Euractiv Von: Kira Taylor | EURACTIV.com | übersetzt von Carmen Diaz Rodriguez 6. Juli 2023
Die Fraktionen im Europäischen Parlament bereiten sich vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch (12. Juli) auf ihren letzten Vorstoß in Bezug auf das umstrittene EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vor. Die EVP blockiert weiter.
Der Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, den Erhaltungszustand von Lebensräumen in der gesamten EU zu verbessern, stößt auf den erbitterten Widerstand rechter Abgeordneter, insbesondere der Europäischen Volkspartei (EVP).
Bislang wurde das Gesetz von drei Parlamentsausschüssen abgelehnt, am Mittwoch (12. Juli) wird letztendlich das gesamte Europäische Parlament darüber abstimmen, wobei eine weitere Ablehnung das Ende des Gesetzes bedeuten könnte.
Ob das Gesetz abgelehnt wird oder nicht, liegt in den Händen einiger weniger Abgeordneter.
Mohammed Chahim, einer der führenden Sozialdemokraten im Umweltausschuss, geht davon aus, dass das Gesetz mit einer knappen Mehrheit durchkommen wird.
„Ich hoffe wirklich, dass wir nächste Woche gewinnen. Ich denke, wir haben die nötigen Zahlen, aber man weiß natürlich nie, was im Plenum passiert“, sagte er vor Journalisten.
Das Ergebnis wird wahrscheinlich von zwei Gruppen abhängen: den liberalen Abgeordneten von Renew Europe, die sich gegen die Position ihrer Fraktion stellen und das Gesetz ablehnen könnten, und den andersdenkenden Abgeordneten der EVP, die aus der Reihe tanzen und nicht gegen das Gesetz stimmen könnten.
„Es wird sehr knapp werden“, sagte der Abgeordnete von Renew Europe und Vorsitzende des Umweltausschusses Pascal Canfin gegenüber EURACTIV.
Im Ausschuss durchgefallen: EU Renaturierungsgesetz steht auf der Kippe
Europas Gesetz zur Wiederherstellung der Natur steht auf der Kippe, nachdem eine Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag (27. Juni) die Möglichkeit eröffnet hat, dass es von den Abgeordneten bei einer Abstimmung im Juli endgültig abgelehnt wird.
Der liberale Schachzug
In einem Schachzug, der wohl darauf abzielt, die Unterstützung der Abgeordneten der EVP und einiger skeptischen Mitglieder des eigenen Lagers zu gewinnen, hat Renew Europe beschlossen, den von den EU-Ländern im Juni vereinbarten Text, als Änderungsvorschlag einzureichen.
„Renew unterstützt das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und will in der Plenarsitzung nächste Woche dafür stimmen“, so die Renew-Abgeordneten Canfin und Nils Torvalds in einer gemeinsamen Presseerklärung.
„Angesichts des Stillstands nach dem letzten Ergebnis im ENVI-Ausschuss wollen wir Teil der Lösung dieses Problems sein“, fügten sie hinzu.
Die EU-Länder hatten Bedenken bezüglich des Kommissionsvorschlags, u.a. ob sie über genügend Flexibilität und Finanzmittel für die Umsetzung des Gesetzes verfügen und wie es mit anderen Bereichen der Gesellschaft in Konflikt stehen könnte.
Diese Bedenken wurden auch von der EVP geäußert. Der entscheidende Unterschied ist jedoch, dass die EU-Länder den Text geändert haben, um ihre Bedenken auszuräumen, während die EVP den gesamten Vorschlag ablehnen will.
Der Abgeordnete der Sozialisten und Demokraten, der die Verhandlungen über das Gesetz leitet, sagte gegenüber Journalisten, es sei eine gute Entscheidung gewesen, diesen Text als Änderungsantrag einzubringen, „weil einige Regierungen der Liberalen [Renew], aber auch der EVP an diesen Verhandlungen teilgenommen und diese Position unterstützt haben.“
„Wenn wir wirklich über die Natur sprechen, ist dies eine Lösung für einige Mitglieder der Liberalen und der EVP – das ist klar. Wenn es nicht um die Natur geht, sondern um die Europawahl [im nächsten Jahr], ist das eine andere Sache“, sagte César Luena und wiederholte die Kritik, dass der Ansatz der EVP politisch motiviert sei.
Luenas Fraktion hat auch Änderungsanträge eingebracht, die auf den im Umweltausschuss erzielten Kompromissen basieren. Sie hoffen, dass diese die Abstimmung beeinflussen können, da vier Fraktionen (die Grünen, die Sozialisten und Demokraten, die Linke und Renew Europe) diese unterzeichnet haben und die EVP bei den Verhandlungen geholfen hat.
Die EVP sagt jedoch, dass sie nach wie vor gegen das Gesetz ist.
„Die EVP bleibt zuversichtlich, das Gesetz im Plenum abzulehnen und ist sich einig“, sagte ein Sprecher der Fraktion gegenüber EURACTIV.
Trotzdem wird von einigen andersdenkenden EVP-Abgeordneten erwartet, dass sie sich bei der Ablehnung des Gesetzes zumindest der Stimme enthalten, und es wird in Frage gestellt, wie einig sich die Fraktion wirklich ist.
Canfin hat beispielsweise in Frage gestellt, warum so viele EVP-Abgeordnete bei der Abstimmung im Umweltausschuss ausgetauscht wurden. Der EVP-Abgeordnete Peter Liese wies dies zurück und erklärte, man wollte sicherstellen, dass die Fraktion Ersatzleute hat, falls jemand nicht kommen kann.
EU-Umweltminister stimmen für EU-Umweltgesetz
Die EU-Umweltminister haben am Dienstag (20. Juni) ihren Standpunkt zu einem historischen Gesetz zur Wiederherstellung der europäischen Ökosysteme gebilligt und damit einen Wendepunkt für den umstrittenen Vorschlag markiert.
Kleine Zeitung hier
"Die ÖVP und die Europäische Volkspartei seien in der Populismusfalle gefangen und betreiben beim Klimaschutz Panikmache,
statt nach echten Lösungen zu suchen"
SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl
"Die EVP setzt unsere Zukunft aufs Spiel und ignoriert dabei völlig die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge", kritisierte die Umweltschutzorganisation WWF Österreich. "Wenn das Parlament dieses Gesetz nicht verabschieden kann, könnte es nicht nur zu einem kolossalen Versagen der EU, sondern sogar zu einer weltweiten Blamage werden", warnte der Ökologe Guy Pe'er vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung namens vieler Kolleginnen und Kollegen, die auf die wissenschaftliche Dringlichkeit von Renaturierungsmaßnahmen hingewiesen hatten. "Wenn die EU, die versucht, in Sachen Umweltschutz weltweit führend zu werden, bei ihrer eigenen Gesetzgebung in die Falle geht und falsche Entscheidungen trifft, wo können wir dann noch einen Fortschritt erwarten?"
Weber wird Manipulation vorgeworfen
Der liberale französische Abgeordnete sorgte im Anschluss bei einer Pressekonferenz für Aufsehen. Ein Drittel der Stimmen der Europäischen Volkspartei (EVP), die sich in den vergangenen zwei Monaten eindeutig gegen das Gesetz positioniert und heute geschlossen dagegen gestimmt habe, sei von Nicht-Ausschuss-Mitgliedern abgegeben worden. Drei Viertel der stattdessen votierenden EU-Abgeordneten stammten aus dem Agrarausschuss, der bereits den Gesetzesvorschlag abgelehnt hat. Zudem sei die CDU/CSU-Delegation überproportional vertreten gewesen. "Es war eine ganz klare Manipulation der Abstimmung durch Manfred Weber", den EVP-Vorsitzenden, so Canfin. Wäre die ganze Bandbreite an Haltungen der EVP-Abgeordneten auch in der Abstimmung repräsentiert worden, wäre es angenommen worden.
Es war eine ganz klare Manipulation der Abstimmung durch Manfred Weber Ausschussvorsitzender Pascal Canfin
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