Flächenfraß: NGO will Österreich wegen zu hohen Bodenverbrauchs verklagen

In Deutschland ist die Lage  genauso dramatisch : momentan werden 54 ha/ Tag versiegelt, wir müssten seit 2020  bei 30 ha/Tag stehen! Unser geplanter Regionalplan wird  dem Flächenfraß ungeniert Vorschub leisten und die Landesregierung sieht tatenlos zu, "weil das eine Sache der Kommunalen Planungshoheit" sei. So stelle ich mir die Vorsorgepflicht der Verantwortlichen nicht vor!

Standard hier  28. März 2023, 

Die österreichische NGO Allrise startet eine Crowdfunding-Kampagne, um die Republik wegen des hohen Bodenverbrauchs zu klagen. Hierzulande werden täglich 11,5 Hektar Boden versiegelt, was rund 16 Fußballfeldern entspricht. Derzeit ist dieser Wert viermal so hoch wie der im türkis-grünen Regierungsprogramm festgelegte Zielwert von 2,5 Hektar. "Die Problematik ist lange bekannt", sagt Johannes Wesemann, Initiator und Gründer von Allrise. "Es fehlt eine verbindliche Bodenschutzstrategie, es fehlt ein Klimaschutzgesetz, und es fehlt an politischem Willen."

Man wolle deshalb auf vorhandene Rechtsmittel zurückgreifen und Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene klagen. Die angestrebte Staatshaftungsklage soll bereits Ende April beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht werden. Dabei handelt es sich um eine Schadenersatzklage für staatliches Fehlverhalten. Ziel sei es, die Politik zu einer aktiven Eindämmung des Bodenverbrauchs zu bewegen. Juristisch beraten wird Allrise vom Rechtsanwalt Wolfram Proksch, der vor allem mit dem Sterbehilfe-Verfahren vor dem VfGH bekannt wurde.

Versiegelung problematisch

Laut dem Umweltbundesamt liegt der jährliche Bodenverbrauch in Österreich bei rund 41 Quadratkilometern, das entspricht der Größe Eisenstadts. Die Problematik der voranschreitenden Verbauung ist allgemein bekannt: Die Versiegelung führt dazu, dass der Untergrund nicht mehr wasser- und luftdurchlässig ist. Wasser versickert nicht, sondern fließt ab, das Bodenleben stirbt ab. Unterstützt wird die Klage von Allrise von den Klimaforschern Franz Essl und Helga Kromp-Kolb. "Wir wollen den Menschen in Österreich zeigen, dass es Rechtsmittel gegen die Untätigkeit der Politiker:innen gibt und dass wir diese gemeinsam nutzen können."

Bekannt wurde Allrise mit einer Anzeige gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aufgrund der Zerstörung des Regenwalds. Die Organisation fokussiert sich in ihrer Arbeit auf Klimaklagen.