Montag, 27. März 2023

Hintergrund des Verbrenner-aus.......

Noch einmal Wissing, auch wenn`s nervt und man am Liebsten gar nichts mehr hören möchte. Die Erklärung des Wissing-Vorgehens, die C. Stöcker hier nennt ,ist aber ziemlich wichtig, um zu verstehen in was für einem  Film Wissing mitspielt - und der hat nicht das Wohl von Deutschland im Sinn.

Spiegel hier 23.03.2023,Eine Kolumne von Christian Stöcker

Wissing blamiert Deutschland

Im Verbrennerstreit reichte die EU-Kommission Verkehrsminister Wissing die Hand, doch der schlug sie weg. Die FDP will offenbar das Gegenteil von Innovation. Es wird höchste Zeit für ein Machtwort des Kanzlers.

In dem Ampel-Koalitionsvertrag von 2021 stehen folgende Sätze:

»Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen.«

»Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.«

Sowohl die Ampelkoalition als auch die EU-Staaten haben vereinbart, dass ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden. Wissings Ministerium legt jetzt, nachdem alles längst ausgehandelt war, einen Gesetzentwurf vor, der das Gegenteil vorsieht.

Selbst erzliberale Wirtschaftsblätter wie der »Economist« und die »Financial Times« haben für das Verhalten der Bundesregierung nur Kopfschütteln übrig:

»Ein tollpatschiger Versuch, neue europäische Gesetzgebung in letzter Minute zum Scheitern zu bringen – es geht darum, dass ab 2035 der Verkauf von neuen Autos mit Verbrennungsmotor beendet werden soll – bringt andere EU-Mitglieder zum Kochen … Wenn Frau Merkel etwas zustimmte, wenn auch mit Verspätung, dann hielt sie sich wenigstens daran.«
(The Economist, 9. März 2023 )

»Deutschland gibt nicht nur ein schreckliches Beispiel für andere Länder ab, die versucht sein könnten, ihrerseits Gesetzesvorhaben zugunsten nationaler Interessen in Geiselhaft zunehmen, es bedroht auch die Glaubwürdigkeit Berlins und die der EU mit Blick auf die grüne Transformation.«

(»Financial Times«, 9. März 2023 )

Bislang behaupteten Volker Wissing und sein Ministerium ebenso wie FDP-Parteichef Lindner, der offenbar nur schlecht zwischen seinen Rollen als Porsche-Fan und seinen Aufgaben als Finanzminister unterscheiden kann, Folgendes: Es geht uns um »Technologieoffenheit«. Wenn Autos nur nachweislich aus Ökostrom hergestellte E-Fuels verbrennen, dann sei das doch auch CO₂-neutral. Klingt ja fast genauso gut wie emissionsfrei.

Sechs- bis siebenfache Effizienz

Nicht einmal das stimmt wirklich, denn E-Fuels sind nur dann CO₂-neutral, wenn das CO₂, das man für ihre Herstellung benutzt, vorher der Atmosphäre entnommen wurde. Diese Technik aber ist derzeit noch kostenintensiv und wird nur in winzigen Pilotprojekten erprobt .
Vor allem aber käme man mit der gleichen Menge Wind- oder Solarstrom mit einem E-Auto sechs- bis siebenmal so weit wie mit E-Fuels  die mit der gleichen Energiemenge hergestellt würden.

In Wahrheit wissen sowohl Lindner als auch Wissing, dass E-Fuels, egal woher die Inhaltsstoffe kommen, auch 2035 noch sehr knapp und teuer sein werden. Zudem werden sie dringend für Bereiche gebraucht, die man nicht so schnell, einfach und effizient elektrifizieren kann wie Pkw-Antriebe. Und, im Idealfall, für den riesigen Verbrenneraltbestand, den es 2035 noch geben wird.

Porsche bezahlt Porsche

In dem Affront, den Wissings Ministerium nun an die EU-Kommission geschickt hat, steht aber ohnehin etwas ganz anderes  wie die SPIEGEL-Kollegen berichten: »Autohersteller könnten auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor verkaufen. Sie würden gleichzeitig eine Geldsumme für die Herstellung von E-Fuels abführen, die dem Verbrauch über die Lebenszeit entspricht. Diese müssten aber nicht in dem verkauften Auto verbrannt werden.«

Mit anderen Worten: Die FDP, die Partei, die immer behauptet, Innovationen zu bevorzugen, möchte das Gegenteil von Innovation: einfach weiter Verbrennungsmotoren zulassen und stattdessen einen Ablass zahlen. Dieser Ablass würde dann, das ist der zweite Affront, nach dem Prinzip Linke-Tasche-rechte-Tasche verteilt. Es gibt derzeit nämlich so gut wie keine Produktionskapazitäten für E-Fuels. Eine große Ausnahme ist eine Fabrik, die unter Beteiligung von Porsche gerade in Chile gebaut wird 

Ginge es nach Wissing, würde die Sache in Zukunft so laufen: Porsche verkauft auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor. Die werden dann weiter mit Benzin oder Diesel betankt, vielleicht mit ein bisschen E-Fuel in der Mischung. Sie stoßen also in jedem Fall weiter kräftig Treibhausgase aus. Dafür zahlt Porsche einen Betrag, der für die Herstellung von E-Fuels verwendet werden soll.

Und weil Porsche ja E-Fuels herstellt, fließt das Geld einfach von Porsche zu Porsche.

Die Unverschämtheit dieses Vorschlags ist atemberaubend

Die EU-Kommission ließ sich auf den durchsichtigen Versuch selbstverständlich nicht ein. Sie machte Wissing der Nachrichtenagentur Reuters zufolge einen Gegenvorschlag, der auch dem SPIEGEL vorliegt – und exakt das vorsieht, was Wissing und Lindner angeblich die ganze Zeit wollten: eine neue Kategorie von Fahrzeugen, die wirklich nur mit E-Fuels betrieben werden können, aber nicht mit Kraftstoff aus Öl. Also zumindest in etwa das, was im Koalitionsvertrag steht. Diesen Vorschlag lehnte Wissing SPIEGEL-Informationen zufolge ab.

Die FDP hält damit im Alleingang einen Vorgang auf, der für die Klimaziele der gesamten Europäischen Union zentral ist. All das tut sie vor dem Hintergrund, dass der Weltklimarat diese Woche erklärte, dass die Folgen der Erderwärmung noch dramatischer sind als bislang angenommen und dass die Emissionen gegenüber 2019 bis 2030 weltweit halbiert werden müssen  wenn das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite bleiben soll. Uns läuft die Zeit davon.Produktbesprechungen erfolgen rein redaktionell und unabhängig. Über die sogenannten Affiliate-Links oben erhalten wir beim Kauf in der Regel eine Provision vom Händler. Mehr Informationen dazu hier

Zu Hause hat Volker Wissing dafür demonstrativ praktisch nichts getan  Sein Haus verfehlt die Sektorziele für den Verkehr um Größenordnungen.

Lindner und Wissing haben augenscheinlich kein Interesse daran, irgendwelchen Klimaschutz umzusetzen oder auch nur die unausweichliche Transformation der Wirtschaft voranzutreiben. Das wahre Ziel scheint darin zu bestehen, den EU-Beschluss, der Teil des großen EU-Klimapakets ist, zu torpedieren. An den miserablen Umfragewerten der Partei hat all das rein gar nichts geändert.

Die FDP blamiert Deutschland, macht es den wichtigsten Partnern gegenüber unglaubwürdig, schadet damit der heimischen Autoindustrie, die sich Planungssicherheit und Investitionen in Ladeinfrastruktur wünscht  und möchte der Klimakatastrophe offenbar ungebremst entgegenrasen.

Es wird höchste Zeit, dass der Bundeskanzler ein Machtwort spricht.



26.03.2023 im Südkurier  hier

E-Fuels-Einigung freut Wirtschaft

Stuttgart (dpa) Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Einigung im Verbrenner-Streit. „Es ist ein kluger Schritt, die Tür für mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren in der Mobilitäts- und Energiewende offen zu lassen“, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung, erhofft sich positive Auswirkungen: „Wir werden dadurch viele Arbeitsplätze vor allem im Zulieferer-Bereich der Automobilindustrie und im Kfz-Gewerbe im Südwesten sichern können.“ 

26.03.2023  hier im Südkurier

E-Fuel-Kompromiss wirklich ein Erfolg?

 Nach der Einigung auf eine Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren über 2035 hinaus will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Besteuerung von Kraftfahrzeugen reformieren. Die Nutzung klimaschonender Kraftstoffe – sogenannte E-Fuels – soll geringer besteuert werden als die von Benzin oder Diesel.

 Da geht`s dann plötzlich wahnsinnig schnell. Im Zusammenhang mit der These von Stöcker ein starkes Stück, finde ich.

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