß, ob sie jemals Realität werden: Wissenschaftler erhoffen sich durch den Fund bislang unbekannter Lebewesen in der kaum erforschten Tiefsee und deren Erbgut Durchbrüche zum Beispiel in der Medizin. Sollte es tatsächlich zu fundamentalen Fortschritten kommen, ließe sich daraus wohl großer Profit schlagen.
Bei dieser Frage rangen die Länder des sogenannten Globalen Südens vor allem mit den führenden Industriestaaten im Norden: Da die größten Volkswirtschaften auch die meisten der erhofften Erträge auf sich vereinen dürften, wurde ein Mechanismus für Ausgleichszahlungen an ärmere Länder etabliert. Der erzielte Kompromiss sieht nach Informationen der dpa jährliche Pauschalzahlungen der Industrieländer vor.
Euronews hier
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen