Umkämpftes EU-Renaturierungsgesetz überlebt Abstimmung im Parlament - steht aber immer noch auf der Kippe

Und wie soll ein Fortschritt  mit der Fraktion EVP (CDU in Dtl.) unter Manfred Weber gelingen, wenn die sich nicht mal schämt für ihren Versuch den Green Deal  mit Hilfe von überbordendem Populismus auszuhebeln? 

Dieser Schritt der EVP von großer Tragweite zeugt von fehlender Weitsicht in erschreckender Dimension. Die Klimaschäden in der Landwirtschaft der EU sind  inzwischen nicht mehr zu übersehen, weder in den Mittelmeerstaaten noch im Osten Deutschlands und trotzdem stemmt sich die EVP gegen gut  begründete Maßnahmen. 

Nur für den Machterhalt zu sorgen ist unter solchen Umständen Machtmissbrauch - und wer muss das am Ende dann ausbaden?  Die Bauern ebenso wie wir Bürger alle. Und unserer Demokratie schadet es dazu hin auch noch, wenn man im Stile der AFD kommuniziert. siehe dazu auch den Podcast hier

Euractiv hier  Von: Kira Taylor | EURACTIV.com | übersetzt von Luka Krauss  15. Juni 2023

Das Gesetz zielt darauf ab, Europas angeschlagene Ökosysteme zu retten, ist aber in den letzten Monaten durch eine orchestrierte Kampagne der Konservativen unter Beschuss geraten.

Das EU-Renaturierungsgesetz hat eine Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments überstanden. Weil den Abgeordneten allerdings die Zeit ausging, wird eine weitere Abstimmung über das Gesetz auf den 27. Juni verschoben.

Das Gesetz zielt darauf ab, Europas angeschlagene Ökosysteme zu retten, ist aber in den letzten Monaten unter Druck, weil die Europäische Volkspartei das Gesetz ablehnt.

Dies setzte sich auch bei der Abstimmung am Donnerstag (15. Juni) fort, als die Europäische Volkspartei (EVP) versuchte, ihren Antrag auf Ablehnung des Gesetzes zu wiederholen, der sich sowohl im Landwirtschafts- als auch im Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments durchgesetzt hatte.

Der Versuch scheiterte denkbar knapp mit 44 Ja- zu 44 Nein-Stimmen und löste Beifall und Jubel bei den linken und grünen Abgeordneten aus, die das Gesetz unterstützten. 
„Erster Sieg für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in der EU“, jubilierte César Luena, spanischer sozialistischer Abgeordneter (S&D), der das Gesetz im Parlament verhandelt. „Trotz der Kampagne der EVP, den Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen, haben wir sie im Umweltausschuss gestoppt“, fügte er hinzu....

Trotz der Kompromisse, die von den Sozialisten und Demokraten (S&D), den Grünen, den Linken und der liberalen Renew Europe Fraktion gefunden wurden, erhielten viele Änderungsanträge nicht genügend Unterstützung. Daraufhin verloren selbst die erfahrenen Abgeordneten des Umweltausschusses den Überblick.

Die mehr als 2.500 Änderungsanträge führten zu einer mehr als dreistündigen, chaotischen Reihe von Abstimmungen ausweitete. Dabei fragten sich die Abgeordneten, über welchen Änderungsantrag sie eigentlich abstimmen, und der Ausschussvorsitzende tadelte die Abgeordneten für die Überlastung des Programms....

„Flickenteppich“ an Änderungen

Die Abgeordneten werden am 27. Juni dort weitermachen, wo sie in der Sitzung des Umweltausschusses aufgehört haben, und schließlich über den gesamten Text abstimmen, was die Tür für eine weitere Ablehnung öffnet.

Dieses Mal werden es möglicherweise nicht nur die Gegner des Gesetzes ablehnen, sondern auch seine Befürworter, weil sie befürchten, dass die vielen Änderungsanträge und die außergewöhnlich knappen Ergebnisse zu einem unübersichtlichen Text geführt haben.In diesem Fall könnten sich die Befürworter des Gesetzes dafür entscheiden, es abzulehnen und es im Plenum zu korrigieren...

Der Ball liegt bei den Mitgliedstaaten

Die Verschiebung der Abstimmung auf den 27. Juni bedeutet, dass sich die Mitgliedstaaten der EU nun vor dem Parlament auf ihre Position zum Renaturierungsgesetz einigen können.

Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten werden voraussichtlich am Freitag (16. Juni) eine neue Version des von der Kommission vorgeschlagenen Textes erörtern, mit dem Ziel, sich am 20. Juni auf eine „allgemeine Ausrichtung“ zu einigen. Ihr Standpunkt wird allgemein als konstruktiver angesehen als der des Parlaments.

Wenn sich die Mitgliedstaaten der EU vor dem Parlament auf ihre Position einigen, wird dies die Dynamik für die Abstimmung in der Versammlung verändern, sagte Canfin.

„Es wird für die EVP viel komplizierter sein, eine so harte Linie zu erklären, wenn viele EVP-geführte Regierungen dem Text zustimmen würden“, erklärte er.

Strittiges Renaturierungsgesetz: EU-Länder streben Einigung an

Die EU-Länder wollen bei einem Treffen der Umweltminister am 20. Juni in Luxemburg grünes Licht für ihre Verhandlungsposition zum Gesetz zur Wiederherstellung der europäischen Natur geben. Vorher müssen sie jedoch einige Herausforderungen bewältigen.