Was ist seither geschehen?
Morgenpost hier 26.03.2023,
Mehrere große Umweltschutzorganisationen fordern die Ampel-Regierung mit Blick auf den Koalitionsausschuss zu mehr Tempo beim Klimaschutz auf. „Wir erwarten vom heutigen Koalitionsgipfel ein Aufbruchssignal für den Klimaschutz“, teilten Campact, Fridays for Future und Greenpeace der Deutsche Presse-Agentur mit. „Es ist höchste Zeit, die Klimablockade der FDP-Minister Wissing und Lindner zu durchbrechen“, erklärten sie mit Blick auf Verkehrsminister Volker Wissing und Finanzminister Christian Lindner. „Bundeskanzler (Olaf) Scholz muss hier ein Machtwort sprechen.“
Die Umweltschutzorganisationen erwarten nach eigenen Angaben unter anderem ein Stopp für weitere Autobahnen und ein wirksames Klimasofortprogramm für den Verkehr. Seit Wochen gibt es in der Koalition teils scharfe Diskussionen etwa über den Autobahnausbau, den Klimaschutz im Verkehrsbereich und den Heizungstausch. Ob es am Sonntag Einigungen geben wird, gilt als offen.
NTV hier: Umweltverbände beklagen Hickhack in der Ampel
Umweltschützer verlangten von der Bundesregierung mehr Anstrengungen beim Klimaschutz und der Energiewende. "Die Zeit des Wartens und Abwägens ist vorbei. Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz nun endlich das angekündigte "Deutschland-Tempo" vorlegen", forderte die Geschäftsführende Vorständin des Bündnisses Klima-Allianz, Christiane Averbeck, in Berlin. "Die Klimakrise lässt uns keine Zeit für Koalitionsstreitigkeiten."
Karsten Smid von Greenpeace betonte, nun zähle jeder Tag, um den Umbau der Energiesysteme im privaten und industriellen Bereich voranzubringen. "Für den deutschen Beitrag zum Klimaschutz muss die Ampelregierung ihr lähmendes Hickhack um E-Fuels, Tempolimit und LNG-Überkapazitäten endlich beenden." Er pochte unter anderem auf einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, einen Kohleausstieg bis 2030 auch in Ostdeutschland und einen Verzicht auf die Erschließung weiterer Gasfelder.
Die Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Antje von Broock, wandte sich gegen die Überlegungen der Bundesregierung zur Abscheidung und Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid. "Die aktuelle Debatte über das Auffangen und Verpressen von CO2 (CCS-Technologie), ohne einen klaren Endpunkt für Kohle, Öl und Gas ist ein Irrweg. Wir können es uns nicht leisten, die Hoffnung auf technische Lösungen weiter als Freifahrtschein für ein Nichtstun einzusetzen."
Mehr Klimahilfen für ärmere Länder gefordert
Fridays for Future merkte mit Blick auf den Kanzler an: "Olaf Scholz und mit ihm die gesamte Regierung stehen in der Pflicht, jeglichen Blockaden konsequenten Klimaschutzes resolut entgegenzutreten und endlich gerechte Schritte zur Eindämmung der Klimakrise umzusetzen."
Mehrere Organisationen verlangten auch eine Aufstockung deutscher Unterstützung für ärmere Länder, die besonders unter dem Klimawandel leiden. So forderte der WWF, dass Deutschland international bis 2025 Klimafinanzierung in Höhe von jährlich sechs Milliarden Euro bereitstellen und auf acht Milliarden Euro erhöhen solle. Die bisher bereitgestellten Klimahilfen für ärmere Länder seien nicht ausreichend und müssten bei fortschreitendem Klimawandel massiv aufgestockt werden, unterstrich Brot für die Welt.
Quelle: ntv.de, mau/dpa
Der Bau neuer Straßen zerstört den Lebensraum unzähliger Tiere und Pflanzen, schadet dem Klima und bringt Lärm und Abgase in bislang unberührte Natur. Die Kosten für neue Straßen gehen in die Milliarden, während marode Straßen zerbröseln, weil das Geld für die Sanierung fehlt.
Mobilitätswende jetzt
Statt mit dem Bau neuer Straßen viel Geld in klimaschädliche Infrastruktur zu stecken, sollte damit der öffentliche Nahverkehr und der Gütertransport auf der Schiene ausgebaut werden. Verkehrsminister Wissing ignoriert mit seiner Politik die eigenen Klimaziele. Sie wurden erneut nicht eingehalten.
Wir klagen gegen die Regierung
Wir haben deshalb bereits im Januar Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Sie muss endlich wirksame Sofortprogramme vorlegen, die sicherstellen, dass die Treibhausgas-Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz erreicht werden.
Mehr Informationen
- Fotos der Bild-Aktion im BUND-Flickr-Album
- Themenseite zur Klima-Klage
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