Dienstag, 28. März 2023

Beteiligungsportal BW als Möglichkeit der Mitsprache beim Klimaschutzgesetz

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Klima-Maßnahmenregister 2023

Das Klima-Maßnahmen-Register (KMR) enthält aktuell 252 dezentrale Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen (vor allem Kohlenstoffdioxid) senken sollen. Das KMR ist jederzeit erweiterbar, wird kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt. Ein Klima-Sachverständigenrat bewertet den Stand der Zielerreichung einmal jährlich. Bürgerinnen und Bürger können online weitere Maßnahmen vorschlagen.

Alle Maßnahmen sind in dem neuen Register aufgeführt und zwischen den berührten Ministerien abgestimmt. Sie sind nach den unten aufgeführten Sektoren sortiert. Wir erweitern und ergänzen die Liste künftig permanent. Die aufgeführten Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung.

Jedes für einen Sektor verantwortliche Ministerium entscheidet darüber, ob es neue Maßnahmen aufnimmt. Das zuständige Ministerium nimmt Stellung auf Zusendungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Es orientiert sich dabei an den Klimazielen, die sich das Land gesetzt hat.

Das KMR umfasst Maßnahmen, die Treibhausgas-Emissionen mindern sollen. Vorsorgende Maßnahmen, um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen, finden sich hingegen in der Strategie zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels gemäß § 15 KlimaG BW. Diese wird aktuell weiterentwickelt. In den kommenden Wochen stellen wir die Strategie ebenfalls in das Beteiligungsportal ein. Es handelt sich um ein separates Verfahren.

Nun sind wir vor allem an neuen Vorschlägen für Maßnahmen interessiert, die bisher noch nicht im Register enthalten sind. Sie haben dazu bis Montag, 8. Mai 2023, 17 Uhr, Zeit. So helfen Sie uns, die Emissionen weiter zu mindern und die Klimaziele zu erreichen.

Es gibt weitere Maßnahmen, die die Landesverwaltung in eigener Zuständigkeit umsetzt. Diese betreffen ihre interne Organisation. Diese Maßnahmen können Sie ebenfalls einsehen:

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