Die Forderung zum #WissingRücktritt könnt ihr hier mitzeichnen: weact.campact.de/p/Ruecktritt
Die Hamburgerin kündigte an, dass Fridays for Future eine an Scholz und Wissing gerichtete Online-Petition mit der Rücktrittsforderung starten werde.
Als "wohldokumentierte Arbeitsverweigerung" bezeichnet Aktivistin Luisa Neubauer das politische Engagement von Verkehrsminister Wissing. Der FDP-Politiker habe im Kampf gegen den Klimawandel auf ganzer Linie versagt. Das soll ihrer Ansicht nach nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Die Klimaschutzaktivistin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, bescheinigt Verkehrsminister Volker Wissing Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung und fordert den Rücktritt des FDP-Politikers. Im vergangenen Jahr sei deutlich geworden, dass Wissing "wohldokumentierte Arbeitsverweigerung" betreibe, sagte sie. Statt seiner tragenden Verantwortung im Kabinett gerecht zu werden und Koalitionsversprechen und internationale Verpflichtungen umzusetzen, sei seine Arbeit krachend durch interne Überprüfungen einer Expertenkommission gefallen.
Weiter kritisierte Neubauer, die Mitglied der Grünen ist, die Klimaziele im Verkehr seien radikal "unterwandert" worden. Das habe die offizielle Schätzung des Umweltbundesamtes zu den Treibhausgasemissionen vergangene Woche gezeigt. "Dieses Versagen muss Folgen haben", forderte sie. "Wir erwarten ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz und fordern den Rücktritt von Volker Wissing."
Mit Blick auf die eindringlichen Warnungen des Weltklimarats (IPCC) vor der rasend schnell eskalierenden Klimakrise verwies Neubauer auch auf die demokratische Pflicht aller Bundesminister, ihre eigenen Gesetze, wie etwa das Klimaschutzgesetz, einzuhalten. Die UN-Ziele und der Weltklimarat seien klar, auch die Bundesregierung habe sich festgelegt, die 1,5-Grad-Grenze einhalten zu wollen.
"Übersetzt heißt das: Wir haben keine weitere Legislaturperiode Zeit, um sie an einen Verkehrsminister zu verschwenden, der seine Arbeit verweigert." Neubauer kündigte an, dass Fridays for Future eine an Scholz und Wissing gerichtete Online-Petition mit der Rücktrittsforderung starten werde.
Die Klimaschutzziele der Welt sind in akuter Gefahr, wenn die klimaschädlichen Treibhausgase nicht noch in diesem Jahrzehnt drastisch gesenkt werden, wie der Weltklimarat (IPCC) in seinem Synthesebericht gewarnt hatte. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau (1850-1900) zu begrenzen, ist nach dem Bericht praktisch unmöglich. Die 1,5 Grad könnten sogar bereits in der ersten Hälfte der 2030er Jahre überschritten werden.
*Erstmals fordert FFF heute den Rücktritt eines Politikers.*
Wir tun dies nicht leichtfertig – und auch nicht bloß, weil uns Volker Wissings Art der politischen Gestaltung nicht gefiele. Politik lebt von unterschiedlichen Herangehensweisen und Auffassungen.
Volker Wissing missachtet jedoch in so fundamentaler Weise sowohl wissenschaftliche Fakten als auch gesetzliche Rahmen, dass mit ihm keine Besserung in Sicht ist. Wir wissen nicht, worauf man noch warten sollte.
Die Emissionen im Verkehr sind 2022 erneut gestiegen und vom Minister gibt es weder einen Plan, noch überhaupt den Anspruch, die eigenen Klimaziele einzuhalten. Sein Sofortprogramm war so inhaltslos, dass der Expert:innen-Rat die Überprüfung abbrechen musste. Und gerade verzweifeln auch die europäischen Kolleg:innen an der deutschen Blockade beim Verbrenner-Ausstieg.
Die Forderung zum #WissingRücktritt könnt ihr hier mitzeichnen: weact.campact.de/p/Ruecktritt
_Bitte teilt und bewerbt diese Petition fleißig. Die neuen Daten des Umweltbundesamtes belegen die Unzulänglichkeit seiner Verkehrspolitik. _
AG Mobilitätswende der P4F
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