Wärmepumpen- Leak sollte Vertrauen in Regierung untergraben

 Deutschlandfunk  hier  22.03.2023

Klimaschutz: Habeck verspricht Wärmepumpen-Umstieg zum Preis einer Gasheizung

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen zugesagt, dass für sie der Umstieg auf eine Wärmepumpe ab 2024 nicht teurer wird als eine neue Gas-Heizung.

Der Grünen-Politiker sagte zum Auftakt einer dreitägigen Klausurtagung seiner Bundestagsfraktion in Weimar, für eine begrenzte Zeit, in der Wärmepumpen teurer seien als Gas-Heizungen, sollten diese Haushalte eine soziale Förderung erhalten. Eine konkrete Höhe nannte Habeck nicht. Er wies darauf hin, dass der Bund derzeit den Kauf einer Wärmepumpe bereits mit bis zu 40 Prozent unterstütze. Das sei aber noch nicht sozial ausbalanciert.

Hintergrund sind die Pläne der Ampel-Koalition, dass ab dem kommenden Jahr neue Heizungen mindestens zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.

Diese Nachricht wurde am 22.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

RND hier  22.03.2023

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich unzufrieden über den Ist-Zustand der Ampel-Koalition geäußert und setzt vor einem Koalitionsausschuss auf mehr Einigkeit. „Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Er hoffe, „dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall.“

In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP gegeben, vom Autobahnausbau über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bis hin zum anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt.

„Das Miteinander im Kabinett ist tadellos“, sagte Habeck. „Wir können die Dinge ruhig und quasi ganz normal bereden, aber wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht, weil dann immer wieder geschaut wird, wie ist der mediale Echoraum, was macht mein nächster Parteitag, wo sind die nächsten Landtagswahlen.“ Nun müsse man sich in der Regierungskoalition wieder „auf uns selbst konzentrieren und uns noch mal klarmachen, welches Privileg es ist, in dieser Regierung zu sein, klarzumachen, dass auch Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist“.

Gesetzentwurf bewusst geleakt worden

Habeck kritisierte zugleich, dass ein Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch in einem frühen Stadium an die Presse durchgestochen worden sei. „Wir haben eine Frühkoordinierung in der Regierung, das heißt nur wenige Leute kriegen die Gesetzentwürfe, dass man drauf guckt und sagt: Hört mal zu, da haben wir noch Gesprächsbedarf, das könnt ihr nicht in die Ressortabstimmung geben.“ Da sei noch nie etwas durchgestochen worden.

Habeck erklärte: „Hier ist der Gesetzentwurf an die „Bild“-Zeitung – und ich muss also unterstellen – bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden.“
Insofern seien Gespräche der Koalitionspartner „wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen“. Da so etwas ja nicht aus Versehen passiere, sei er „ein bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist“. Das habe dem Vorhaben und der Debatte geschadet.

RND/dpa