Kohleausstieg - Neue Kommission muss entscheiden

 Politik NTV hier 25.03.2023

Neue Kommission muss entscheiden Woidke hält früheren Kohleausstieg für denkbar

Bislang lehnt Brandenburgs Regierungschef Woidke ein Vorziehen des Kohleausstiegs ab. Mit dem neuen Bericht des Weltklimarats im Rücken schwenkt der SPD-Politiker um. Allerdings fordert er dafür einen neuen "gesellschaftlichen Konsens". Unabdingbar sei zudem ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält ein deutliches Vorziehen des Kohleausstiegs unter bestimmten Voraussetzungen nun doch für machbar. "Vielleicht ist es möglich, dass wir es 2032 oder 2033 schaffen", sagte Woidke der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dafür müsse es aber einen "großen gesellschaftlichen Konsens" geben nach dem Vorbild der früheren Kohlekommission.

In einer neuen "Kommission zur Zukunft der Energieversorgung" sollten "alle Beteiligten zusammenkommen: Bund, Länder, Wirtschaft, Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Umweltverbände", schlug Woidke vor. Zudem müsse der Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigt werden, vor allem durch "schnellere Verfahren und Planung".

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Das jetzige Kohleausstiegsgesetz sieht vor, die Stromproduktion aus Kohle in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt spätestens 2038 zu beenden. Der Koalitionsvertrag der Berliner Ampel-Parteien fordert allerdings, den Termin "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen. Für Nordrhein-Westfalen wurde ein Ende der Kohleverstromung 2030 bereits festgelegt.

"Über Bedingungen für einen früheren Ausstieg reden"

Die Grünen fordern dies auch für Ostdeutschland. Dabei stützen sie sich auf den aktuellen Bericht des Weltklimarats (IPCC), wonach beim gegenwärtigen Stand des Kampfes gegen den Klimawandel für dieses Jahrhundert ein Temperaturanstieg von 2,8 Grad zu erwarten sei. Im Pariser Klimaabkommen hatten sich die Teilnehmerstaaten hingegen auf deutlich weniger als zwei Grad, möglichst aber nicht mehr als 1,5 Grad Erwärmung festgelegt.

Woidke sagte dazu, er sei "ganz bei dem, was der Klimarat sagt". Er verwies aber auf Einschätzungen der Bundesnetzagentur, wonach der Ausbau der erneuerbaren Energien verdreifacht werden müsse, um schon 2030 aus der Kohle auszusteigen.

Eine Windkraftanlage brauche derzeit "etwa acht Jahre" bis zur Genehmigung, gab Woidke weiter zu bedenken. Für solche Verfahren dürfe es künftig "nur noch eine Klageinstanz" geben und zwar das Bundesverwaltungsgericht, verlangte er. "Das würde uns nach Ansicht von Experten fünf bis sechs Jahre schneller machen."

Bislang hatte sich Woidke stets darauf festgelegt, am Kohleausstieg bis 2038 festzuhalten. Nun sagte er jedoch mit Blick auf die von ihm vorgeschlagene Kommission, man könne in so einem Kreis wieder "darüber reden, wie man die Bedingungen für einen früheren Ausstieg schafft".

Quelle: ntv.de, jwu/AFP