"Mehr ist in dieser Koalition nicht möglich"

Zeit hier am 29. März 2023  mit einem erklärenden Video von Habeck

Sein Heizungsgesetz kommt – ein Erfolg für Robert Habeck. In einem Video zeigt sich der Minister dennoch enttäuscht. Es gebe Dinge, die er jetzt nicht gebraucht hätte.

Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat sich teils enttäuscht über Verlauf und Ergebnisse des Koalitionsausschusses geäußert. "Es ist ein Kompromisspapier, da beißt die Maus keinen Faden ab", sagte der Grünenpolitiker in einer per Twitter verbreiteten Videobotschaft. Es seien darin gute Dinge. Aber: "Es gibt Dinge, die hätte ich jetzt nicht gebraucht."

Habeck nannte vor allem die Vereinbarungen im Verkehrssektor nicht genügend. "In der Summe reichen sie nicht, um die Lücke im Verkehrsbereich zu schließen. Das ist für mich das, was am unbefriedigendsten ist." Als immerhin größten Erfolg im Verkehrsbereich bezeichnete Habeck das Bahnpaket, das über die Lkw-Maut finanziert werde. "Aber das muss man klar sagen, mehr ist in dieser Koalition nicht möglich."

Die Verhandlungen dauerten "ungewöhnlich lange, auch für uns", sagte Habeck. Das zeige, wie schwer es sei, Blockaden zu lösen.

"Und jetzt weiter ans Werk bei der Umsetzung"

Ziel der mehrtägigen Gespräche sei es gewesen, den Knoten in der Koalition zu lösen. Andernfalls wäre sie dauerhaft gelähmt gewesen. Letztlich sei es eine Reaktion auf den Reformstau der vergangenen Jahre gewesen – gerade auch im Gebäudebereich, wo in Deutschland jahrelang weiter Gas- und Ölheizungen eingebaut wurden, während andere Länder wie Dänemark seit Jahren damit aufgehört hätten. "Es ist eine Situation, in der wir handeln müssen", sagte der Minister.

Zentrales Ergebnis sei deshalb für ihn, dass alle Koalitionspartner dem Gesetz zum Heizungsumbau in Wohnungen zugestimmt hätten. Das bedeute, dass ab 2024 mit vielen Ausnahmen keine Gas- und Ölheizungen neu eingebaut werden sollen. Wichtig sei dabei die soziale Komponente der Förderung und dass es verschiedene Optionen geben werde. Habeck äußerte sich aber skeptisch, ob Wasserstoff ausreichend günstig zur Verfügung stehen werde. 

Die Ziele seien so hoch gesteckt und Deutschland liege so weit zurück, dass sich kein Bereich werde verstecken könne, sagte Habeck. "Wir werden uns in allen Bereichen anstrengen müssen. Und jetzt weiter ans Werk bei der Umsetzung."

Grüne sehen weiterhin "sehr große Lücke"

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten nach dreitägigen Beratungen am Dienstagabend ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Durchsetzung der Klimaschutzziele und zur Planungsbeschleunigung vorgelegt. Damit sollen zum einen Straßen und Schienen rasch erneuert oder erweitert werden. Zum anderen wollen die drei Parteien mit einem mühsam ausgehandelten 16-seitigen Kompromisspapier auch die seit Wochen schwelenden Auseinandersetzungen beilegen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach bei seiner Regierungsbefragung im Bundestag von einem "großen Werkstück". Die bei Landtagswahlen zuletzt verlustreiche FDP sieht sich als Gewinner, während die Grünen ihrerseits betonten, mit den Beschlüssen seien zwar wesentliche Blockaden der letzten Monate gelöst – in einem internen Papier aber festhielten: "Zur Ehrlichkeit gehört zugleich: Es bleibt eine Menge zu tun – insbesondere beim Klimaschutz im Verkehr. Hier ist die Lücke weiter sehr groß."

Auch Umweltverbände kritisierten die Ampel-Beschlüsse; aus der Wirtschaft kam Lob.

Kommentar RND hier   Frank-Thomas Wenzel  29.03.2023

Lkw-Maut: Da wird die richtige Weiche gestellt

Die Lkw-Maut steigt deutlich, und die Straße-finanziert-Straße-Logik wird durchbrochen. Das kann die Elektromobilität bei Nutzfahrzeugen voranbringen. Doch dafür muss die Ladeinfrastruktur schleunigst ausgebaut werden, meint Frank-Thomas Wenzel.

Frankfurt am Main. Man mag einiges von den Beschlüssen des Koalitionsausschusses als eher durchwachsen betrachten. Zumindest bei einem Punkt werden buchstäblich die richtigen Weichenstellungen gemacht. Beim Doppelthema Lkw‑Maut und Ausbau des Schienennetzes.

Ein CO₂-Aufschlag wird eingeführt, der in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringt. Davon werden etwas 80 Prozent an die Bahn weitergeleitet. Die Straße-finanziert-Straße-Logik bei der Lkw‑Maut wird damit endlich durchbrochen. So sollte es auch sein, in einer Zeit, da die Treibhaus­gas­emissionen des Straßenverkehrs noch immer weit über den Vorgaben liegen. Besserung kann vor allem eine Verlagerung von Güterverkehr auf die klimafreundliche Schiene bringen.

Doch mit der Entscheidung der Ampelkoalitionäre wird noch ein Nebeneffekt erzeugt, der mehr als dies ist: Die Stromer-Brummis werden von der Maut für die nächsten Jahre befreit. Deshalb wird der Aufschlag wie ein Förderprogramm für elektrisch angetriebene Lkw wirken. Hier fängt gerade der sogenannte Markthochlauf an. Jetzt wird es für Hersteller noch plausibler, emissionsfreie Nutzfahrzeuge zu entwickeln.

Noch ist die Empörung des Speditionsgewerbes groß. Doch das wird sich sehr bald legen und der Pragmatismus wird siegen: E‑Lkw werden sich demnächst rechnen, sofern die Gesamtkosten in Blick genommen werden. Doch ein Riesenproblem gilt es schleunigst zu lösen: Die öffentliche Ladeinfrastruktur muss aufgebaut werden. Hier dürfen sich Fehler wie bei der Schieneninfrastruktur nicht wiederholen: Jahrelang wurde in den Regierungszeiten von Angela Merkel ein Ausbau des Gleissystems wortreich beschworen, doch getan wurde nichts.

Berliner Zeitung  hier Liudmila Kotlyarova 29.03.2023

Wärmepumpe statt Gasheizung? Energie-Experten sagen: Robert Habeck hat eigentlich gewonnen

Robert Habeck habe eine Niederlage beim Verbot von Öl- und Gasheizungen erlitten? Wer genau hinsieht, stellt etwas anderes fest. Zwei Energie-Experten erklären, was die Verbraucher erwartet.

Habecks Gasheizungs-Verbot gekippt! So freuten sich die Bild-Zeitung und andere Medien, die 30 Stunden streitbarer Gespräche im Koalitionsausschuss und ein paar kritische Anmerkungen von Finanzminister Christian Lindner als Niederlage von Robert Habeck serviert haben. Doch stimmt das wirklich?

In der Tat hat weder Lindner noch jemand anderer Robert Habeck, der ab 2024 Gas- und Ölheizungen schrittweise verbieten will, wirklich widersprochen. „Es wird keine Austauschpflicht geben für bestehende Heizungen“, sagte zumindest Lindner. Alles soll als wie gehabt weiterlaufen. Nur neue Heizungen sollen von einer Reform betroffen sein. Wann die bestehenden Heizungen auf Ökogas umgestellt werden müssen, hat Lindner nicht präzisiert.

Gasheizungsverbot: Im Grunde genommen genau das, was die Grünen wollen?

Im Grunde wiederholt diese Idee die Vorschläge von Robert Habeck, die er schon im Gesetzentwurf formuliert hatte: Ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen einbauen und die bereits bestehenden nach der Betriebszeit von 30 Jahren (!), also nicht sofort, durch eine klimafreundlichere Alternative ersetzen. Eine ältere Gasheizung, die in zwei Jahren zum Beispiel schon 30 Jahre Betriebszeit hinter sich hätte, könnte nicht gegen eine neue, effizientere Gasheizung ausgetauscht werden. Öl und Erdgas als Heizmittel wären ab sofort nicht zulässig, Härtefallregeln soll es aber geben. Dennoch: Hat sich Robert Habeck also doch durchgesetzt?

Hanno Balzer sagt „ja“. Er ist Leiter der Energiewirtschaft bei der HH2E AG, einem Unternehmen für grüne Energie und Wasserstoff aus Berlin. Man habe nach dem vergangenen Koalitionsausschuss nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung von den im Koalitionsvertag festgelegten Zielen abweichen möchte, sagt Balzer der Berliner Zeitung.

Am Ende des Zanks sei gerade das herausgekommen, was im Koalitionsvertrag stehe, nämlich die gleichen Regeln: keine neuen fossilen Heizungen und keine Verlängerung der alten beziehungsweise deren Ersatz durch alternative Heizungen nach dem Ablauf der Betriebszeit. Nur wolle Habeck den Start des allmählichen Verzichts auf die Öl- und Gasheizungen von 2025 auf 2024 vorverlegen. 

Den Unmut und die Ängste der Verbraucher vor den hohen Kosten hält Hanno Balzer für überzogen. Auch die Diskussion über den Umstieg auf alternative Heizungen ist für Balzer zu wenig problem- und lösungsorientiert. Doch die Zahlen sagen etwas anderes: Mit Wärmedämmungs- und Einbaumaßnahmen kostet ein Umstieg auf eine gute Erdwärmepumpe nach diversen Schätzungen locker 50.000 Euro für ein Zweifamilienhaus im Altbau. Wo soll so viel Geld herkommen?

Neue Heizungen: Wärmepumpe für die Eigenheime, Fernwärme für den Rest

Es gebe viele Potenziale für die Kostensenkung sowohl für die Wärmepumpen als auch für die Fernwärme, wenn der Staat die Haushalte beim Umstieg unterstützen würde, erwidert Balzer. Im Moment subventioniere der Staat zudem zu sehr die Unternehmen, die mit fossilen Energien arbeiten würden wie etwa Uniper. Das sollte sich ändern. Der Umstieg auf die alternativen Heizungen sei vielleicht etwas teurer als eine neue Gasheizung, die Verbrauchskosten im Laufe der Zeit würden beim Strom trotzdem niedriger liegen als beim Gas, beharrt Balzer. Laut Verbraucherzentralen stimmt das, allerdings steigen die Stromkosten bei den günstigeren Luftwärmepumpen im Winter rasant.

Worauf müssen sich die Verbraucher also wirklich einstellen? Im Moment sehe alles danach aus, sagt Hanno Balzer, dass Ein- und Zweifamilienhäuser, die ihre Heizung wechseln oder neu einbauen müssen, bald Wärmepumpen installieren müssen, Mehrfamilienhäuser dagegen müssten sich auf Fernwärme einstellen. Die Unternehmen wie Vattenfall würden mit der Fernwärme im Moment „außerordentlich gute Geschäfte“ machen, betont Balzer. Dadurch könnten alle bestehenden Einschränkungen überwunden werden. Für den Anschluss an das Fernwärmesystem müssen in einem Mehrfamilienhaus zudem keine Heizkörper ausgetauscht werden. Also würden die Umstiegskosten auf die Fernwärme auch minimal ausfallen, schätzt der Fachmann ein.

Habecks großer Widerspruch: Wärme aus 65 Prozent erneuerbaren Energien?

Robert Habeck selbst betont ständig, dass ein Umstieg auf Fernwärme eine Alternative zu Wärmepumpen wäre. Doch genau hier widerspricht der Wirtschaftsminister der anderen Voraussetzung für klimaneutrales Heizen, nämlich dass die neuen Heizungen die Wärme mindestens zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien herstellen sollten. Der Umweltökonom Prof. Dr. Manuel Frondel vom RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen, der die Kosten eines Umstiegs auf Wärmepumpen für alle grob auf eine Billion Euro berechnet hatte, verweist erneut auf diesen Widerspruch. Sein Tenor: Wärmepumpen würden diese Voraussetzung eher erfüllen als Fernwärme, die zum Großteil immer noch aus Gas hergestellt wird.

„Auch wenn die Pläne der Regierung noch in vielen Punkten unklar bleiben, scheint die Vorgabe des 65-Prozent-Erneuerbaren-Anteils für den Austausch von alten Heizungen ab dem Jahr 2024 wohl nicht vom Tisch zu sein“, kommentiert Frondel weiter gegenüber der Berliner Zeitung. Wir würden auf das befürchtete De-facto-Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen zulaufen, bestätigt er. „Die Wärmewende würde damit unnötigerweise sehr viel teurer werden, als wenn man sie dem Emissionshandel überlassen würde, der EU-weit ab dem Jahr 2027 in den Sektoren Verkehr und Wärme eingeführt wird.“...

Kann es sein, dass hier unterschiedliche Vorstellungen aneinander vorbei gehen, deren Begriffe erst einmal konkretisiert gehören? Es würde doch sehr verwundern, wenn Habeck beim Begriff "Fernwärme" eine Förderung des Gasnetzes im Kopf hätte, das wäre wohl geradezu blödsinnig.
Und es wundert mich tatsächlich, dass die befragten Fachleute so etwas bei ihrer Betrachtung in Erwägung ziehen?

Ich habe da eher die Vorstellung der zahlreichen lokalen Netze mit unterschiedlichen Ansätzen im Kopf, die bisher umgesetzt wurden bzw. gerade im Entstehen sind: Geothermie, Abwärme, Seethermie, Bodenkollektoren....Diese Ansätze sind wahrscheinlich unsere größte Chance, bei der Wärmewende möglichst schnell voran zu kommen. Und daher: nichts wie los in den Kommunen.

hier t-online.de Christopher Clausen  Aktualisiert am 30.03.2023

144 Straßen mit Vorrang: Hier werden die Autobahnen jetzt ausgebaut

Schwächere Vorgaben beim Austausch von Heizungen, zusätzliche Milliarden für den Ausbau des Schienennetzes und eine Entschärfung des Klimaschutzgesetzes: Im "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung" hat sich die Ampelkoalition nach mehr als 30 Stunden auf Schritte geeinigt, die Deutschland dem Wunsch ihrer Verfasser nach voranbringen sollen. Mehr zu den Ergebnissen lesen Sie hier.

Einer der Punkte in dem Papier ist auch der Ausbau von Infrastrukturprojekten. Um den schnelleren Bau auch von Autobahnen – eine Forderung der FDP – hatte es im Vorfeld im Bund ein hartes Ringen gegeben. Die Grünen hatten dies eigentlich sehr skeptisch gesehen.

Der Kompromiss: Neben Bahn- und Brückenbauten bekommen mit dem Modernisierungspaket zunächst 144 Autobahn- und Bundesstraßenprojekte eine Art Expressbehandlung: Auf diese Weise sollen die Baumaschinen schneller rollen, um Engpässe auf mehreren Hundert Kilometern Autobahnen zu beseitigen und Lücken zu schließen. Erhalt und Sanierung sollen hier Vorrang haben.

"Überragendes öffentliches Interesse"

Geht es nach den Plänen der Ampelkoalition, sollen die besagten Projekte als überragendes öffentliches Interesse gelten. Dabei handelt es sich in erster Linie um Stauschwerpunkte und Engpässe, die den Verkehrsfluss beeinträchtigen, heißt es.

Künftig könnten auch bei anderen Projekten die langwierigen Raumverträglichkeitsprüfungen beschleunigt und Verwaltungsgerichtsverfahren abgekürzt werden. Sicher ist allerdings nicht, dass die Projekte auch so umgesetzt werden. Denn dem Koalitionsbeschluss zufolge müssen die jeweiligen Bundesländer zustimmen.

Hier soll es schneller gehen

Beschleunigt werden sollen der Liste zufolge die Projekte auf der A5 zwischen dem Kreuz Heidelberg und dem Kreuz Walldorf, auf der A6 zwischen dem Kreuz Mannheim und der Anschlussstelle Schwetzingen/Hockenheim. Schneller gehen soll es auch auf der A6 vom Kreuz Weinsberg bis zur Landesgrenze im Nordosten und der A8 vom Kreuz Stuttgart bis zur Anschlussstelle Wendlingen. Die Grünen betonten, dass entlang neuer Autobahnen zwingend Solaranlagen entstehen sollen.

IM Original finden Sie die Liste, welche Autobahnen genau betroffen sind. Was die einzelnen Vorhaben genau bedeuten, geht daraus jedoch nicht hervor.

So reagieren die Verbände

ADAC-Präsident Gerhard Hillebrand begrüßte den Vorstoß: "Wir brauchen den Ausbau der Schiene und wir brauchen auch Investitionen in die Straße an Engpässen und zur Sanierung. Und wir brauchen vor allem mehr Tempo. Infrastrukturprojekte in Deutschland dürfen keine Jahrhundertthemen mehr sein“. Der Fokus beim Ausbau auf Engpässe mit hohem verkehrlichem Nutzen sei richtig, vor allem Ersatzbauwerke für Brücken mit erweiterter Kapazität seien wichtig. Daneben betonte der Verkehrsclub auch, die Bemühungen beim Klimaschutz dürften nicht nachlassen. Investitionen in die Schiene und ein klimaneutraler Pkw-Verkehr durch E-Autos müssten weiter vorangetrieben werden.

Der Umweltverband BUND kritisierte den Ausbau der Straßen auf teilweise bis zu zehn Spuren und befürchtet, der Verkehr könnte durch steigende Straßenkapazitäten sogar noch steigen. Vor allem der Gütertransport auf der Straße könnte dadurch noch attraktiver werden und dafür sorgen, dass mehr Lkw die Autobahnen verstopfen. Auch der Bau der neuen Autobahnen würde laut Zahlen des Verbandes jährlich mehr als 410.500 Tonnen CO2 verursachen. Etliche Naturschutzgebiete, Biotope und Moore würden beeinträchtigt oder zerschnitten. Der Raum für Tiere würde dadurch noch mehr schrumpfen und einzelne Arten isolieren.

Der ökologische Verkehrsclub VCD findet scharfe Worte: "Faule Kompromisse" seien die Ergebnisse, sagt Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann: Verkehrsminister Wissing könne ihrer Aussage zufolge "munter Autobahnen bauen und mit dem Segen des Koalitionsausschusses dabei auch Umweltbelange hintanstellen. […] Generell ist fraglich, wie angesichts der fehlenden Planungs- und Genehmigungskapazitäten die ganzen Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden sollen. Man kann nicht alles gleichzeitig vorantreiben. Die Priorisierung der Bahnausbauvorhaben ist notwendig".