"Regionalplan noch lange nicht absehbar"

Schwäbische Zeitung hier   Von Philipp Richter  11.3.23

Ministerium kann avisierten Termin nicht halten - Protest hält an

Die einen warten sehnsüchtig auf ihn, die anderen lehnen ihn komplett ab: Wann der neue Regionalplan für die Region Bodensee-Oberschwaben genehmigt wird, ist noch lange nicht klar. Dabei ist dieser Grundlage für die Entwicklung der ganzen Region. Offenbar braucht das zuständige Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg länger als ursprünglich gedacht. Einen Termin für die Genehmigung kann das Ministerium auch noch nicht nennen. Derweil rufen Bürgerinitiativen weiterhin dazu auf, eine Petition zu unterschreiben, die sich gegen den Regionalplan in seiner von der Regionalversammlung verabschiedeten Form wendet.

Schon die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung monierte vor kurzem, dass das Genehmigungsverfahren zu lange dauert. Denn noch gilt in der Region Bodensee-Oberschwaben, die die Landkreise Bodensee, Ravensburg und Sigmaringen umfasst, der alte Regionalplan aus dem Jahr 1996. ....

„Die Genehmigungsprüfung wird im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten zielorientiert vorangetrieben. [...] Wegen der Vielschichtigkeit der Themen wird die Prüfung jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens können derzeit weder zeitliche noch inhaltliche Angaben gemacht werden“, schreibt ein Ministeriumssprecher.

Im Juni 2021 hat die Region der Fortschreibung des Regionalplans zugestimmt, seit Ende Oktober 2021 liegt der Plan beim Ministerium. Die Gründe für die lange Bearbeitungszeit erklärt die Behörde so: „Durch die Komplexität des Verfahrens nimmt die Prüfung ein großes Zeitfenster in Anspruch. Ein weiterer Grund hierfür ist auch das große öffentliche Interesse am Regionalplan, das sich in zahlreichen Anfragen an das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen widerspiegelt und erhebliche Kapazitäten bindet.“

Ein Problem beim neuen Regionalplan sind laut Ministerin Razavi auch die Zielabweichungsverfahren „für vier regionale Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe in der Region Bodensee-Oberschwaben“: Hirschlatt, Kißlegg, Leutkirch und Pfullendorf.

Während es manchen mit der Genehmigung nicht schnell genug gehen kann, weil weitere Planungen davon abhängen, wollen andere den Plan in dieser Form verhindern. Dazu zählt auch Barbara Herzig von der „Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan“. Noch läuft eine Petition der Initiative auf der Online-Plattform Open-Petition. Hauptkritikpunkt der Gegner: Der Plan vernachlässige sowohl Nachhaltigkeit als auch Klimaschutz. „Mein Eindruck ist, dass noch immer nicht angekommen ist, dass Klimaschutz und Raumplanung zusammenhängen“, so Herzig....

„Die geplanten über 3000 Hektar an Fläche sind mehr als doppelt so viel als nachhaltig wäre und den Klimazielen entspräche. Auch der geplante Abbau von natürlichen Ressourcen, vor allem Kies, ist ähnlich überdimensioniert und nicht nachhaltig“, wird Manfred Walser von den Scientist-4-Future Ravensburg in einer Pressemitteilung zitiert. 

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Der Verbandsdirektor glaubt jedoch nicht, dass der im Regionalplan ausgewiesene und von Umweltbewegungen kritisierte Flächenverbrauch ein Grund für die lange Prüfzeit ist. Denn tatsächlich greift das Ministerium inhaltlich nicht in die Regionalplanung ein. Die inhaltliche Hoheit liegt in der Region. Das Ministerium prüft lediglich auf Rechtsfehler, wie auch der Ministeriumssprecher erklärt. Es handle sich bei dem Genehmigungsverfahren ausschließlich um eine umfassende Rechtsprüfung.......

Nichtsdestotrotz kann gegen den Regionalplan geklagt werden - auch wenn die Hürden hoch sind. So könnte etwa der BUND rechtlich aktiv werden, der schon ein Rechtsgutachten hat erstellen lassen. Oder auch der Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt-Baindt, der sein Wasser aus dem Altdorfer Wald in der Nähe des umstrittenen Kiesabbaus bezieht.....