Tagesschau hier 06.03.2023
Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wurden zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Die beiden Männer hatten sich Anfang Februar auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt. Wegen früherer Delikte wurden die Strafen nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Das Amtsgericht Heilbronn hat zwei Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Sie hatten sich gemeinsam mit anderen Unterstützerinnen und Unterstützer der Bewegung am 6. Februar auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt und so für eine Blockade gesorgt.
Damit habe das Amtsgericht erstmalig Haftstrafen ohne Bewährung gegen Demonstranten der Klimabewegung verhängt, schreibt die Gruppe auf ihrer Website. Das Urteil bezeichnen die Aktivistinnen und Aktivisten als "Dammbruch" und sie kündigen deutschlandweite Proteste an.
Einer der Männer, der zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt wurde, sagte: "Unsere Regierung ist vom Grundgesetz dazu verpflichtet, unser Leben zu schützen, doch im Moment befeuert sie die Klimakatastrophe, die unser aller Leben zerstören wird." Sein Mitstreiter muss eine dreimonatige Haftstrafe absitzen.
Die Strafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt, da die beiden Aktivisten bereits wegen ähnlicher Delikte aufgefallen waren. Die "Letzte Generation" bezeichnet die Verurteilten als "Verfassungsschützer". Zwei Frauen und ein Mann, die sich ebenfalls an der Straßenblockade beteiligt hatten, wurden zu Geldstrafen von 60 Tagessätzen verurteilt.
Erneute Straßenblockade nach Gerichtstermin
Die Verurteilten gingen unmittelbar nach dem Urteil erneut auf eine Straße in Heilbronn, um den Verkehr zu blockieren.
Das Amtsgericht Heilbronn nutzte die im vergangenen Jahr geschaffene Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens im Strafprozess. Dabei handelt es sich um ein baden-württembergisches Modellprojekt.
Utopia hier Von Grischa Beuerle 7. März 2023
Letzte Generation: erstmals Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt
Erstmals wurden zwei Aktivisten der letzten Generation zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. Die Protestbewegung nannte das Urteil einen „Dammbruch“ und kündigte bundesweite Proteste an.
Zwei Klimaaktivisten der Letzten Generation wurden vom Amtsgericht Heilbronn zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Die Aktivisten und ihre Unterstützer:innen hatten sich am 6. Februar zusammen auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt und damit eine Blockade verursacht. Laut der Gruppe sei dies das erste Mal, dass Haftstrafen ohne Bewährung gegen Demonstrant:innen der Klimabewegung verhängt wurden.
..Eine Stellungnahme eines Verurteilten hat die letzte Generation indes auf Twitter veröffentlicht. Dort zeigte sich der 22-jährige über das Urteil schockiert. Dennoch stehe er zu seinem Protest. Außerdem erklärt er, das Urteil, welches für ihn zähle, sei nicht das von Gerichten, sondern das der Geschichte.
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