BR hier Judith Heitkamp
Sie werden inzwischen mit den Taliban verglichen und bekommen Haftstrafen fürs Sich-Festkleben an Bildern und Straßen. Hier ist eine Radikalisierung im Gange - aber nur eine bei den Reaktionen auf die Protestaktionen, meint der Soziologe Nils Kumkar.
"Das Öl auf dem Kunstwerk ist mittlerweile weggewischt, aber das Öl im Feuer der Empörung, das sprudelt munter nach", twitterte gestern der Publizist und Bremer Soziologe Nils Kumkar. Er untersucht seit geraumer Zeit die Resonanz der "Letzten Generation" in den Massenmedien und kommt zu interessanten Schlüssen.
Seine Prämisse: Die letzte Generation gehe davon aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung ohnehin für stärkere Klimaschutzmaßnahmen sei. "Sie wählen Aktionen, die massenmediale Resonanz erzeugen. Über die Art der Resonanz können sie aber nicht verfügen. Und das trifft auf eine Politik, die gerade augenscheinlich nicht wirklich über Klimaschutzpolitik reden will".
"Letzte Generation" hat starke Symbole gewählt
Solange die Grünen in der Opposition waren, konnten sie sich stark mit den Zielen von Fridays for Futur und anderen Klimaschutz-Bewegungen solidarisieren. Jetzt aber könnten sie - so Kumkar – "nur schlecht oder ungern sagen, wir möchten mehr machen. Weil das würde ja das eigene Versagen thematisieren".
Nicht allein beim Beschmieren des Grundgesetz-Kunstwerks, sondern auch sonst arbeitet der Protest der "Letzten Generation" stark mit Symbolen. Viele Menschen lassen sich auf diese Symbolebene nicht ein oder kritisieren das als ineffektiv zum Erreichen der praktischen Ziele. Doch stimmt das?
Die "Letzte Generation", die als relativ kleine soziale Bewegung wenig Menschen direkt mobilisieren könne, habe aber durchaus die Hoffnung, dass durch ihre Aktionen mehr passiere: "Man muss halt Empörung generieren. Ich glaube, das passiert denen nicht aus Versehen", so Kumkar.
Wird die "Letzte Generation" immer radikaler?
Die Taliban-Vorwürfe und das Weitermachen trotz der Haftstrafen suggerieren, dass die Lage eskaliert. Aber Anzeichen für eine Radikalisierung der Klima-Bewegung sieht Nils Kumkar nicht: "Es ist nicht radikaler, sich an die Straße zu kleben, als Kartoffelbrei auf Monet zu werfen. Und es ist auch nicht unbedingt radikaler, Farbe auf Plexiglasstelen zu kippen, als sich an der Straße festzukleben. Das sind alles Aktionsformen mit sehr vergleichbarem Eskalationsniveau".
Doch die Art und Weise, wie Politik und Medien auf die Proteste reagieren werde „immer radikaler: Was wir beobachten, ist, dass die Politik auf diese Aktion reagiert, indem sie vor allem über die Aktionsform redet und dass die Medien dieses Gerede aufgreifen und Nachrichtenwert generieren, indem sie das mit der Vermutung unterlegen, da würde jetzt eine Radikalisierung vorliegen. Also die Vorwürfe, die der Bewegung gemacht werden, die radikalisieren sich."
"Ganz normaler ziviler Ungehorsam"
Insgesamt betrachtet Kumkar die Form der Proteste der "Letzten Generation" als "ganz normalen zivilen Ungehorsam. Das hat in einer parlamentarischen Demokratie die Funktion, darauf zu reagieren, wenn bestimmte Themen politisch nicht bearbeitet werden, obwohl es in der Gesellschaft das Bedürfnis danach gibt, dass sie bearbeitet werden. Dann sorgen Proteste dafür, dass diese Themen in der Kommunikation gesetzt werden. Und dann muss die Politik sich dazu verhalten. Das ist ein völlig normaler Vorgang."
Mehr zu den aktuellen Aktionen der letzten Generation
Berliner Zeitung hier Maria Windisch Andreas Kopietz dpa 07.03.2023
Berlin: Letzte Generation schießt mit Feuerwehrauto Wasser auf Ministerium
Mitglieder der Letzten Generation haben am Dienstag Wasser auf das Verkehrsministerium in Berlin geschossen. Zum Einsatz kam ein gemietetes Löschfahrzeug....
Von der Gruppe heißt es in einer Presseerklärung dazu, dass sich der Protest in Richtung des FDP-Verkehrsministers Volker Wissing richte. Dazu hat die Letzte Generation „dem Verkehrsministerium eine kalte Dusche verpasst“
Ralf Stegner, SPD, Mitglied des Bundestages
Frank Müller-Rosentritt, FDP, Mitglied des Bundestages
07.03.2023 | VON MEY DUDIN UND STEFAN FUHR, EPD hier im Südkurier
„Ein Bärendienst für Klimaprotest“
Die Umweltschutzorganisation WWF befürchtet angesichts der jüngsten Klima-Aktionen der Letzten Generation ein sinkendes Verständnis in der Gesellschaft für Klimaschutz-Anliegen. „Das ist falsche Symbolik“, sagte der geschäftsführende Vorstand von WWF Deutschland, Christoph Heinrich, mit Blick auf die Öl-Attacke auf das Grundgesetz-Denkmal in Berlin. „Hier wird dem Klimaprotest ein Bärendienst erwiesen.“ (Was noch zu beweisen wäre..)
Aktivisten der Letzten Generation hatten das Grundgesetz-Denkmal am Samstag mit schwarzer Farbe übergossen. Sie wollten damit auf die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung aufmerksam machen und forderten einen früheren Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Erdöl. Die Protestaktion löste parteiübergreifend Empörung aus.
Mischung aus Leim und Farbe
An der Aktion seien sechs Menschen beteiligt gewesen, teilte die Polizei Berlin mit. Wie ein Sprecher sagte, handelte es sich bei der Flüssigkeit um eine Mischung aus Tapetenleim und Farbe. Gegen die sechs Tatverdächtigen sei ein Strafermittlungsverfahren wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung eingeleitet worden. (nur eine Begründung? wo gibt`s denn so was? Da hat die Ravensburger Polizei aber wesentlich mehr in petto!)
Die Klimabeauftragte des Auswärtigen Amtes, Jennifer Morgan, appelliert an die „Letzte Generation“, sich bei Protesten an die Gesetze zu halten. „Ich kann den Frust der jungen Leute verstehen“, sagte die Staatssekretärin. Denn trotz eindringlicher wissenschaftlicher Warnungen sei die Welt beim Klimaschutz bislang nicht ausreichend vorangekommen. „Aber jeder Aktivismus muss sich unbedingt an die geltenden Gesetze halten“, betonte die 56-Jährige: „Denn Gesetze schützen uns alle.“
Mit einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin protestierten Klimaschutz-Aktivisten gestern zudem gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung. Die Gruppe Letzte Generation teilte mit, man habe das Gebäude mit Wasser aus einem Feuerwehrauto bespritzt und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) „eine kalte Dusche“ verpasst.
In Heilbronn waren am Montag zwei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen einer Straßenblockade zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Laut einer Sprecherin ist es die erste Haftstrafe ohne Bewährung, zu der Aktivisten der Gruppe verurteilt wurden. Die Männer wurden vom Amtsgericht Heilbronn zu jeweils drei und zwei Monaten Haft verurteilt. Sie hatten sich am 6. Februar auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt. Angeklagt waren sie wegen Nötigung.
Laut Gericht wurden drei weitere Aktivisten zu unterschiedlichen Geldstrafen zu jeweils 60 Tagessätzen verurteilt. Das strengere Urteil gegen die zwei Männer sei erforderlich zur „Einwirkung auf die Täterpersönlichkeit“, sagte der Gerichtssprecher. Bewährungsstrafen würde man erlassen, wenn man von einer positiven Kriminalprognose ausgehe, also dass sich derartige Straftaten nicht wiederholten. Die Männer hätten aber vor Gericht erklärt, dass sie mit den Aktionen weitermachen wollten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Kommentar: Was die Klimaaktivisten wollen
Letzte Generation: Die Klimaaktivisten der Letzten Generation kleben sich immer wieder auf Straßen fest und machen mit umstrittenen Protestaktionen auf sich aufmerksam. Die Gruppierung setzt sich für eine konsequente Klimawende ein.
Ziele: Sie fordert die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets, ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen sowie die Einberufung eines Gesellschaftsrats mit dem Ziel, bis 2030 Nullemissionen zu erreichen.
Einigungen: Die Klimaschutzgruppe bietet einen Stopp ihrer Proteste an, wenn die Bundesregierung auf ihre Forderungen eingeht. Die Oberbürgermeister in Tübingen (Boris Palmer), Hannover (Belit Onay, Grüne) und Marburg (Thomas Spies, SPD) haben zuletzt mit der Letzten Generation einen Stopp der Klebeproteste vereinbart. (dpa)
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