Abgesehen vom Schaden für die Demokratie, die mit dieser Ignoranz gegenüber den Bürgern einhergeht:
Eine 5600 m2 große Streuobstwiese bebauen? - meines Wissens sind Streuobstwiesen besonders geschützt in Baden-Württemberg. Ist das nur eine leere Hülse im Biodiversitätsgesetz hier, die jederzeit und immer ausgehebelt werden kann, sobald Begehrlichkeiten Fuß fassen?
"Für Streuobstbestände ab einer Größe von 1500 m² gilt ein Erhaltungsgebot. Einzelbäume können wie bisher bewirtschaftet, gefällt oder nachgepflanzt werden, ohne dass es einer Genehmigung bedarf. Die Umwandlung eines Streuobstbestandes ist nur möglich, wenn die Erhaltung des Streuobstbestandes nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. Insbesondere wenn der Streuobstbestand für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder für den Erhalt der Artenvielfalt von wesentlicher Bedeutung ist, kann eine Genehmigung nicht erteilt werden."
15.03.2023 | VON KATY CUKO KATY.CUKO@SUEDKURIER.DE hier
In der Gemeinde hängt erneut der Haussegen schief. Die mit der Mehrheit von CDU-Fraktion und Freien Wählern im Gemeinderat beschlossene Bebauung der Streuobstwiese am Mooser Weg entzweit einmal mehr die Bürgerschaft. Schon 2018 ging ein Riss durch den Ort, als Einwohner gegen den ersten Ratsbeschluss aufbegehrten und diesen schließlich in einem Bürgerentscheid kippten. Zu dieser Kampfabstimmung kommt es nun noch einmal. Im Februar legten die Initiatoren für das Bürgerbegehren rund 950 Unterschriften von Unterstützern vor, die die Baupläne ablehnen. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll der zweite Bürgerentscheid zum Mooser Weg beschlossen werden.
Eine Initiative ist gegen Entscheid
Inzwischen hat eine Initiative Pro Mooser Weg öffentlich erklärt, sie sei gegen den Bürgerentscheid. „Nicht weil wir das Ergebnis etwa fürchten, sondern weil wir jetzt weitere kostbare Zeit verplempern“, stand in dem Schreiben von Alfons Göppinger, Lothar Frick, Michael Fuchs und Richard Kathan. Außerdem unterstellen sie der Gemeindeverwaltung, die Wohnraum- und Flächenbedarfsanalyse beeinflusst zu haben. Die Studie empfiehlt, die rund 5600 Quadratmeter messende Streuobstwiese am Ortsrand nicht zu bebauen.
Hinter den Kulissen ist der Ton noch rauer. Harsche Vorwürfe an das Rathaus richten die beiden Initiatoren des Einwohnerantrags von 2021. Die ortsansässigen Architekten Michael Resch und Michael Florian sorgten drei Jahre nach Ablauf der Friedenspflicht nach dem Bürgerentscheid dafür, dass mit Unterstützung von 275 Langenargenern das Thema Mooser Weg wieder auf die Tagesordnung im Gemeinderat kommt. Florian ist CDU-Ortsvorsitzender. Er und Resch fordern, dass am Mooser Weg (der Bodenrichtwert beträgt 950 Euro je Quadratmeter) Eigenheime gebaut werden, damit junge Familien nicht abwandern.
Rat entscheidet am 27. März
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