Frankfurter Rundschau hier 11.03.2023, Moritz Serif
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betont immer wieder, dass die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten müsse, wie nach 2035 noch private Neuwagen zugelassen werden können, die sogenannte E-Fuels tanken.
Selbst Expertinnen und Experten können Verkehrsminister Volker Wissing nicht folgen. Er selbst bezeichnet das alles als „Klima-Bla-Bla“.
„Vollversagen“ sei die Klima-Politik von Verkehrsminister Volker Wissing, kritisierte die Umweltorganisation WWF. Wissing verstößt gegen das Klimaschutzgesetz, rügte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Mehr noch: Der Verkehr in Deutschland stößt deutlich mehr CO2 aus, als erlaubt. Trotz bald anderthalb Jahren gibt es im Verkehrsministerium keinen Vorschlag, geschweige denn Plan, wie die Klimaziele erreicht werden sollen. Wissing selbst bezeichnete das alles auf dem jüngsten rheinland-pfälzischen FDP-Parteitag als „Klima-Bla-Bla“.
Mit ihm als Minister werde der Verkehr auf der Straße noch weiter zunehmen, ebenso die Bedeutung des Autos. „Wir können unsere Klimaziele nicht ohne synthetische Kraftstoffe sichern“, behauptete Wissing. Expertinnen und Experten sehen das anders – und nehmen den Plan des Verkehrsministers auseinander. „E-Fuels sind eine Scheinlösung, sie sind ineffizient, nicht automatisch klimaneutral und werden auf absehbare Zeit teuer sowie begrenzt verfügbar bleiben“, sagte Antje von Brook, Geschäftsführerin des BUND bereits vergangenes Jahr der Tagesschau. Kaum jemand werde bereit sein, dafür zu zahlen.
Wissings Blockade-Haltung brüskiert Frankreich
Auch auf europäischer Ebene sorgt die Blockade-Haltung der FDP für Ärger. Die EU möchte das Verbrenner-Aus ab 2035 einführen, E-Fuels sind als Alternativlösung wegen der genannten Gründe nicht vorgesehen. Frankreich ist brüskiert. „Wir müssen den Ehrgeiz bewahren, bis 2035 von Autos mit Verbrennungsmotoren wegzukommen. Andernfalls werden wir ökologisch und industriell weggefegt. Wir müssen das Elektroauto zu einem erschwinglichen, französischen und europäischen Produkt machen“, sagte Clément Beaune, französischer Verkehrsminister. Er habe bereits mit Wissing gesprochen. „Es ist vor allem er, der diese Form der Revolte gegen das Ziel 2035 anführt“, so Beaune.
Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, meint, dass der deutsche Ruf in Europa gelitten habe. „Davon hat wirklich niemand etwas. Das deutsche Ansehen in Brüssel jedenfalls, das kann man mit Sicherheit sagen, ist durch dieses plötzliche Manöver beschädigt worden“, sagte er. Mit seinem Kurs liegt Wissing zumindest auf einer Wellenlänge mit dem Automobil-Branchenverband Acea, der sich gegen ein Verbrenner-Aus ausspricht. „Der Feind ist fossile Energie, nicht eine bestimmte Technologie“, sagte Acea-Präsident Luca de Meo.
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