Sondierungsgespräche, die Bauchweh verursachen

 

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Für Union-SPD-Schuldenpaket : Grüne: Weiter weg von Zustimmung als zuvor

Ohne die Grünen geht es nicht: Für das umfangreiche Finanzpaket ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Partei hat ihre Zustimmung zunächst offen gelassen. Die Vorstellung des Sondierungspapiers habe die Grünen davon jetzt "ein Stück weiter weggebracht".

Die Grünen kritisieren die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD scharf und stellen ihre Zustimmung zu dem geplanten Milliarden-Schuldenpaket infrage. "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen", sagt Co-Parteichef Felix Banaszak. Co-Parteichefin Franziska Brantner unterstreicht, das Sondierungspapier habe die Grünen "ein Stück weiter weggebracht von einer Zustimmung". "Wir sehen, dass die Sondierungspartner sich rechtzeitig genügend die Schatzschatulle vollmachen wollen, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren", ergänzte Brantner. Sie setzten nicht auf eine Zusätzlichkeit der Mittel für neue Infrastrukturmaßnahmen.

Die Grünen seien aber weiter verhandlungsbereit. Verhandlungsführerinnen sind die Co-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge, die sich in der zurückliegenden Woche zweimal für jeweils etwa eine Stunde mit den Sondierern von Union und SPD getroffen hatten. "Wir stehen zu unserer Zusage, dass wir konstruktiv verhandeln über zusätzliche Infrastrukturgelder, über unsere Verteidigungsfähigkeit, für konsequente Maßnahmen für den Klimaschutz", sagte Brantner......

Claudia KemfertClaudia Kemfert •  • Follower:inProfessorin für Energieökonomie und Energiepolitik an der Leuphana Universität Lüneburg und Deutsches Institut für WirtschaftsforschungProfessorin für Energieökonomie und Energiepolitik an der Leuphana Universität Lüneburg und Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
vor 45 Minuten

Kemferts Woche: klimareporter°
Das Hashtag#Sondierungspapier ist aus Klimasicht eine Enttäuschung. Klimaschutz spielt so gut wie gar keine Rolle.
Insbesondere die vorgesehene Erhöhung der Hashtag#Pendlerpauschale ist eine umweltschädliche Subvention, die Fehlanreize gibt.

Der Bau von 20.000 Megawatt neuer Gaskraftwerke bis 2030 erscheint überdimensioniert. Der Markt sollte entscheiden, wie viel Kraftwerkskapazitäten tatsächlich benötigt werden.
Das Ziel, in Deutschland den ersten Hashtag#Kernfusionsreaktor bauen zu wollen, ist herausgeschmissenes Geld. Die Technologie wird erst in vielen Jahrzehnten zur Verfügung stehen, in der Zeit muss die Energiewende abgeschlossen sein.

Stattdessen sollte der Fokus auf dem schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien liegen und es sollten entsprechende Rahmenbedingungen für mehr Flexibilität und Speicher geschaffen werden.

Grundsätzlich begrüßenswert ist, dass es ein Sondervermögen gerade auch für Energie- und Wissenschaftsinfrastruktur im Bund sowie in den Ländern und Kommunen geben soll. Der Fokus sollte hier vor allen Dingen auf eine bessere Digitalisierung, den Ausbau der Bahninfrastruktur und die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs gelegt werden.

Beim Schaffen wettbewerbsfähiger Energiekosten muss verhindert werden, dass Geld mit der Gießkanne nicht bedarfs- und zielgerichtet an Unternehmen, die es nicht benötigen, verteilt wird. Das kann ineffizient und teuer sein. Es sollten nur solche energieintensiven Unternehmen finanziell unterstützt werden, die nachweislich einen Wettbewerbsnachteil haben

Eine Hashtag#Energiewende basierend auf heimischen erneuerbaren Energien und Energiesparen erhöht die Versorgungssicherheit und die Resilienz des Landes insgesamt, weil auf Importe fossiler Energien aus geostrategischen Hochrisikogebieten verzichtet werden kann.

So kann die Hashtag#Sicherheit Deutschlands gestärkt werden. Auch die Klimaanpassung der Städte, Gebäude und Infrastrukturen sorgt für mehr Sicherheit.

Deutschland schiebt seit Jahrzehnten einen Hashtag#Investitionsstau vor sich her. Dringend nötig sind eben Investitionen in die Modernisierung der Industrie, in dezentrale Verteilnetze und Speichertechnologien. Es gibt großen Bedarf bei der Bahn, der Digitalisierung, dem ÖPNV und der energetischen Sanierung von Gebäuden.

Derartige Hashtag#Investitionen schaffen Wertschöpfung und zukunftsfähige Jobs und können gleichzeitig einen Konjunkturimpuls entfachen.

Die EU-Kommission hat einen Hashtag#CleanIndustrialDeal vorgestellt:
Angesichts der geopolitischen Risiken sollte der Fokus vor allem darauf liegen, sich so schnell wie möglich von der fossilen Energie zu verabschieden, auf den schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien zu setzen und auch die Energieeffizienz-Verbesserung in den Vordergrund zu rücken. Das konsequente Einsparen von fossiler Energie ist enorm wichtig.👇

https://lnkd.in/e92fb7-R