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Fordern Sie mit uns: Wissings Klima-Sabotage beenden
Absurde Gebäudeabrisse: Schicken Sie uns Ihre Beispiele
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Unser Bündnis gegen Hass im Netz wächst
Nach der Katastrophe ist vor der Katastrophe: Darum darf es beim Atomausstieg kein Zurück geben
Fossiler Heizungsausstieg überfällig: Habeck und Geywitz dürfen jetzt nicht einknicken
Riesiger Erfolg für die Artenvielfalt: Der Oder-Ausbau wird vorläufig gestoppt
Fordern Sie mit uns: Wissings Klima-Sabotage beenden
Verkehrsminister Wissing und die FDP arbeiten immer schamloser am Scheitern der Mobilitätswende in Deutschland: Nachdem der kleinste Koalitionspartner in der Bundesregierung das längst vereinbarte Verbrenner-Aus ab 2035 in Europa vorerst blockiert und einen fragwürdigen Meinungsaufsatz gegen das Tempolimit veröffentlicht hat, legt FDP-Verkehrsminister Wissing nun mit zweifelhaften Verkehrsprognosen für das ferne Jahr 2051 nach. Sein Ziel: Autobahn statt Schiene.
Das steckt dahinter: Um den im Koalitionsvertrag festgelegten Marktanteil für Güterverkehr auf der Schiene zu erreichen, müsste laut Branchenangaben die Verkehrsleistung um etwa 50 Prozent bis zum Jahr 2030 steigen. Wissings neue Prognosen behaupten jedoch nur 33 Prozent bis zum Jahr 2051.
Wissings Botschaft: Beim Ausbau der Schiene können wir die Füße hochlegen.
Den Deutschlandtakt, der mit Vorrang umgesetzt werden sollte, hat Wissing dann auch direkt einkassiert. Statt der erforderlichen 400 Brückensanierungen in diesem Jahr rechnet der Verkehrsminister nur noch mit maximal 200. Das einzige, was die FDP mit Engagement angeht, ist der Aus- und Neubau von Autobahnen. Eine dramatische Fehlentwicklung, die eines deutlicher als je zuvor zeigt: Diese Partei hat kein Interesse an moderner und zukunftsfähiger Verkehrspolitik und auch nicht an der Einhaltung rechtsverbindlicher Klimaziele.
Wenn Grüne und SPD weiter diese rückwärtsgewandte Verkehrspolitik hinnehmen, rücken unsere Klimaziele in weite Ferne. Doch das können wir uns nicht leisten. Unterstützen Sie jetzt unseren Einsatz für die Mobilitätswende! Wissings Klima-Sabotage muss gestoppt werden!
Fossiler Heizungsausstieg überfällig: Habeck und Geywitz dürfen jetzt nicht einknicken
Endlich! Mit dem Gesetzesvorschlag zum fossilen Heizungsausstieg haben Klimaminister Habeck und Bauministerin Geywitz die Zeichen der Zeit erkannt. Das war auch bitter nötig. Denn zum zweiten Mal in Folge hat der Gebäudebereich seine Klimaziele krachend verfehlt. Ein Einbaustopp ab 2024 von neuen fossilen Öl- und Gasheizungen ist deshalb zwingend notwendig – auch angesichts explodierender Kosten für Öl und Gas. Robert Habeck und Klara Geywitz dürfen sich jetzt auf keinen Fall von den Klimaschutzverweigerern der FDP ausbremsen lassen!
Entscheidend ist jetzt, den Umstieg von fossiler Energie auf klimafreundliche Wärme sozial abzufedern. Der Gesetzesentwurf enthält hierfür bereits erste positive Vorschläge – die im weiteren Verhandlungsprozess nicht unter die Räder geraten dürfen. Klar ist aber auch: Ein Festhalten am Status Quo führt uns genauso in eine sozialpolitische Sackgasse wie die Illusion von bezahlbarem Wasserstoff. Die FDP macht sich derzeit gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft allerdings zum Steigbügelhalter für fossile Geschäftsinteressen. Deren Ziel: Den klimapolitischen Fortschritt im Wärmesektor zu blockieren.
Zur Einordnung der aktuellen Diskussion haben wir einen Faktencheck zur geplanten 65-Prozent-Regelung im Gebäudeenergiegesetz erarbeitet. Erfahren Sie jetzt mehr! hier im Faktencheck
Nach der Katastrophe ist vor der Katastrophe: Darum darf es beim Atomausstieg kein Zurück geben
Der verheerende Atomunfall in Fukushima jährt sich in diesen Tagen zum zwölften Mal – und die Folgen sind bis heute spürbar: Kontaminiertes Wasser, signifikant erhöhte Krebszahlen, etliche ihrer Heimat beraubter Menschen und finanzielle Schäden von über 170 Milliarden Euro.
Die Furcht ist groß, dass es nochmal zu einer ähnlichen Katastrophe kommen könnte. Und sie ist berechtigt: Pünktlich zum traurigen Jubiläum hat die französische Atomaufsichtsbehörde einen „beunruhigend“ langen und tiefen Riss in einem Leitungsrohr im Atomkraftwerk Penly am Ärmelkanal gemeldet. Und in der Ukraine tobt weiter Krieg, bei dem das größte Atomkraftwerk Europas Saporischschja immer wieder Ziel von Angriffen ist.
Die einzig richtige Konsequenz ist der vollständige Atomausstieg, zumal die Stromversorgung ohne Atomkraft schon jetzt sichergestellt ist. Deutschland kann also stolz darauf sein, dieses Kapitel in einem Monat endgültig zu schließen. Wir setzen uns dafür ein, dass daraus eine wahre Erfolgsgeschichte folgt – in der Hauptrolle: Erneuerbare Energien.
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