Genau heute ist der deutsche Klimasozialplan in Brüssel seit einem Jahr überfällig und der Klima- und Transformationsfonds wird geplündert

Sven Giegold /  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

41,7 Grad! Menschen leiden unter Hitze und Straßen schmelzen.
Genau heute ist der deutsche Klimasozialplan in Brüssel seit einem Jahr überfällig. 

Die Bundesregierung muss die Überlebensfrage sozialen Klimaschutz endlich ernst nehmen.  

Was muss noch schmelzen? Friedrich Merz’ Privatflugzeug?

Mit dem überfälligen Klima-Sozialplan ist die Auszahlung von 5,3 Mrd. aus dem EU-Klima-Sozialfonds verbunden. Dieses Geld würde die Ärmsten zuerst schützen: alte Menschen, Kinder, alle, die ihr bei der Arbeit Hitze ausgesetzt sind.

Nun, ein Jahr nach Fristablauf, soll der Plan „zeitnah" kommen. 

Andere Länder zeigen, dass es anders geht: Heizungstausch und Sanierung gezielt für einkommensschwache Haushalte, dazu Bus und Bahn. Schweden und Litauen fördern sogar gebrauchte E-Autos. Für Deutschland läge ein bundesweites Sozialticket nahe. Das Geld aus Brüssel liegt bereit – es fehlt der Wille, es zu nutzen!

Im Gebäudesektor reißt Deutschland alle Klimaziele. Statt mit Wärmepumpen günstigen Grünstrom zu nutzen, bremst Katherina Reiche mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz Wärmewende und Erneuerbare aus.

Dieser Rekordsommer zeigt: Wer jetzt fossile Heizungen einbaut, heizt die nächste Hitzewelle an.

via Tagesspiegel Background Nora Zaremba

Campact e.V.

Die Prioritäten unserer Bundesregierung sind kompletter Wahnsinn 

Um den Haushalt zu retten, ist der Regierung nichts zu heilig. Um Löcher zu stopfen, greift SPD-Finanzminister Klingbeil ausgerechnet beim Klimaschutz zu:

2,7 Milliarden werden beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestrichen. Geld, dass für Gebäudesanierung, Elektromobilität und Co. vorgesehen war. Während gleichzeitig ein Vielfaches für klimaschädliche Subventionen verballert wird.

Jetzt teilen und klarmachen: Diese Politik ist ein verantwortungsloser Angriff auf die Lebensgrundlage von uns allen. Stoppt diesen Wahnsinn!

T-online hier  Von  dpa ,wal

Haushalt: Merz-Regierung plündert Einnahmen der CO2-Steuer

"Raubzug": Regierung beschließt Änderung bei der CO2-Steuer

Die Bundesregierung beschließt ihren Haushalt für 2027 – mit einer Rekordneuverschuldung. Um die Ausgaben zu finanzieren, greift der Bund auch auf Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurück.

Die Bundesregierung beschließt den Haushalt für 2027 und veranschlagt darin Ausgaben von mehr als 555 Milliarden Euro. Finanziert werden sollen diese durch mehr Schulden, aber auch durch Erhöhungen von Steuern auf Alkohol und Tabak sowie die Einführung einer Plastiksteuer und einer Zuckersteuer. Aber das reicht bei Weitem nicht aus.

So plant die Regierung die Einnahmen aus dem Emissionshandel statt wie gehabt nicht mehr dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), sondern dem Kernhaushalt zuzuführen. Im Volksmund ist in diesem Zusammenhang häufig von einer "CO2-Steuer" die Rede, richtig heißt es aber Emissionshandel oder CO2-Preis. Bei der Neuzuordnung der Einnahmen geht es um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro, die eigentlich zur Finanzierung der klimafreundlichen Transformation verwendet werden müssten. So werden zum Beispiel die E-Auto-Förderung oder die Förderung für den Heizungstausch aus diesen Einnahmen finanziert.

CO2-Preis bleibt 2027 stabil

Nun soll dieses Geld aber nicht mehr in den KTF fließen, sondern zur Sanierung des Kernhaushalts verwendet werden. Kritik kam deshalb umgehend von Umweltschutzverbänden – aber auch die Stadtwerke kritisieren das Vorhaben.

"Finanzminister Klingbeil will den Klima- und Transformationsfonds plündern, um die Einkommensteuer von Besserverdienenden zu senken, das ist eine schamlose Zweckentfremdung und ein Skandal für eine Partei, die für Fortschritt und Sozialstaatlichkeit stehen will", sagte Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas. Er sprach von einem "Raubzug". Die Klimaschutzorganisation GermanZero sprach mit Blick auf die Kürzungen im KTF von einer "offenen Kampfansage" an den Klimaschutz.

Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, sagte: "Der Klima- und Transformationsfonds wurde geschaffen, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Transformation und Infrastruktur zu finanzieren." Der KTF verkomme zum Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt.

Der CO2-Preis beträgt 2026 zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2. 2027 steigt dieser auch nicht weiter an, sondern soll konstant auf diesem Niveau bleiben. Ab 2028 beginnt dann ein EU-weites System, das zu Beginn allerdings bei einem CO2-Preis von 45 Euro pro Tonne CO2 gedeckelt werden soll. Für deutsche Haushalte könnten fossile Brennstoffe daher im Jahr 2028 wieder etwas günstiger werden. Dies dürfte aber von kurzer Dauer sein, da der europäische Emissionshandel in den 2030er-Jahren stark ansteigen soll.

Förderung für den Heizungstausch könnte sinken

Unklar ist bisher, welche Folgen die Kürzungen im KTF haben könnten. Der Wirtschafts- und Finanzplan für den Klima- und Transformationsfonds soll erst am 15. Juli im Kabinett beschlossen werden, erst dann dürfte deutlich werden, wo genau eingespart wird.

Möglich ist, dass bei der Heizungsförderung gekürzt wird – dies hatten Union und SPD in den vergangenen Wochen angedeutet. So hatte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für eine sozial stärker gestaffelte Förderung ausgesprochen. Auch eine steuerliche Abschreibung der neuen Heizung für Gutverdiener war im Gespräch. Bisher ist beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung eine staatliche Förderung von maximal 70 Prozent möglich. Der maximal erhältliche Investitionskostenzuschuss für den Heizungstausch beträgt 21.000 Euro.

ARD hier  04.07.2026

Haushaltsentwurf: Klingbeil will auch beim Klimafonds sparen

Die Bundesregierung will investieren - und muss sparen. Der Konsolidierungskurs von Finanzminister Klingbeil sieht auch Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds vor. Das könnte Einschnitte bei der Heizungsförderung zur Folge haben.

Die Bundesregierung will für das Jahr 2027 neue Schulden von über 200 Milliarden Euro aufnehmen - und gleichzeitig die Ausgaben massiv senken. Das teilte das Finanzministerium zum Entwurf des Haushalts 2027 und des Finanzplans bis 2030 mit. 

Demnach soll der geplante Konsolidierungskurs aus Einsparungen von einem Prozent in allen Ministerien, der Kürzung von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen sowie grundlegenden Reformen in den Sozialversicherungen bestehen.

Geplant sind dem Entwurf zufolge auch Umschichtungen.
So sollen 2027 Einnahmen von zwei bis drei Milliarden Euro
aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF)
in den Kernhaushalt fließen

Die Mittel sollten effizienter dort eingesetzt werden, wo sie am meisten Wirkung erzielen. Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden.
Die Ressorts sollen nun schauen, wo sie im KTF kürzen, heißt es aus dem Finanzministerium. Investitionen in den Klimaschutz seien langfristig gesichert. Der KTF könne einen "maßvollen Beitrag" für die Konsolidierung leisten. Der Wirtschafts- und Finanzplan für den Klima- und Transformationsfonds solle am 15. Juli im Kabinett beschlossen werden.

Einschnitte bei der Heizungsförderung

Der Fonds wird als Sondertopf vor allem durch Einnahmen aus dem Emissionshandel und Bundeszuschüsse gespeist und finanziert

unterschiedliche Förderprogramme, etwa die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Aus diesem Programm wird auch der Kauf und Einbau einer neuen, klimafreundlichen Heizung gefördert. Die schwarz-rote Koalition hatte im Zuge der Reform des Gebäudeenergiegesetzes bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet. So hatte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für eine sozial stärker gestaffelte Förderung ausgesprochen.

Bisher ist beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung eine staatliche Förderung von maximal 70 Prozent möglich. Der maximal erhältliche Investitionskostenzuschuss für den Heizungstausch beträgt 21.000 Euro. Die Ausgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Höhe von 16 Milliarden Euro wurden bis 2025 aus dem KTF finanziert - inzwischen aber aus dem regulären Bundeshaushalt.

Kürzungen bei Sozialversicherungen, höhere Steuer auf Alkohol

Um die Lücken im Etat für 2027 zu schließen, greift Finanzminister Lars Klingbeil zudem auf Rücklagen zurück, aus denen er 6,8 Milliarden Euro entnehmen will.

Zudem soll der zusätzliche Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um eine Milliarde Euro gekürzt werden. Weitere zwei Milliarden Euro als Spareffekt aus der Rentenversicherung sollen später konkretisiert werden. Weitere Einsparungen sind in der gesetzlichen Krankenversicherung (1,8 Mrd), beim Elterngeld (0,5 Mrd) und beim Wohngeld (0,4 Mrd) vorgesehen.

Für höhere Einnahmen sollen eine Plastiksteuer sowie um 20 Prozent höhere Steuern auf Alkohol, Schaumwein und Alkopops sorgen. Auch die Tabaksteuer soll angepasst werden. Trotz der Maßnahmen bleibe für die Jahre ab 2028 ein "haushaltspolitischer Handlungsbedarf" von zunächst rund 22 Milliarden Euro bestehen.

Lars Klingbeil

Player: videoFinanzminister Klingbeil will Gelder für Heizungsförderung kürzen

00:23 Min

Haushaltsentwurf

Klingbeil will auch beim Klimafonds sparen

Stand: 04.07.2026 • 17:33 Uhr

Die Bundesregierung will investieren - und muss sparen. Der Konsolidierungskurs von Finanzminister Klingbeil sieht auch Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds vor. Das könnte Einschnitte bei der Heizungsförderung zur Folge haben.

Die Bundesregierung will für das Jahr 2027 neue Schulden von über 200 Milliarden Euro aufnehmen - und gleichzeitig die Ausgaben massiv senken. Das teilte das Finanzministerium zum Entwurf des Haushalts 2027 und des Finanzplans bis 2030 mit. Demnach soll der geplante Konsolidierungskurs aus Einsparungen von einem Prozent in allen Ministerien, der Kürzung von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen sowie grundlegenden Reformen in den Sozialversicherungen bestehen.Geplant sind dem Entwurf zufolge auch Umschichtungen. So sollen 2027 Einnahmen von zwei bis drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt fließen. Die Mittel sollten effizienter dort eingesetzt werden, wo sie am meisten Wirkung erzielen. Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden.Die Ressorts sollen nun schauen, wo sie im KTF kürzen, heißt es aus dem Finanzministerium. Investitionen in den Klimaschutz seien langfristig gesichert. Der KTF könne einen "maßvollen Beitrag" für die Konsolidierung leisten. Der Wirtschafts- und Finanzplan für den Klima- und Transformationsfonds solle am 15. Juli im Kabinett beschlossen werden.

Ein Mann steht vor einer Heizungsanlage.

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Im Bundestag üben Experten und Verbände harte Kritik am neuen Gebäudemodernisierungsgesetz. mehr

Einschnitte bei der HeizungsförderungDer Fonds wird als Sondertopf vor allem durch Einnahmen aus dem Emissionshandel und Bundeszuschüsse gespeist und finanziert

unterschiedliche Förderprogramme, etwa die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Aus diesem Programm wird auch der Kauf und Einbau einer neuen, klimafreundlichen Heizung gefördert. Die schwarz-rote Koalition hatte im Zuge der Reform des Gebäudeenergiegesetzes bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet. So hatte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für eine sozial stärker gestaffelte Förderung ausgesprochen.Bisher ist beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung eine staatliche Förderung von maximal 70 Prozent möglich. Der maximal erhältliche Investitionskostenzuschuss für den Heizungstausch beträgt 21.000 Euro. Die Ausgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Höhe von 16 Milliarden Euro wurden bis 2025 aus dem KTF finanziert - inzwischen aber aus dem regulären Bundeshaushalt.

Katherina Reiche

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Kürzungen bei Sozialversicherungen, höhere Steuer auf AlkoholUm die Lücken im Etat für 2027 zu schließen, greift Finanzminister Lars Klingbeil zudem auf Rücklagen zurück, aus denen er 6,8 Milliarden Euro entnehmen will. Zudem soll der zusätzliche Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um eine Milliarde Euro gekürzt werden. Weitere zwei Milliarden Euro als Spareffekt aus der Rentenversicherung sollen später konkretisiert werden. Weitere Einsparungen sind in der gesetzlichen Krankenversicherung (1,8 Mrd), beim Elterngeld (0,5 Mrd) und beim Wohngeld (0,4 Mrd) vorgesehen.Für höhere Einnahmen sollen eine Plastiksteuer sowie um 20 Prozent höhere Steuern auf Alkohol, Schaumwein und Alkopops sorgen. Auch die Tabaksteuer soll angepasst werden. Trotz der Maßnahmen bleibe für die Jahre ab 2028 ein "haushaltspolitischer Handlungsbedarf" von zunächst rund 22 Milliarden Euro bestehen.

Kabinettsbeschluss am Montag geplant

Die Bundesregierung will den am Freitag bekanntgewordenen Entwurf am Montag auf den Weg bringen. Beschlossen wird der Haushalt Ende November vom Bundestag. Bis dahin sind noch zahlreiche Änderungen zu erwarten. Laut dem Entwurf beläuft sich die Neuverschuldung im Kernhaushalt 2027 auf 118,7 Milliarden Euro. Zusammen mit der Kreditaufnahme der Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur ergeben sich neue Schulden von 203,7 Milliarden Euro.Die Grünen kritisierten den Regierungsentwurf und warfen der Koalition aus CDU, CSU und SPD vor, den Haushalt mit Tricks schönzurechnen. Die Regierung opfere den Klimaschutz, indem sie Milliarden aus dem Klimafonds zweckentfremde, um Haushaltslöcher zu stopfen, sagte Haushaltsexperte Sebastian Schäfer. "Das bedeutet weniger Klimaschutz, mehr Hitze, mehr Dürre und mehr Kosten in Folge der Klimakrise."

Niklas Höhne

Quelle Video: https://lnkd.in/e8RUqM7q

Mitten in der größten je dagewesenen Hitzewelle hält die Bundesregierung an klimaschädlichen Subventionen fest und erhöht sie sogar noch.

Nicht nur das 2,7 Milliarden der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zum stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden sollen, viel gravierender ist das mindestens zehnmal so viel umweltschädliche Subventionen im Haushalt verbleiben (Werte aus 2020 https://lnkd.in/e48Bxkyb): 

• Dieselprivileg (bisher 10 Mrd) Dienstwagenprivileg (erhöht von bisher 6 Mrd), 
• Pendlerpauschale (erhöht von bisher 5 Mrd), 
• Vergünstigungen im Flugverkehr (erhöht von bisher 3 Mrd), 
• günstige MwSt auf tierische Produkte (bisher 4 Mrd)
• Der Tankrabatt hat einmalig 1,6 Mrd gekostet.

Diese Subventionen müssten sozialverträglich abgebaut werden. Das Geld könnte dann Haushaltslöcher stopfen und Klimaschutz vorantreiben.

Insbesondere die Teile der Wirtschaft leiden unter hohen Energiepreisen, deren Geschäftsmodell auf günstigen fossilen Energien beruht. Das kann langfristig nicht funktionieren. Erneuerbare Energien, Netze, Wärmepumpen, Elektromobilität, Elektrolyseure, CO2-freie industrielle Prozesse sind die Zukunft und können Wohlstand auch langfristig sichern.